Urteil des BGH vom 22.05.2003, 5 StR 135/03

Entschieden
22.05.2003
Schlagworte
Stpo, Berlin, Untreue, Verletzung, Last, Raum, Staatsanwaltschaft, Zustimmung, Frist, Begründung
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5 StR 135/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 22. Mai 2003 in der Strafsache

gegen

wegen Untreue u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 2003

beschlossen:

1. Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen

das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. August 2002

gewährt. Der Beschluß des Landgerichts Berlin vom

23. Dezember 2002 wird für gegenstandslos erklärt.

2. Das Verfahren wird mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der

Angeklagte in den Fällen 7 und 8 der Urteilsgründe wegen fahrlässiger Verletzung der Buchführungspflicht in

zwei Fällen verurteilt worden ist. Insoweit fallen der

Staatskasse die ausscheidbaren Kosten des Verfahrens

und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zur Last.

3. Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das

vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

4. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des

Rechtsmittels zu tragen.

Der Senat schließt aus, daß das Landgericht auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte, wenn es die nunmehr entfallenen Einzelstrafen außer Betracht gelassen hätte.

Harms Häger Gerhardt

Raum Brause

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