Urteil des BGH vom 25.08.2009, IX ZA 31/09

Entschieden
25.08.2009
Schlagworte
Beschwerde, Gesellschafter, Gesellschaft, Eröffnung, Anordnung, Antragsteller, Vorschrift, Rechtsmittel, Person, Vertreter
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 31/09

vom

25. August 2009

in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Pape

am 25. August 2009

beschlossen:

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 10. Juni

2009 wird abgelehnt.

Gründe:

1Die von dem Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde im eigenen

Namen hat keine Aussicht auf Erfolg 114 ZPO).

21. Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass die sofortige

Beschwerde statthaft war (BGHZ 144, 78, 82; 158, 212, 214). Gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen und der vorläufigen Postsperre steht jedoch nur dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu 21 Abs. 1 Satz 2, § 21

Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 99 Abs. 3 Satz 1 InsO).

3a) Für die sofortige Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens 34 Abs. 2 InsO) ist durch die Rechtsprechung des Senats geklärt,

dass der einzelne Gesellschafter nur befugt ist, diese im Namen der Gesellschaft einzulegen (BGH, Beschl. v. 6. Juli 2006 - IX ZA 5/06, ZInsO 2006, 822

Rn. 1; v. 21. Juni 2007 - IX ZB 51/06, NZI 2008, 121 Rn. 2; v. 17. Juli 2008

- IX ZB 48/08, n.v. Rn. 4). Die Rechte der einzelnen Gesellschafter werden dadurch ausreichend gewahrt, dass analog § 15 Abs. 1 InsO die Vertreter, die

nach dieser Vorschrift zur Insolvenzantragstellung befugt sind, auch berechtigt

sind, unabhängig von den Vertretungsregelungen des Gesellschaftsvertrages

für die Gesellschaft Rechtsmittel einzulegen (BGH, Beschl. v. 6. Juli 2006, aaO;

v. 17. Juli 2008, aaO). Bei einer führungslosen juristischen Person steht dieses

Recht jedem Gesellschafter zu 15 Abs. 1 Satz 2 InsO). Damit können die

Gesellschafter, die selbst keinen Insolvenzantrag gegen die Gesellschaft gestellt haben, ihre Interessen gegenüber den antragstellenden Gesellschaftern

hinreichend wahrnehmen. Eines eigenen Beschwerderechts der Gesellschafter

bedarf es nicht (BGH, Beschl. v. 6. Juli 2006, aaO Rn. 2; v. 17. Juli 2008, aaO).

4b) Für eine Beschwerde gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen 21 Abs. 1 Satz 2 InsO) und der vorläufigen Postsperre 21 Abs. 2

Satz 1 Nr. 4 InsO) kommt gleichfalls kein eigenes Beschwerderecht des einzelnen Gesellschafters in Betracht.

52. Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde der Schuldnerin hat

der Antragsteller nicht beantragt. Auch die sofortige Beschwerde hat er nach

den Feststellungen des Beschwerdegerichts im eigenen Namen eingelegt.

Ganter Raebel Kayser

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

AG Gera, Entscheidung vom 02.03.2009 - 8 IN 925/08 -

LG Gera, Entscheidung vom 10.06.2009 - 5 T 92/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil