Urteil des BGH vom 26.06.2001, VI ZR 111/00

Entschieden
26.06.2001
Schlagworte
1995, Stgb, Verrechnung, Gesellschaft, Haftung, Strafbarkeit, Sozialversicherung, Arbeitgeber, Tilgung, Erfüllung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 111/00 Verkündet am: 26. Juni 2001 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGB § 823 Be; StGB § 266 a

Eine Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers dahin, an die sozialversicherungsrechtliche Einzugsstelle geleistete Zahlungen sollten vorrangig auf fällige Arbeitnehmeranteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen angerechnet werden, kann zwar konkludent erfolgen, muß dann aber greifbar in Erscheinung treten.

BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - VI ZR 111/00 -OLG Dresden LG Zwickau

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. Juni 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter

Dr. von Gerlach, Dr. Dressler und Wellner sowie die Richterin Diederichsen

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. Februar 2000 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die ab 21. April 1994 Geschäftsführerin

der M. GmbH war, auf Ausgleich des Schadens in Anspruch, der ihr als einzugsberechtigter Innungskrankenkasse aus der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung für die Monate Januar bis Mai und Juli

1995 entstanden sei.

Die M. GmbH war bereits seit Juni 1992 mit der Abführung geschuldeter

Sozialversicherungsbeiträge in Rückstand geraten; seither geleistete Zahlungen reichten nicht aus, um ein Anwachsen dieser Rückstände zu verhindern.

Nachdem sich die finanzielle Situation der M. GmbH verschlechtert hatte,

zahlte diese ab Mai 1995 keine Löhne mehr an ihre Beschäftigten aus. Am

23. August 1995 wurde Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das

Vermögen der Gesellschaft gestellt; die Eröffnung wurde mangels Masse abgelehnt.

Die Klägerin errechnete die für die Monate Januar bis Mai und Juli 1995

(jeweils zum 15. des Folgemonats fälligen) von der M. GmbH zu erbringenden

Sozialversicherungsbeiträge auf den Gesamtbetrag von 132.284,37 DM. Die

Klägerin erhielt im Jahre 1995 zugunsten der Beitragsschuld der Gesellschaft

unter anderem folgende Zahlungen: 44.991 DM am 28. Februar 1995,

34.500 DM am 31. März 1995 und 10.000 DM am 10. Juli 1995. Diese eingegangenen Beträge verrechnete die Klägerin (ebenso wie in früheren Zeiträumen erbrachte Zahlungen) jeweils auf die im Hinblick auf die bestehenden

Rückstände älteste offene Beitragsforderung. Auf dieser Grundlage beziffert

die Klägerin die für die Monate Januar bis Mai und Juli 1995 zusammengenommen zu Lasten der M. GmbH noch offenstehenden Arbeitnehmerbeiträge

auf 60.433,78 DM. Hierfür habe die Beklagte, die diese Arbeitnehmerbeiträge

pflichtwidrig vorenthalten habe, gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB

persönlich einzustehen.

Das Landgericht hat der Klage antragsgemäß stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie die Wiederherstellung

des landgerichtlichen Urteils begehrt.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Beklagte habe keine Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung i.S.d. § 266 a Abs. 1 StGB vorenthalten.

Für Arbeitnehmerbeiträge betreffend die Monate Mai und Juli 1995 entfalle eine Haftung der Beklagten bereits deshalb, weil für diesen Zeitraum keine Löhne mehr an die Beschäftigten der Gesellschaft ausgezahlt worden seien

und daher in der Nichtentrichtung der Beiträge kein strafbares Verhalten zu

sehen sei. Der Tatbestand des § 266 a Abs. 1 StGB verlange mehr als die

Nichterfüllung einer reinen Zahlungsverpflichtung. Erforderlich sei ein besonderes strafauslösendes Moment, das entsprechend dem untreueähnlichen

Charakter der Strafbestimmung dem "Vorenthalten" dann anhafte, wenn der

Täter vom ausgezahlten Lohn einbehaltene Beträge pflichtwidrig nicht abführe;

hieran fehle es, wenn mangels einer Lohnzahlung auch die Möglichkeit eines

Lohnabzugs nicht bestehe.

Was die Arbeitnehmeranteile für die Monate Januar bis April 1995 angehe, könnten diese deswegen nicht als im Sinne des § 266 a Abs. 1 StGB

"vorenthalten" angesehen werden, da im maßgeblichen Zeitraum zur Deckung

dieser Beträge ausreichende Zahlungen an die Klägerin erfolgt seien. Letztere

habe die eingegangenen Gelder nicht wie geschehen auf die jeweils ältesten

Forderungen der Gesamtschuld, also sowohl auf rückständige Arbeitgeberund Arbeitnehmeranteile verrechnen dürfen. Vielmehr sei - auch ohne eine

entsprechende Tilgungsbestimmung seitens des Arbeitgebers - bei Teilzahlungen auf die Beitragsschuld, die zur Begleichung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht ausreichten, vorbehaltlich einer eindeutig anders lautenden

Zweckbestimmung durch den Schuldner zunächst eine Verrechnung auf die

Arbeitnehmeranteile vorzunehmen; dies sei im Hinblick auf eine "täterfreundliche" Lösung geboten, da ein zu vermutender vernünftiger Schuldnerwillen nur

auf eine Verrechnung gerichtet sein könne, die eine Strafbarkeit ausschließe

oder jedenfalls soweit wie möglich mindere. Dem stünden auch die Regelungen

in § 2 der Beitragszahlungsverordnung nicht entgegen. Zur Tilgung der Arbeitnehmeranteile für die Monate Januar bis April 1995 hätten aber die am

28. Februar 1995, 31. März 1995 und 10. Juli 1995 eingegangenen Zahlungen

der Gesellschaft ausgereicht.

II.

Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision nicht stand. Die

Überlegungen, aufgrund derer das Berufungsgericht für den hier streitigen Zeitraum ein "Vorenthalten" von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

verneint hat, sind nicht frei von Rechtsfehlern.

1. Die Revision wendet sich zu Recht gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, eine Haftung der Beklagten für die Arbeitnehmerbeiträge betreffend die Monate Mai und Juli 1995 scheitere bereits daran, daß für diesen

Zeitraum keine Lohnzahlungen an die Beschäftigten der M. GmbH mehr erfolgt

seien.

Der erkennende Senat hat in seinem - nach Erlaß des Berufungsurteils

ergangenen - Urteil vom 16. Mai 2000 (VI ZR 90/99 - VersR 2000, 981 ff., auch

zur Veröffentlichung in BGHZ 144, 311 ff. bestimmt) ausdrücklich und grundsätzlich entschieden, daß Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung auch

dann im Sinne des § 266 a Abs. 1 StGB vorenthalten sein können, wenn für

den betreffenden Zeitraum kein Lohn an die Arbeitnehmer ausgezahlt worden

ist. Der Senat hat dies insbesondere damit begründet, daß die Neufassung des

Straftatbestandes des § 266 a Abs. 1 StGB das Merkmal des "Einbehaltens"

nicht mehr enthält und daher nunmehr zur Erfüllung der Voraussetzungen dieser Strafvorschrift nur noch die Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge bei

Fälligkeit erforderlich ist. An dieser rechtlichen Beurteilung, die in den Senatsurteilen vom 14. November 2000 (VI ZR 149/99 - VersR 2001, 343, 344) und

vom 9. Januar 2001 (VI ZR 407/99 - ZIP 2001, 422, 423) bestätigt worden ist,

ist auch nach erneuter Überprüfung festzuhalten. Der Senat hat in den genannten Entscheidungen zu dieser bis dahin in Rechtsprechung und Schrifttum

streitigen Rechtsfrage, den hierzu vertretenen Ansichten und den jeweils angeführten Argumenten im einzelnen Stellung genommen. Im Hinblick darauf

erscheint - auch unter Berücksichtigung der Ausführungen im Berufungsurteil

und in der Revisionserwiderung - eine nochmalige Darlegung der Problematik

nicht als geboten.

2. Des weiteren greift die Revision mit Erfolg die Ansicht des Berufungsgerichts an, die Arbeitnehmerbeiträge betreffend die Monate Januar bis April

1995 seien deshalb als entrichtet (und somit nicht als "vorenthalten") zu erachten, weil - entgegen der seitens der Klägerin vorgenommenen Verrechnung - die im Jahre 1995 eingegangenen Zahlungen auch ohne entsprechende

Tilgungsbestimmung seitens des Arbeitgebers vorrangig auf die Arbeitnehmeranteile anzurechnen seien.

a) Die Überlegung des Berufungsgerichts, wonach stets im Sinne einer

"täterfreundlichen" Lösung - auch ohne entsprechende Willensäußerung des

Beitragsschuldners - die Verrechnung so vorzunehmen sei, daß dessen Strafbarkeit soweit wie möglich ausgeschlossen oder begrenzt werde, steht mit der

Vorschrift des § 2 der Beitragszahlungsverordnung (vgl. zu dessen Regelungsgehalt insbesondere Senatsurteil vom 13. Januar 1998 - VI ZR 58/97 -

VersR 1998, 469, 470) nicht in Einklang. Diese Bestimmung will grundsätzlich

eine gleichmäßige Tilgung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge im

Rahmen der Gesamtsozialversicherungsbeiträge sicherstellen. Zwar war es

auch bereits vor der auf den Überlegungen des Bundessozialgerichts

(BSGE 78, 20, 23) beruhenden Neufassung des § 2 der Beitragszahlungsverordnung dem Arbeitgeber gestattet, eine abweichende Tilgungsbestimmung

dahin zu treffen, daß vorrangig auf die Arbeitnehmerbeiträge geleistet werde.

Ohne entsprechende (mindestens konkludente) Tilgungsbestimmung kann jedoch eine derartige Verrechnung nicht in Betracht kommen. Nach ständiger

Rechtsprechung des erkennenden Senats kann eine in dieser Richtung wirksame (stillschweigende) Zahlungsbestimmung des Schuldners nur angenommen werden, wenn sie greifbar in Erscheinung getreten ist (vgl. Senatsurteil

vom 4. Juli 1989 - VI ZR 23/89 - BGHR BGB § 823 Abs. 2, StGB § 266 a Nr. 2

sowie insbesondere die Senatsurteile vom 14. November 2000 - VI ZR 149/99 -

VersR 2001, 343, 344 und vom 9. Januar 2001 - VI ZR 119/00 - ZIP 2001, 419,

420 m.w.N.). Ohne Erfüllung dieser Voraussetzungen kann nicht schon deshalb in jeder Teilzahlung des Beitragsschuldners eine stillschweigende Tilgungsbestimmung hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile gesehen werden, weil

deren Nichtzahlung straf- und haftungsrechtliche Folgen für den Geschäftsführer haben könnte (vgl. Senatsurteil vom 9. Januar 2001 - VI ZR 119/00 aaO).

Soweit sich das Berufungsgericht für seine abweichende Auffassung auf frühere strafgerichtliche Erkenntnisse (etwa BGH, Beschluß vom 22. Mai 1991

- 2 StR 453/90 - NJW 1991, 2917, 2918) stützen will, sind diese zur Rechtslage

vor Inkrafttreten der Beitragszahlungsverordnung ergangen, als noch die Tilgungsbestimmung des § 366 Abs. 2 BGB heranzuziehen war. Entgegen der

Ansicht des Berufungsgerichts würde die nunmehr maßgebliche Vorschrift des

§ 2 der Beitragszahlungsverordnung, die grundsätzlich eine gleichmäßige Tilgung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge sicherstellen will, weitgehend

leerlaufen, wollte man ohne eine entsprechende Willensäußerung des Arbeitgebers gleichsam automatisch von einer vorrangigen Tilgungsbestimmung zugunsten der Arbeitnehmerbeiträge ausgehen.

b) Die Auffassung des Berufungsgerichts rechtfertigt sich auch nicht aus

der im Berufungsurteil angeführten Überlegung, die von der Klägerin vorgenommene Verrechnung der eingegangenen Beträge auf Rückstände von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen könne letztlich dazu führen, daß ein

neuer Geschäftsführer anstelle des vorherigen, in dessen Amtszeit Rückstände

aufgelaufen seien, bestraft werde; diese Strafbarkeit erfasse im praktischen

Ergebnis auch das Nichtabführen von Arbeitgeberanteilen. Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt, daß es in derartigen Fällen gerade nicht um eine Ausdehnung der zivilrechtlichen Haftung des Geschäftsführers auf vor seiner Zeit entstandene Rückstände geht (vgl. Senatsurteil vom

9. Januar 2001 - VI ZR 119/00 aaO). Die Strafbarkeit und die Haftung des Geschäftsführers greifen vielmehr nur ein, wenn ihm - bei Erfüllung aller Tatbestandsmerkmale des § 266 a Abs. 1 StGB - vorgeworfen werden kann, daß er

nicht für die Zahlung weiterer Beträge gesorgt hat, die - nach einer der Regelung in § 2 Beitragszahlungsverordnung entsprechenden Verrechnung der tatsächlich bei der Einzugsstelle eingegangenen Leistungen - noch nötig gewesen wären, um die fälligen Arbeitnehmerbeiträge abzudecken. Im übrigen steht

es dem Arbeitgeber frei, durch eine ausdrückliche oder nach außen greifbar in

Erscheinung tretende konkludente Tilgungsbestimmung eine Verrechnung vorrangig mit den aktuell fälligen Arbeitnehmerbeiträgen zu erreichen und so seiner Strafbarkeit entgegenzuwirken. Daß die Erfordernisse einer derartigen

wirksamen Tilgungsbestimmung im vorliegenden Fall durch die Beklagte erfüllt

worden wären, hat das Berufungsgericht bisher aber gerade nicht festgestellt.

3. Die bisherigen Überlegungen des Berufungsgerichts sind daher aus

Rechtsgründen nicht geeignet, die Klageabweisung hinsichtlich der hier als

Schaden geltend gemachten Arbeitnehmerbeiträge für die Monate Januar bis

Mai und Juli 1995 zu tragen. Das Berufungsurteil kann auf der Grundlage der

bis jetzt getroffenen Feststellungen auch nicht mit anderer Begründung aufrechterhalten werden. Denn das Berufungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - zu den weiteren Voraussetzungen einer Haftung

aus § 266 a Abs. 1 StGB, die in der Revisionserwiderung angesprochen werden, nicht Stellung genommen und keine Klärung des Sachverhalts herbeigeführt. Dies gilt insbesondere für die Frage, inwieweit es der Beklagten überhaupt möglich gewesen wäre, weitere Leistungen der Gesellschaft auf die Arbeitnehmeranteile zu veranlassen, und für das Problem eines vorsätzlichen

Verhaltens der Beklagten. Auch die Frage, in welcher Höhe die geltend gemachten Beitragsrückstände tatsächlich bestehen, ist im Berufungsurteil offengelassen.

III.

Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache zur weiteren

Aufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Dr. Müller Dr. v. Gerlach Dr. Dressler

Wellner Diederichsen

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil