Urteil des BGH vom 21.02.2008, V ZR 163/07

Entschieden
21.02.2008
Schlagworte
Zpo, Sicherung, Fortbildung, Vereinbarung, Mutter, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 163/07

vom

21. Februar 2008

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Februar 2008 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,

Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. September 2007 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdegericht hat die Senatsrechtsprechung zur Auslegungsfähigkeit von in Übergabeverträgen enthaltenen Versorgungsabreden nicht verkannt; es hat die zwischen dem Beklagten

und seiner Mutter getroffene Vereinbarung ausgelegt. Beides ergibt sich aus dem Beschluss des Berufungsgerichts vom 26. Juni

2007, auf den es in seinem Urteil verwiesen hat.

Im Übrigen wirft die Rechtssache keine entscheidungserheblichen

Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist

auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung erforderlich 543 Abs. 2 ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

30.517,10 €.

Krüger Klein Lemke

Schmidt-Räntsch Czub

Vorinstanzen: LG Mainz, Entscheidung vom 20.03.2007 - 2 O 255/06 - OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.09.2007 - 11 U 493/07 -

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