Urteil des BGH vom 04.08.2004, XII ZB 44/04

Entschieden
04.08.2004
Schlagworte
Bfa, Höhe, Zpo, Wissen, Satzung, Anlage, Verordnung, Veröffentlichung, Versorgung, 1949
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 44/04

vom

4. August 2004

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. August 2004 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Sprick und Prof. Dr. Wagenitz, die

Richterin Dr. Vézina und den Richter Dose

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den

Beschluß des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 18. Februar 2004 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 500

Gründe:

I.

Die Parteien haben am 28. Januar 1988 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 12. Mai 1949) ist dem Ehemann

(Antragsgegner; geboren am 8. Juli 1934) am 30. September 2002 zugestellt

worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe

geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es im Wege des Rentensplittings nach § 1587 b Abs. 1 BGB vom Versicherungskonto der Antragstellerin bei der Landesversicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz (LVA; weitere Beteiligte zu 3) auf das Versicherungskonto

des Antragsgegners bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA;

weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 133,85 €,

bezogen auf den 31. August 2002, übertragen sowie zu Lasten der Versorgung

der Antragstellerin bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

(VBL; weitere Beteiligte zu 1) im Wege des analogen Quasisplittings nach § 1

Abs. 3 VAHRG auf dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der BfA

Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 41,07 €, bezogen auf den

31. August 2002, begründet hat. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der VBL

hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.

Dabei ist das Amtsgericht nach den Auskünften der weiteren Beteiligten

zu 1 bis 3 von ehezeitlichen (1. Januar 1988 bis 31. August 2002; § 1587 Abs. 2

BGB) Anwartschaften der Parteien in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

der LVA und der BfA, jeweils monatlich und bezogen auf das Ende der Ehezeit,

in Höhe von 308,47 für die Antragstellerin und 40,78 für den Antragsgegner

ausgegangen. Die für die Antragstellerin bei der VBL bestehenden Anwartschaften hat das Amtsgericht als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch bewertet und nach entsprechender Dynamisierung

anhand der Barwert-Verordnung für die Antragstellerin monatlich 82,14 dem

Versorgungsausgleich zugrunde gelegt.

Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die VBL die bei ihr bestehenden Anrechte der Antragstellerin insgesamt als statisch qualifiziert wissen. Die Parteien sowie die BfA und die LVA haben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert.

II.

Die nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1,

2. Halbs. i.V. mit § 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der VBL ist

nicht begründet.

Das Oberlandesgericht hat die für die Antragstellerin bei der VBL bestehenden Anwartschaften als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch beurteilt. Dies ist entgegen der Auffassung der

Rechtsbeschwerdeführerin rechtlich nicht zu beanstanden. Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß die Versorgungsanrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der VBL nach der Neufassung der Satzung

zum 1. Januar 2002 als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch zu bewerten sind (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Juli 2004

- XII ZB 277/03 - zur Veröffentlichung bestimmt; ein Abdruck des Beschlusses

ist in der Anlage beigefügt).

Hahne Sprick Wagenitz

Vézina Dose

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil