Urteil des BGH vom 29.11.2000, IV ZR 3/01

Entschieden
29.11.2000
Schlagworte
Zpo, Beschwer, Streitwert, Auskunft, Hauptsache, Höhe, Zwischenurteil, 1995, Gkg, Befreiung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 3/01

vom

20. März 2002

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterin Ambrosius, den

Richter Wendt und die Richterin Dr. Kessal-Wulf

am 20. März 2002

beschlossen:

Die Revision der Beklagten gegen das Zwischenurteil des

2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena

vom 29. November 2000 wird nicht angenommen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf

19.088

festgesetzt.

Gründe:

I. Der Kläger, ein Staatsangehöriger der USA, und die Beklagten

sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines Hausgrundstücks. Der Kläger verlangt von den Beklagten Auskunft und Rech-

nungslegung über die das Hausgrundstück betreffenden Rechtsgeschäfte und über die Verwendung von der Erbengemeinschaft zwecks

Sanierung des Hauses aufgenommener, durch eine Grundschuld in Höhe

von 500.000 DM nebst Kosten und Zinsen gesicherter Darlehen. Das

Landgericht hat, nachdem es zuvor dem Kläger auf Antrag der Beklagten

eine Prozeßkostensicherheit gemäß § 110 ZPO in Höhe von 13.000 DM

auferlegt hatte, die es nach den voraussichtlichen Prozeßkosten der Beklagten im ersten Rechtszug bemessen hatte, die Klage abgewiesen.

Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren

haben die Beklagten beantragt, dem Kläger gemäß §§ 110, 112, 113

ZPO eine weitere Sicherheitsleistung aufzuerlegen. Durch das angefochtene Zwischenurteil hat das Berufungsgericht die Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten verworfen. Gegen dieses Zwischenurteil haben die Beklagten Revision eingelegt. Das Berufungsgericht hat die Beschwer der Beklagten nicht festgesetzt.

II. 1. Die Revision ist nicht wegen der Höhe der Beschwer der Beklagten statthaft (Streitwertrevision). Denn die Beschwer der Beklagten

übersteigt die Revisionsgrenze von 60.000 DM nicht 546 Satz 1 ZPO

a.F.).

a) Wenn das Berufungsgericht die Beschwer nicht festgesetzt hat,

ist sie vom Revisionsgericht eigenständig zu bewerten (vgl. BGH, Urteil

vom 6. November 1990 - VI ZR 117/90 - NJW 1991, 847 unter II 2; Beschluß vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94 - NJW-RR 1996, 316 unter II

2; vgl. Musielak, ZPO 2. Aufl. § 546 Rdn. 10; MünchKomm/Wenzel, ZPO

2. Aufl. § 546 Rdn. 26; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 546

Rdn. 36).

b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht

der für die Beschwer maßgebliche Streitwert eines Zwischenurteils, mit

dem das Berufungsgericht die Einrede der fehlenden Prozeßkostensicherheit verworfen hat, dem Wert der Hauptsache (BGHZ 37, 264, 269

und BGH, Urteil vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 198/80 - WM 1981, 1287

unter III 1; offengelassen im Urteil des BGH vom 21. Juni 1990 - IX ZR

227/89 - VersR 1991, 122 unter II).

c) Danach bleibt die Beschwer der Beklagten unter 60.000 DM.

Hauptsache ist die im Berufungsverfahren befindliche Auskunftsklage. Entgegen der Ansicht der Beklagten bemißt sich der Streitwert

des Hauptsacheverfahrens nicht nach dem Abwehrinteresse der Beklagten, das nach ihrem voraussichtlich mit der Auskunftserteilung verbundenen Aufwand an Zeit und Kosten zu bewerten ist. Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers 14 Abs. 1 GKG). Das Abwehrinteresse ist deshalb nur

maßgeblich, wenn der zur Auskunft verurteilte Beklagte Berufung einlegt. Hier hingegen ist es der Kläger, der mit der Berufung sein Auskunftsinteresse weiterverfolgt. Dieses ist gemäß § 3 ZPO danach zu

schätzen, in welchem Maß die Durchsetzbarkeit des Leistungsanspruchs

des Klägers von der Auskunft der Beklagten abhängt. Es ist mit einer

Quote des Wertes des Leistungsanspruchs zu bewerten, die nach der

Rechtsprechung in der Regel zwischen 1/10 und 1/4 bemessen wird und

die umso höher anzusetzen ist, je geringer die Kenntnisse des Klägers

und sein Wissen über die zur Begründung des Leistungsanspruchs

maßgeblichen Tatsachen sind (Zöller/Herget, ZPO 23. Aufl. § 3 Rdn. 16

"Auskunft" m.w.N.).

Hier ist der Leistungsanspruch des Klägers, den er im ersten

Rechtszug noch im Wege der Stufenklage mit angekündigt hatte, auf

Befreiung von den Darlehensverbindlichkeiten gerichtet, für die das

Grundstück haftet. Da aber die Beklagten im Innenverhältnis zum Kläger

ohnehin 2/3 der Darlehensverbindlichkeiten tragen müssen 426 Abs. 1

Satz 1 BGB), beschränkt sich das wirtschaftliche Interesse des Klägers

an der Befreiung auf sein eigenes Drittel der Darlehensschuld, wie das

Berufungsgericht bei seiner Streitwertfestsetzung zutreffend erkannt hat.

Die gesamte Darlehensschuld belief sich nach Feststellung des Berufungsgerichts am 31. Januar 2000 auf 537.946,64 DM und war laut

Schreiben der Sparkasse E. vom 1. Februar 2000 von diesem Tage an

mit damals 7,68% zu verzinsen. Für den maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungseinlegung 15 GKG), den 19. Juni 2000, kann die Darlehensschuld deshalb auf rund 560.000 DM geschätzt werden. 1/3 davon sind

186.666 DM.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens ist indes geringer, weil der

Kläger nicht Leistung, sondern nur eine vorbereitende Auskunft begehrt.

Die Quote für das Auskunftsinteresse des Klägers veranschlagt der Senat mit 20%. Der Streitwert der Hauptsache und damit die Beschwer der

Beklagten sind nach alledem auf (20% von 186.666 DM =) 37.333 DM

(19.088 €) zu veranschlagen.

2. Das bedeutet aber nicht, daß die Revision unzulässig ist. Zwar

ist in Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, bei denen der Wert der Beschwer 60.000 DM nicht übersteigt, die Revision an

sich nur statthaft, wenn das Oberlandesgericht sie zugelassen hat 546

Abs. 1 ZPO). Zugelassen hat hier das Oberlandesgericht die Revision

nicht. Es hatte jedoch keine Veranlassung, die Frage der Zulassung zu

prüfen, weil es irrtümlich von einer zulassungsfreien Revision ausgegangen ist. Denn es hat den Streitwert der Hauptsache auf 167.000 DM

festgesetzt. In einem solchen Fall ist die Revision als statthaft zu behandeln, damit das Revisionsgericht anstelle des Berufungsgerichts

überprüfen kann, ob die Sache revisionswürdig ist. Das geschieht im

Wege einer Annahmeprüfung nach § 554 b ZPO a.F., die sich darauf beschränkt, ob die Sache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des

Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht

und auf dieser Abweichung beruht 546 Abs. 1 Nr. 1, 2 ZPO a.F.). Auf

die Erfolgsaussicht der Revision kommt es dabei nicht an (ständige

Rechtsprechung des BGH, vgl. nur Beschluß vom 25. Oktober 1995,

aaO).

3. Hier liegt eine Abweichung, die die Zulassung der Revision

rechtfertigen würde, nicht vor. Würde die Revision angenommen, so wären auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden.

Terno Seiffert Ambrosius

Wendt Dr. Kessal-Wulf

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil