Urteil des BGH vom 06.04.2000

1 StR 502/99

vom

6. April 2000

in der Strafsache

gegen

wegen Volksverhetzung

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2000 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Kosten-

ausspruch des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 25. März

1999 wird als unbegründet verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten wegen Volksverhet-

zung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt und ausgesprochen, er

habe die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gegen diese Kostenentscheidung

richtet sich die sofortige Beschwerde des Angeklagten, mit der er sich dagegen

wendet, daß er auch die Kosten und notwendigen Auslagen zu tragen habe,

die durch die Wahrnehmung des Hauptverhandlungstermins am 23. März 1999

entstanden seien. Er behauptet, an diesem Tage sei die Hauptverhandlung nur

deshalb durchgeführt worden, weil am voraufgegangenen Sitzungstag, dem 18.

März 1999, ein "kranker, dienstunfähiger ... Sitzungsvertreter der Staatsanwalt-

schaft" entsandt worden sei.

Die Kostenbeschwerde bleibt erfolglos. Der Kostenausspruch entspricht

dem Gesetz (§ 465 StPO). Für eine teilweise Nichterhebung der Kosten ist hier

kein Raum (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die dem Angeklagten selbst durch den

Verhandlungstag am 23. März 1999 entstandenen notwendigen Auslagen fal-

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len nicht unter § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO

44. Aufl. § 465 Rdn. 11). Die Gerichtsgebühren bemessen sich ohnehin nicht

nach der Zahl der Verhandlungstage, sondern nach der rechtskräftig erkannten

Strafe (§ 40 Abs. 1 GKG).

Unbeschadet dessen liegt ersichtlich auch keine unrichtige Behandlung

der Sache im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG vor. Der Generalbundesanwalt

hat in seiner Zuschrift vom 20. September 1999 zutreffend darauf hingewiesen,

daß die Strafkammer am 18. März 1999 von 14.00 Uhr bis 17.15 Uhr verhan-

delt hat (Bd. 3 Bl. 26 d.A.). Während dieser Zeit wurden u.a. 16 Urkunden ver-

lesen und vom Vertreter der Staatsanwaltschaft sieben Beweisanträge gestellt.

Erst am Ende dieses Sitzungstages wurde der Inhalt eines ärztlichen Attests

über den Gesundheitszustand des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft

mitgeteilt (Bd. 3 Bl. 28 d.A.). Unter diesen Umständen ist schon nicht erkenn-

bar, daß der Gesundheitszustand des Staatsanwalts eine Verfahrensverzöge-

rung verursacht hätte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Schäfer Maul Granderath

Boetticher Schluckebier