Urteil des BGH vom 21.07.2006, 1 StR 436/06

Entschieden
21.07.2006
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stpo, Wiedereinsetzung, Frist, Wahlverteidiger, Stand, Wahl, Mitteilung, Verteidiger, Verschulden
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 436/06

vom

19. September 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2006 beschlossen:

1. Dem Angeklagten wird von Amts wegen gegen die Versäumung

der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des

Landgerichts München II vom 31. März 2006 Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand gewährt.

Der Beschluss des Landgerichts nach § 346 Abs. 1 StPO vom

21. Juli 2006 ist damit gegenstandslos.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 31. März 2006 wird als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Wiedereinsetzung,

die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe zu 1.:

Die Generalbundesanwältin hat in ihrer Antragsschrift ausgeführt: 1

"Die Revisionsbegründungsfrist wurde versäumt. Die Urteilszustellung an 2

den Pflichtverteidiger wurde am 9. Mai 2006 durch den Vorsitzenden angeordnet und ist am 12. Mai 2006 erfolgt. Damit ist die Begründungsfrist am 12. Juni

2006 abgelaufen. Eine förmliche Urteilszustellung an den Wahlverteidiger

Rechtsanwalt K. ist vom Vorsitzenden nicht verfügt worden und somit

auch nicht erfolgt. Damit wurde auch keine weitere Frist eröffnet. Die von dem

Wahlverteidiger behauptete erneute Zustellung vom 29. Juni 2006 bezog sich

auf die Revisionsrechtfertigungsschrift der Staatsanwaltschaft. Dies stellt somit

keine erneute Urteilszustellung dar. Eine formlose Mitteilung des Urteils setzt

keine Frist in Lauf.

3Indessen hat der Angeklagte bereits am 10. Mai 2006 den neuen Wahlverteidiger bevollmächtigt und offensichtlich mit der Revisionsbegründung beauftragt. Die vorliegenden mehreren Verteidiger-Fehler können ihm daher nicht

als (Mit-) Verschulden zugerechnet werden. Der - rechtzeitig - gestellte Antrag

nach § 346 Abs. 2 StPO, mit dem zugleich die versäumte Revisionsrechtfertigung nachgeholt wurde, kann daher auch zum Anlass genommen werden, dem

Angeklagten von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren (vgl. KK-Maul

StPO 5. Aufl. § 45 Rdn. 16 m. Hinw. auf BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 9; ebenso Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 45 Rdn. 12).

Mit der Wiedereinsetzung ist der Verwerfungsbeschluss des Tatrichters 4

nach § 346 Abs. 1 StPO gegenstandslos. Einer Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO bedarf es deshalb nicht (vgl. BGHSt 11, 152,

154)."

Dem schließt sich der Senat an. 5

Nack Wahl Boetticher

Kolz Elf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil