Urteil des BGH vom 20.07.2006, IX ZR 102/04

Entschieden
20.07.2006
Schlagworte
Vergleich, Hamburg, Forderung, Zpo, Beschwerde, Abschluss, Kenntnis, Inhalt, Anlass, Gegenstand
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 102/04

vom

20. Juli 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Detlev Fischer

am 20. Juli 2006

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 10. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts

Hamburg vom 26. April 2004 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 50.247,61

festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 ZPO) und auch im

Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2Das Berufungsgericht geht, von der Beschwerde unbeanstandet, davon

aus, der Beklagte habe den Zedenten in einer Verhandlungspause vor Abschluss des Vergleichs darauf hingewiesen, dass mit dem beabsichtigten Vergleich auch die hinter dem Vollstreckungsbescheid stehende Forderung erledigt

sei. Hierdurch hat der Beklagte den Zedenten hinreichend aufgeklärt.

3Durch die Aufnahme der gegenseitigen Generalquittung hat sich an dem

Inhalt des (beabsichtigten) Vergleichs nichts geändert. Die Erklärung des Richters, die Generalquittung bedeute, dass künftig keine Partei die andere mehr

verklagen könne, war zutreffend, lediglich ungenau hinsichtlich bereits titulierter

(oder rechtshängiger) Ansprüche. Der Beklagte durfte aber davon ausgehen,

dass der Zedent weiterhin die von ihm erteilte umfassende und zutreffende Belehrung seiner Entscheidung zugrunde legen würde, zumal er mit dem erläuterten Inhalt einverstanden gewesen war.

4Jedenfalls handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung des Berufungsgerichts. Einen allgemeinen, unzutreffenden Obersatz hat es nicht aufgestellt.

5Bei Abschluss des Vergleichs waren nicht nur rein finanzielle, sondern

auch persönliche Interessen des Mandanten zu berücksichtigen. Eine Pflicht,

dem Mandanten von dem Vergleich abzuraten, bestand unter diesen Umständen nicht, nachdem über den Verlust der titulierten Forderung vor Abschluss

des Vergleichs aufgeklärt worden war. Symptomatische Rechtsfehler sind dem

Berufungsgericht nicht unterlaufen, Anlass für eine Rechtsfortbildung besteht in

diesem Zusammenhang nicht.

6Die hinter dem erwirkten Titel stehende Forderung war ausweislich des

Protokolls und der Feststellungen des Berufungsgerichts Gegenstand der Vergleichsverhandlungen. Ein Rechtsanwalt ist zwar verpflichtet, im Rahmen gerichtlicher Vergleichsverhandlungen die hierfür maßgeblichen Umstände vorzutragen. Hierzu kann gehören, dass bezüglich einer Vergleichsposition bereits

ein Titel vorliegt. Dass der Richter in Kenntnis des Titels einen anderen, dem

Zedenten günstigeren Vergleich vorgeschlagen und die damalige Ehefrau dies

akzeptiert hätte oder es ohne den Vergleich zu einem anderen, dem Zedenten

günstigeren Ergebnis gekommen wäre, kann aber nicht ohne weiteres angenommen werden. Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die Klägerin solches dargelegt und unter Beweis gestellt hatte. Ein symptomatischer

Rechtsfehler des Berufungsgerichts ist auch insoweit nicht erkennbar. Für eine

Rechtsfortbildung besteht kein Anlass. Einen unrichtigen Rechtssatz hat das

Berufungsgericht auch in diesem Zusammenhang nicht aufgestellt.

7Um einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen zu können, müssen besondere Umstände deutlich gemacht werden, die zweifelsfrei darauf

schließen lassen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur

Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Dafür besteht kein Anhaltspunkt; selbst die Beschwerde hält solches lediglich für

nicht ausgeschlossen. Dies genügt nicht.

8Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Vill

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 21.11.2002 - 321 O 251/02 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.04.2004 - 10 U 54/02 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil