Urteil des BGH vom 07.02.2013, 3 StR 486/12

Entschieden
07.02.2013
Schlagworte
Weisung, Unterlassen, Bestimmtheitsgebot, Terminologie, Kontaktaufnahme, Eingriff, Meinung, Sicherheit, überprüfung, Missbrauch
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 StR 486/12

vom

7. Februar 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Verstoßes gegen die Weisungen der Führungsaufsicht

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung am 7. Februar

2013, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Schäfer

als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof

Pfister,

Hubert,

Mayer,

Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Spaniol

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Neubrandenburg vom 29. März 2012 mit den

Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf, während der Führungsaufsicht gegen Weisungen verstoßen zu haben, aus Rechtsgründen freigesprochen. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision der

Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen

Entscheidung.

2Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte mehrfach

vorbestraft, unter anderem wegen Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern.

Zuletzt wurde er wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer

Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dem lag

zugrunde, dass der Angeklagte gegen den Widerstand eines zwölf Jahre alten

Jungen an dessen Penis manipuliert und diesen in den Mund genommen hatte.

Nachdem die Strafvollstreckung am 1. August 2008 erledigt war, stand der Angeklagte bis zum 31. Juli 2012 unter Führungsaufsicht. Der Beschluss über die

Ausgestaltung der Führungsaufsicht enthielt u.a. die Weisungen, "keinerlei

Kontakt zu Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren aufzunehmen" und "sich

nicht an Orten, wo sich üblicherweise Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren

befinden - Kinderspielplätze, Kindergärten, Schulen u.a. - aufzuhalten". Im

Sommer 2009 lernte der Angeklagte eine Frau mit einem damals fünfjährigen

Sohn kennen, zu der er eine freundschaftliche Verbindung aufbaute. Inzwischen ist er mit ihr verlobt. Im Zeitraum von September 2009 bis zum 21. Juni

2010 kam es in mindestens 19 Fällen zu Kontakten zwischen dem Angeklagten

und dem Sohn seiner Freundin, den er teilweise allein beaufsichtigte und mit

dem er auch Spielplätze aufsuchte. Von der Aufnahme der Beziehung zu dieser Frau berichtete er nach "einiger Zeit" der Bewährungshelferin als Mitarbeiterin der Führungsaufsichtsstelle, die die Vollstreckungsleiterin unterrichtete.

Maßnahmen im Rahmen der Führungsaufsicht wurden daraufhin nicht ergriffen.

3Die Strafkammer ist der Auffassung, eine Bestrafung des Angeklagten

nach § 145a StGB komme nicht in Betracht, da die genannten Weisungen nicht

hinreichend bestimmt seien und ihre Einhaltung dem Angeklagten nicht habe

zugemutet werden können. Dies hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht

stand.

41. Ein in § 145a Satz 1 StGB mit Strafe bedrohter Verstoß gegen eine

Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht liegt vor, wenn der Betroffene das

ihm auferlegte Verhalten nicht oder nicht vollständig erfüllt und dadurch der

Zweck der Maßregel gefährdet wird. Ein solcher Verstoß unterfällt aber nur

dann dem objektiven Tatbestand, wenn die fragliche Weisung hinreichend bestimmt ist; denn im Rahmen des § 145a Satz 1 StGB wird das strafbare Verhal-

ten wesentlich durch den Inhalt der Weisung festgelegt. Dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG ist deshalb nur dann Genüge getan, wenn die betreffende Weisung eindeutig und so fest umrissen ist, wie dies von dem Tatbestand einer Strafnorm zu verlangen ist. Dem Betroffenen muss mit der Weisung

unmittelbar verdeutlicht werden, welches Tun oder Unterlassen von ihm erwartet wird, so dass er sein Verhalten danach ausrichten kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2011 - 2 BvR 1165/11, StV 2012, 481 zu Weisungen nach § 56c StGB; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12,

NJW 2013, 710 f.; LK/Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 145a Rn. 8; aus der

obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. etwa OLG München, Beschluss vom

26. März 2009 - 5 St RR 52/09, NStZ 2010, 218 f.; OLG Oldenburg, Beschluss

vom 5. Januar 2009 - 1 Ws 758/08, StV 2009, 542; OLG Hamm, Beschluss

vom 28. September 2010 - III 3 Ws 393/10, NStZ-RR 2011, 141; OLG Dresden,

Beschlüsse vom 12. März 2008 - 2 Ws 125/08, NStZ-RR 2008, 326 f.; vom

27. Oktober 2009 - 2 Ws 509/09, StV 2010, 642 f.). Diesen Anforderungen an

ihre Bestimmtheit werden die genannten Weisungen gerecht.

5a) Die Weisung, keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen unter

16 Jahren aufzunehmen, hat ihre gesetzliche Grundlage in § 68b Abs. 1 Satz 1

Nr. 3 StGB. Dort ist ausdrücklich bestimmt, dass die verurteilte Person angewiesen werden kann, zu Personen einer bestimmten Gruppe, die ihr Anreiz zu

weiteren Straftaten bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen. Dies ist dahin

zu verstehen, dass es dem Verurteilten untersagt ist, aus eigenem Antrieb und

aktiv einen unmittelbaren Kontakt zu einem Mitglied der Personengruppe herzustellen (vgl. BR-Drucks. 256/06 S. 33 f.). Nichts anderes gilt für das Verständnis der hier vorliegenden, die Terminologie des Gesetzestextes insoweit

wortgleich übernehmenden Weisung. Damit ist dieser das vom Angeklagten

erwartete Verhalten ausreichend deutlich zu entnehmen (vgl. BGH, Beschluss

vom 28. Mai 2008 - 1 StR 243/08, NStZ-RR 2008, 277). Die ebenfalls in § 68b

Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB vorgesehene Weisung, mit bestimmten Personen

nicht zu verkehren, d.h. mit ihnen in Fortsetzung der Kontaktaufnahme umzugehen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. November 2007 - 1 Ws 716/07,

juris Rn. 15), ist in dem Beschluss über die Ausgestaltung der Führungsaufsicht

nicht enthalten. Nach alldem folgt aus der hier erteilten Weisung ein Verbot des

Umgangs mit Erwachsenen, die Kinder haben, oder des über diese vermittelten

Verkehrs mit ihren Kindern entgegen der Auffassung der Strafkammer nicht.

6b) Auch das auf § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB gestützte Verbot, sich

an Orten, an denen sich üblicherweise Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren

befinden - Kinderspielplätze, Kindergärten, Schulen u.a. -, aufzuhalten, genügt

den Bestimmtheitsanforderungen. Da eine enumerative Aufzählung aller denkbaren Orte, die der verurteilten Person Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren

Straftaten bieten können, regelmäßig nicht möglich oder tunlich ist, muss es

grundsätzlich ausreichen, solche Örtlichkeiten, deren Aufsuchen dem Angeklagten untersagt werden soll, ihrer Art nach zu bezeichnen (vgl. Fischer, StGB,

60. Aufl., § 68b Rn. 4); denn andernfalls würde § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB

weitgehend leerlaufen. Im vorliegenden Fall sind die betreffenden Orte durch

die beispielhafte Aufzählung bestimmter Plätze zusätzlich eingegrenzt. Hierdurch wird ausreichend klar, dass lediglich solche Orte gemeint sind, an denen

sich nach ihrer Zweckbestimmung Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren

typischerweise aufhalten. Der Angeklagte kann als Adressat der Weisung dieser deshalb mit genügender Sicherheit entnehmen, welche Örtlichkeiten er zu

meiden hat (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 2 BvR

160/08, NJW 2008, 2493; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 1 StR 243/08,

NStZ-RR 2008, 277 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. November 2007

- 1 Ws 716/07).

72. Entgegen der Meinung des Landgerichts waren die erteilten Weisungen auch nicht gemäß § 68b Abs. 3 StGB deshalb unzulässig, weil ihre Einhaltung dem Angeklagten nicht zumutbar war. Dies ist etwa der Fall bei Weisungen, die gegen uneinschränkbare Grundrechte verstoßen oder sonst einen unzumutbaren Eingriff in die Lebensführung des Verurteilten enthalten (vgl.

Fischer aaO § 56c Rn. 2a f.; LK/Roggenbuck aaO § 145a Rn. 10). Bei den hier

in Rede stehenden Beschränkungen für den Angeklagten, wie sie sich bei dem

aufgezeigten, zutreffendem Verständnis des Inhalts der Weisungen ergeben,

kommt dies ersichtlich nicht in Betracht (vgl. BVerfG aaO). Die dem entgegen

stehenden Bedenken des Landgerichts, dem Angeklagten sei es bei Einhaltung

der Weisungen nicht möglich, ein menschenwürdiges Leben zu führen, beruhen offensichtlich wesentlich auf der rechtsfehlerhaften Bestimmung des sachlichen Gehalts der Weisungen durch die Strafkammer, die diesen zu weitreichende Verbote entnommen hat.

83. Auf der rechtsfehlerhaften Bewertung der Weisungen durch die Strafkammer beruht das Urteil auch. Zwar legen die Feststellungen es nahe, dass

der Angeklagte mit dem Sohn seiner Freundin nur mittelbar über sie in Kontakt

gekommen ist und er mit diesem im Weiteren verkehrt hat. Allein dieses Verhalten war ihm durch die betreffenden Weisungen nicht untersagt. Auch dass

er das Kind in Absprache mit der Mutter allein beaufsichtigt hat, stellt in diesem

Zusammenhang nur einen von den Weisungen nicht untersagten Umgang mit

dem Kind dar. Es ist gleichwohl nicht auszuschließen, dass die Strafkammer

bei rechtsfehlerfreiem Verständnis der Weisung weitere Feststellungen hätte

treffen können, die den Tatbestand des § 145a Satz 1 StGB erfüllen. So sind

insbesondere die näheren Umstände der Spielplatzbesuche nicht dargetan. Der

Senat kann somit auch nicht prüfen, ob die in diesem Zusammenhang unter

Umständen gegebenen Weisungsverstöße geeignet waren, den Zweck der

Maßregel zu gefährden. Die Sache bedarf deshalb insgesamt erneuter tatgerichtlicher Prüfung und Entscheidung.

Schäfer Pfister Hubert

Mayer Spaniol

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil