Urteil des BGH vom 07.02.2006, 8 O 187/95

Entschieden
07.02.2006
Schlagworte
Kaufpreis, Höhe, Vorbehalt, Stand der technik, Klage auf zahlung, Treu und glauben, Betrag, Stadt, Vereinbarung, Wert
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

KZR 24/04 Verkündet am: 7. Februar 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

BGB §§ 133 B, 154, 157 D, Ge, 433

Rückforderungsvorbehalt

a) Wird bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrages keine Einigung über die Höhe des Kaufpreises erzielt, so kommt - vorbehaltlich eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts - ein Kaufvertrag wegen dieses Einigungsmangels nicht wirksam zustande. Für eine Bestimmung des Kaufpreises durch ergänzende Vertragsauslegung ist dann kein Raum.

b) Beugt sich der Käufer, obwohl er den geforderten Kaufpreis für überhöht hält, den Preisvorstellungen des Verkäufers, um das Zustandekommen des Kaufs nicht zu gefährden, und behält er sich vertraglich vor, die Angemessenheit des Kaufpreises gerichtlich überprüfen zu lassen und das zuviel Gezahlte zurückzufordern, so kommt der Kauf - wenn auch unter Vorbehalt - zu dem vom Verkäufer geforderten Kaufpreis zustande.

BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 24/04 - OLG Düsseldorf LG Dortmund

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Februar 2006 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs

Prof. Dr. Hirsch und die Richter Ball, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Raum und

Dr. Strohn

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil

des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Juni

2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht der Klage stattgegeben und als es die Klage in Höhe

eines Betrages von mehr als 15.341.028,62 (30.004.444 DM)

nebst den hierauf entfallenden Zinsen abgewiesen hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die klagende Stadtwerke GmbH fordert von der Beklagten, einem regionalen Stromversorgungsunternehmen, Rückzahlung des größten Teils des Entgelts, das sie aufgrund einer Vereinbarung vom 28. Dezember 1994 für die

Übertragung der in der Gemeinde L. bestehenden Stromversorgungsan-

lagen unter dem Vorbehalt der Rückforderung an die Beklagte gezahlt hat.

2Die Beklagte und ihre Rechtsvorgängerinnen (fortan zumeist nur: Beklagte) führten seit dem Jahr 1913 die Stromversorgung in der Stadt L.

durch. Grundlage der Versorgung war zuletzt ein im Jahr 1973 geschlossener

Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2008. Dieser Vertrag sah für eine Übernahme des Versorgungsnetzes durch die Gemeinde folgende Regelung vor:

§ 12

Endschaftsbestimmungen

1. Kündigt die Gemeinde, so ist sie auf Verlangen der V. [Rechtsvorgängerin der Beklagten] verpflichtet, mit Ablauf des Vertrages das innerhalb des Konzessionsgebietes dann vorhandene Niederspannungsnetz der V. mit allen Hausanschlüssen, Zählern und Zubehöranlagen sowie alle diejenigen Ortsnetzstationen, welche ausschließlich der Versorgung des Konzessionsgebietes dienen, käuflich zu erwerben. Als Kaufpreis gilt der für den Tag der Übernahme zu ermittelnde Wiederbeschaffungswert unter Berücksichtigung des Alters und des Zustandes der Anlagen.

2.

3Ähnlich gefasste Verträge bestanden zwischen der Beklagten und einer

Reihe früher selbständiger Gemeinden, die im Jahr 1975 im Zuge einer Verwaltungsreform in die Stadt L. eingegliedert wurden.

4Hinsichtlich der Straßenbeleuchtung unterhielt die Beklagte mit der Stadt

L. sowie mit den früher selbständigen Gemeinden Sonderverträge, wel-

che auf die Stromkonzessionsverträge Bezug nahmen.

5Der Konzessionsvertrag aus dem Jahr 1973 endete vorzeitig zum

1. Januar 1995, da im Zuge der Vierten Kartellrechtsnovelle durch § 103 a

Abs. 4 GWB (a.F.) die kartellrechtliche Freistellung von Versorgungsverträgen

nach § 103 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GWB (a.F.) aufgehoben und die Geltungsdauer

von Verträgen über die Versorgung mit Elektrizität oder Gas auf zwanzig Jahre

begrenzt worden war. Die Klägerin, die sich im vollständigen Anteilsbesitz der

Stadt L. befindet, entschloss sich daraufhin, das Stromversorgungsnetz

nebst den Straßenbeleuchtungsanlagen, den sogenannten 110-kV-Stationen

und den zugehörigen Grundstücken sowie Rechten an Grundstücken in der

Stadt L. von der Beklagten käuflich zu erwerben, um das Stromnetz und

diese Anlagen künftig selbst zu betreiben.

6In einer zu diesem Zweck getroffenen und am 28. Dezember 1994 notariell beurkundeten "Abwicklungsvereinbarung" erklärten die Parteien:

Die Abwicklungsvereinbarung ist der Kaufvertrag für die Übertragung der Mobilien und Immobilien für die Stromversorgung in L..

Die Mittel- und die Niederspannungsanlagen werden gemäß den Endschaftsbestimmungen der Konzessionsverträge verkauft und übertragen.

Unter anderem wurde ferner vereinbart:

1 Übertragung der Mittel- und Niederspannungsanlagen

Die Mittel- und Niederspannungsanlagen werden gemäß den Endschaftbestimmungen der zwischen der Stadt L. und V. für die städtischen Gebietsteile bestehenden Strom-Konzessionsverträge von V. auf die Stadtwerke übertragen.

2 Verkauf von Anlagen der 110-kV-Stationen

Im Rahmen des Wechsels der Versorgungszuständigkeit werden Anlagen der 110-kV-Stationen L. und W. von V. an die Stadtwerke verkauft. Das technische Mengengerüst der zu übertragenden Anlagen, der Kaufpreis und die näheren Einzelheiten der Übertragung, worüber sich die Vertragsparteien einig sind, ergeben sich aus Anlage 2 (110-kV-Kaufvertrag).

4 Kaufpreis

Die V. haben zur Feststellung ihrer Kaufpreisforderung die B. mit der Ermittlung des Sachzeitwertes der Mittel- und Niederspannungsanlagen im V.-Versorgungsgebiet der Stadt L. gemäß den Endschaftsbestimmungen der Strom-Konzessionsverträge mit der Stadt L. beauftragt.

B. erstattete ein den Stadtwerken vorliegendes Gutachten vom 10.5.94 mit einem Sachzeitwert (31.12.1992) von 81,131 Mio. DM. V. fordert diesen Betrag als Kaufpreis für diese Anlagen. Die endgültige Höhe des Kaufpreises für die Mittel- und Niederspannungsanlagen ist noch durch Fortschreibung des o.a. Gutachtens auf den 31.12.1994 zu ermitteln.

Hinzu kommt die Umsatzsteuer bzw. die Grunderwerbssteuer.

Nach Auffassung der Stadtwerke, die sich auf das Gutachten Dr. R. vom 15.2.1994 stützen, ist der Kaufpreis wesentlich niedriger anzusetzen.

Die nicht aufgelösten Anschlusskostenbeiträge von 6,189 Mio. DM (Stand 31.12.1993, Wertstand 31.12.1994) - sie sind zu gegebener Zeit noch um den nicht aufgelösten Anteil der Anschlusskostenbeiträge des Jahres 1994 zu ergänzen - werden im Rahmen des Verkaufs der Versorgungsanlagen von V. auf die Stadtwerke übertragen und mit dem vorgenannten Kaufpreis verrechnet.

5 Vorbehalt zur Zahlung des Kaufpreises

Den Kaufpreis für die Mittel- und Niederspannungsanlagen gemäß Ziffer 4 zahlen die Stadtwerke am 2.1.1995 und den sich durch Fortschreibung des Gutachtens auf den 31.12.1994 ergebenden Mehrbetrag unverzüglich nach Rechnungslegung an V.. Gleichzeitig werden die nicht aufgelösten Anschlusskostenbeiträge gemäß Ziffer 4 von V. auf die Stadtwerke übertragen.

Die Stadtwerke sind der Auffassung, dass die Vereinbarung in § 12 Ziffer 1 der Strom-Konzessionsverträge über die Zahlung des Sachzeitwertes rechtsunwirksam ist, dass Hausanschlüsse bei der Ermittlung des Sachzeitwertes nicht zu berücksichtigen sind und dass der von der B. ermittelte Sachzeitwert zu hoch ist. Die Stadtwerke zahlen daher den von V. geforderten Kaufpreis unter dem Vorbehalt, dass ihnen nachträglich die Möglichkeit verbleibt, einen gegebenenfalls zuviel gezahlten Betrag im Wege der Bereicherungsklage bis spätestens 31.12.1996 von V. zurückzufordern. Mit diesem Vorbehalt soll der Eintritt der Rechtsfolge des § 814 BGB verhindert werden.

6 Übertragung der Mittel- und Niederspannungsanlagen und der Anlagen der 110-kV-Stationen

V. werden unter den Voraussetzungen der Ziffern 3 bis 5 die in Anlage 1a enthaltenen Mittel- und Niederspannungsanlagen und die in Anlage 2 enthaltenen Anlagen der 110-kV-Stationen zum 1.1.1995 an die Stadtwerke übereignen und übergeben.

Die Übereignung und Übergabe der Anlagen der 110-kV-Stationen setzt des weiteren die Bezahlung des hierfür vereinbarten Kaufpreises voraus.

7Im Vorfeld der Abwicklungsvereinbarung vom 28. Dezember 1994 sowie

danach ließen die Parteien die Anlagen des Stromversorgungsnetzes, die Straßenbeleuchtungsanlagen und Grundstücke zum Zwecke einer Kaufpreisbestimmung durch privat beauftragte Sachverständige bewerten, die aufgrund

unterschiedlicher Bewertungsansätze und -methoden zu stark abweichenden

Ergebnissen kamen. Die von der Beklagten beauftragte B.

(B.) legte der Bewertung, wie von der Beklagten

gefordert, den Sachzeitwert der Versorgungsanlagen zugrunde, während der

von der Klägerin beauftragte Wirtschaftsprüfer Dr. R. von dem sehr viel

geringeren Anschaffungskostenrestwert ausging, den die Klägerin für maßgeblich hält. Die Klägerin wendet sich ferner dagegen, dass bei der Bewertung

durch die B. Hausanschlussbeiträge und Baukostenzuschüsse unberücksichtigt geblieben und dass für bereits abgeschriebene Anlagen so genannte Anhaltewerte angesetzt worden seien. Sie beanstandet außerdem die für Tiefbauarbeiten angesetzten Preise und Gemeinkosten und verlangt Wertabschläge

dafür, dass die übernommenen Anlagen teilweise nicht den bei der Übergabe

geltenden technischen Normen und Sicherheitsbestimmungen genügt hätten.

Schließlich vertritt sie die Auffassung, eine Kaufpreisermittlung nach Sachzeitwerten sei kartellrechtswidrig, weil sie geeignet sei, den Wettbewerb um Versorgungsgebiete zu verhindern, und halte darüber hinaus auch einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) nicht stand.

8Die Klägerin hat, ausgehend von der Bewertung der Versorgungsanlagen durch den Wirtschaftsprüfer Dr. R. mit 17.667.000 DM und einem von

ihr gezahlten Kaufpreis von 74.943.000 DM, unter Einbeziehung weiterer, zwischenzeitlich erledigter Beträge eine Überzahlung in Höhe von 55.076.000 DM

errechnet und Klage auf Zahlung dieses Betrages nebst Zinsen erhoben. Die

Beklagte hat der Klägerin am 10. Juli 1996 unter Fortschreibung des Wertgutachtens der B. auf den 31. Dezember 1994 einen Teilbetrag von

1.271.909 DM erstattet; insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt. Das Landgericht hat die auf

Zahlung des danach verbleibenden Betrages gerichtete Klage abgewiesen. Das

Oberlandesgericht hat ihr in Höhe von 19.403.015 DM (9.920.604 €) stattgegeben; die weitergehende Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen (OLG

Düsseldorf ZNER 2004, 291). Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Die Klägerin hat nur in

Höhe eines Teilbetrages von 7.130.294 DM (3.645.661,40 €) - der Summe der

Hausanschlussbeiträge und Baukostenzuschüsse, um die der Übernahmepreis

nach Ansicht der Klägerin hätte gekürzt werden müssen - Beschwerde gegen

die Nichtzulassung der Revision erhoben und diese in zweiter Linie damit begründet, das Berufungsgericht habe bei der Berechnung des überzahlten Betrages den von ihr für die Übertragung der 110-kV-Stationen zusätzlich gezahlten Kaufpreis von 4.396.632 DM (2.247.962,25 €) zu Unrecht nicht berücksichtigt. Der Senat hat der Beschwerde nur in dem zuletzt genannten Umfang stattgegeben; insoweit verfolgt die Klägerin das Klagebegehren mit der Revision

weiter.

Entscheidungsgründe:

9Die Revisionen beider Parteien haben Erfolg.

I.

10Das Berufungsgericht hat, soweit für die Revisionsinstanz von Interesse,

zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

11Die Beklagte schulde der Klägerin aus ungerechtfertigter Bereicherung

Rückerstattung eines Teils des für die Übertragung der Stromversorgungs- und

Straßenbeleuchtungsanlagen sowie der 110-kV-Stationen gezahlten Kaufpreises. Da die Parteien sich weder über den von der Klägerin unter Vorbehalt gezahlten Kaufpreis noch über die zur Kaufpreisfindung anzuwendende Bewertungsmethode geeinigt hätten, ohne dass die Wirksamkeit des Vertrages hieran

scheitere, sei der Kaufpreis im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung zu

ermitteln. Diese führe zu dem Ergebnis, dass die Klägerin der Beklagten den

Betrag als Kaufpreis schulde, der dem "objektiven Wert" der übertragenen Anlagen am 31. Dezember 1994 entspreche.

12Nach dem Sachzeitwert könne der Kaufpreis nicht ermittelt werden, weil

es dazu einer Einigung auf diese Bewertungsmethode bedürfte, die nicht zustande gekommen sei. § 12 des Konzessionsvertrages aus dem Jahre 1973

regele nur den Fall, dass die Gemeinde aus freien Stücken kündige und die

Beklagte ihr daraufhin den käuflichen Erwerb des Stromnetzes andiene; auf den

hier gegebenen Fall der Beendigung des Konzessionsvertrages kraft Gesetzes

sei die Regelung nicht anwendbar.

13Die Klägerin habe dem Ansatz von Sachzeitwerten stets widersprochen

und dies auch mit dem Vorbehalt in Ziffer 5 der Abwicklungsvereinbarung zum

Ausdruck gebracht. Nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten

Beweisaufnahme seien die Parteien sich darüber einig gewesen, die Sachzeit-

wertklausel des § 12 Ziffer 1 der Konzessionsverträge aus dem Jahre 1973

entweder nicht anzuwenden oder sie jedenfalls unter den einseitigen Vorbehalt

der Klägerin fallen zu lassen.

14Da der Beklagten nach dem Willen der Parteien auch kein einseitiges

Preisbestimmungsrecht nach § 316 BGB zustehen solle, sei die Vertragslücke

nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. Hierzu sei zu ermitteln, was die Parteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach den Geboten von Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn sie die Vertragslücke durch eine ihrem hypothetischen Vertragswillen

entsprechende Abrede geschlossen hätten. Zur Kaufpreisermittlung könne

hierbei weder auf die zu einer bloßen Kostenerstattung führende Anschaffungskostenrestwertmethode noch auf die nur kraft Vereinbarung anwendbare Sachzeitwertmethode zurückgegriffen werden. Auch der Ertragswert der übernommenen Stromversorgungsanlagen scheide als Preisbemessungsgrundlage aus,

weil die Parteien eine Bestimmung des Kaufpreises nach dem Ertragswert bei

ihren Verhandlungen nie angesprochen hätten, vielmehr im Sinne einer stillschweigenden Willensübereinstimmung davon ausgegangen seien, dass eine

Substanzwertbestimmung erfolgen solle.

15Als angemessener Kaufpreis sei daher jener Betrag anzunehmen, der

dem "objektiven Wert" der übernommenen Anlagen am Bewertungsstichtag

entspreche. Bei der dazu anzustellenden Substanzwertermittlung seien neben

Alter und Erhaltungszustand der Anlagen auch etwaige Nachteile zu berücksichtigen, die sich daraus ergeben könnten, dass seit ihrer Errichtung der Stand

der Technik fortgeschritten sei und dass nach jeweiligem Bedarf erweiterte und

ergänzte Versorgungsanlagen von geringerem Wert seien als ein technisch

modernes, in einem Zuge neu errichtetes und am Bewertungsstichtag in Betrieb

genommenes Versorgungsnetz. Der so ermittelte "objektive Wert" der von der

Klägerin übernommenen Stromversorgungsanlagen (Mittel- und Niederspannung) einschließlich der Straßenbeleuchtungsanlagen und der 110-kV-Stationen belaufe sich nach dem in zweiter Instanz eingeholten und mehrfach ergänzten Gutachten des Sachverständigen Dr. S. auf 54.268.076 DM. Er

liege damit unter dem mit etwa 60.376.000 DM zu veranschlagenden Ertragswert.

16Der von der Klägerin zuviel gezahlte Betrag belaufe sich auf

20.674.924 DM, die Differenz zwischen dem von der Klägerin gezahlten Kaufpreis von 74.943.000 DM und dem "objektiven Wert" von 54.268.076 DM. Dass

die Klägerin mehr als diesen von ihr selbst stets behaupteten Betrag gezahlt

habe, könne nicht festgestellt werden. Zwar habe die Kaufpreisforderung der

Beklagten sich auf insgesamt 83.341.453 DM, nämlich 74.993.908 DM für die

Stromversorgungsanlagen (Mittel- und Niederspannung), 3.950.913 DM für die

Straßenbeleuchtungsanlagen und 4.396.632 DM für die 110-kV-Stationen, belaufen. Diese Summe habe die Klägerin jedoch entgegen ihrer Behauptung in

einem nach Schluss der Berufungsverhandlung eingereichten, nicht nachgelassenen Schriftsatz nicht an die Beklagte gezahlt. Dies folge schon aus der unstreitigen Tatsache, dass die Beklagte die noch nicht aufgelösten Rückstellungen aus Hausanschlussbeiträgen und Baukostenzuschüssen im Gesamtwert

von 7.130.294 DM durch Verrechnung mit dem Kaufpreis auf die Klägerin übertragen habe, so dass deren Zahlung an die Beklagte sich auf nicht mehr als

76.211.159 DM belaufen haben könne. Die Klägerin habe aber auch nicht behauptet, diesen Betrag als Kaufpreis an die Beklagte entrichtet zu haben; sie

habe vielmehr in der Klageschrift ebenso wie in der Berufungsbegründung den

gezahlten Betrag mit 74.943.000 DM angegeben. Dieser Betrag sei daher der

Abrechnung zugrunde zu legen, so dass die Klägerin unter Berücksichtigung

des von der Beklagten bereits erstatteten Teilbetrages von 1.271.909 DM noch

19.403.015 DM beanspruchen könne.

17Auch dem Ansinnen der Beklagten, den für die Übertragung der 110-kV-

Stationen gezahlten Kaufpreis aus der Berechnung des Bereicherungsanspruchs der Klägerin herauszunehmen, sei nicht zu folgen. Auch wenn die ursprüngliche Klageforderung hierauf zunächst nicht gestützt worden sei, habe es

der Klägerin freigestanden, ihren Erstattungsanspruch für den - hier eingetretenen - Fall, dass sie mit der ursprünglichen Klageforderung nicht in voller Höhe

obsiegen sollte, mit anderen Forderungen aufzufüllen.

II.

18Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

19A. Revision der Beklagten

20Wie die Revision der Beklagten zu Recht rügt, kann dem Berufungsgericht bereits in seinem Ausgangspunkt nicht gefolgt werden, die "Abwicklungsvereinbarung" der Parteien weise hinsichtlich des Kaufpreises und der zur

Kaufpreisfindung anzuwendenden Bewertungsmethode eine Regelungslücke

auf, die im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen sei.

211. Rechtsfehlerhaft ist die Ansicht des Berufungsgerichts, der Vertrag sei

trotz der fehlenden Einigung der Parteien über den Kaufpreis oder doch wenigstens über die Bewertungsmethode, nach der der Kaufpreis sich errechne, nicht

wegen eines offenen Einigungsmangels nach § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil die Klägerin sich "zum Zweck einer Durchführung der Abwicklungs-

vereinbarung" den Preisvorstellungen der Beklagten gebeugt und den geforderten Kaufpreis akzeptiert habe. Diese Beurteilung verstößt gegen die Denkgesetze. Die vertragliche Einigung kann nicht im Sinne des § 154 BGB vollständig

sein, wenn sie, wie das Berufungsgericht annimmt, in Bezug auf den Kaufpreis

eine Lücke aufweist. Ist ein Einigungsmangel nicht gegeben, weil die Klägerin

sich den Preisvorstellungen der Beklagten gebeugt, den geforderten Kaufpreis

akzeptiert und sich auf den in Ziffer 5 der Vereinbarung ausgesprochenen Vorbehalt beschränkt hat, so kann umgekehrt nicht gleichwohl hinsichtlich des

Kaufpreises eine Einigungslücke bestehen. Wäre dagegen der Vorbehalt so zu

deuten, wie das Berufungsgericht es für richtig hält, so hätte dies entgegen seiner Ansicht gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend die Nichtigkeit des Vertrages wegen eines offenen Einigungsmangels zur Folge. Denn wenn die Parteien sich weder auf den Kaufpreis noch auf eine Methode zu seiner Berechnung geeinigt haben, so besteht nicht nur eine Vertragslücke, die durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden könnte, sondern es fehlt an

einer Einigung über einen wesentlichen Vertragsbestandteil, ohne den ein Kaufvertrag - vorbehaltlich eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts nach

§§ 315 ff. BGB, das hier auch nach Auffassung des Berufungsgerichts nicht in

Betracht kommt - gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht wirksam zustande

kommen kann.

222. Die Auslegung des Berufungsgerichts widerspricht ferner, was unbeschränkter revisionsrechtlicher Nachprüfung unterliegt, anerkannten Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB), weil sie weder mit dem Wortlaut des

Vertrages in Einklang zu bringen ist noch die auslegungsrelevanten Umstände

vollständig und hinreichend berücksichtigt.

23Nach dem Wortlaut der Vereinbarung, von dem jede Auslegung auszugehen hat und den auch das Berufungsgericht seiner Auslegung im Ansatz zugrunde legt, haben die Parteien in Ziffer 4 Abs. 2 den von der B. im Auftrag

der Beklagten für den Stichtag 31. Dezember 1992 ermittelten und auf den

31. Dezember 1994 fortzuschreibenden Sachzeitwert von 81,131 Mio. DM

- wenn auch unter dem in Ziffer 5 Abs. 2 erklärten Vorbehalt der Klägerin - als

Kaufpreis festgelegt. Darüber hinaus enthält die Vereinbarung in Ziffer 1 die

Erklärung, dass die Mittel- und Niederspannungsanlagen gemäß den Endschaftsbestimmungen der zwischen der Stadt L. und der V., der

Rechtsvorgängerin der Beklagten, bestehenden Konzessionsverträge auf die

Klägerin übertragen werden. Nach Abs. 1 Satz 2 des hierdurch in Bezug genommenen § 12 des Konzessionsvertrages aus dem Jahre 1973 gilt als Kaufpreis für das Niederspannungsnetz der für den Tag der Übernahme zu ermittelnde Wiederbeschaffungswert unter Berücksichtigung des Alters und des Zustandes der Anlagen, das heißt der Sachzeitwert.

24Nach der Auslegung des Berufungsgerichts soll diesen Erklärungen im

Ergebnis deswegen keinerlei Bedeutung zukommen, weil die in zweiter Instanz

durchgeführte Beweisaufnahme ergeben habe, dass die Klägerin unter keinen

Umständen dazu bereit gewesen sei, einen nach dem Sachzeitwert bestimmten

Kaufpreis zu akzeptieren, dies bei den Vertragsverhandlungen mit der Beklagten auch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe und der in Ziffer 5

des Vertrages aufgenommene Vorbehalt der Klägerin aus diesem Grunde dahin

zu deuten sei, dass weder über den im Vertrag genannten Kaufpreis noch über

die Methode seiner Berechnung eine Einigung zustande gekommen sei. Bei

dieser Sichtweise bleibt indessen, wie die Revision der Beklagten mit Recht

beanstandet, unberücksichtigt, dass es der Beklagten trotz der unüberbrückbar

gegensätzlichen Auffassungen zur Preisgestaltung gelungen ist, sowohl die von

ihr für richtig gehaltene Bewertungsmethode als auch den nach dieser Bewertungsmethode ermittelten Kaufpreis - wenn auch unter dem in Ziffer 5 aufgenommenen Vorbehalt - zum Vertragsinhalt zu machen, und dass die Klägerin,

wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang feststellt, sich den Preisvorstellungen der Beklagten vorläufig gebeugt, den geforderten Kaufpreis akzeptiert und sich wegen der Berechnung und der Höhe des gezahlten Kaufpreises lediglich eine gerichtliche Überprüfung und Rückforderung vorbehalten hat,

um den Eintritt des von ihr angestrebten Erfolgs der Übertragung der Stromversorgungsanlagen sicherzustellen. Diese Umstände stehen dem vom Berufungsgericht gewonnenen Auslegungsergebnis entgegen, das den Vertragsinhalt so interpretiert, als hätten die Parteien im Vertrag lediglich ihre divergierenden Auffassungen zur richtigen Bewertungsmethode zum Ausdruck gebracht

und wegen dieses unüberbrückbaren Gegensatzes Höhe und Berechnungsmethode des Kaufpreises ungeregelt gelassen.

253. Da die Auslegung des Berufungsgerichts wegen der aufgezeigten

Rechtsfehler für das Revisionsgericht nicht bindend ist (vgl. BGHZ 124, 39, 45

m.w.Nachw.; st.Rspr.) und weitere tatsächliche Feststellungen hierzu nicht in

Betracht kommen, kann der Senat die Auslegung selbst vornehmen (BGHZ

aaO). Sie führt aus den unter 2. dargelegten Gründen zu dem Ergebnis, dass

der Kaufpreis für die übertragenen Mittel- und Niederspannungsanlagen auf der

Grundlage des Sachzeitwerts dieser Anlagen zu errechnen ist. Daran vermag

der in Ziffer 5 der "Abwicklungsvereinbarung" der Parteien aufgenommene Vorbehalt der Klägerin nichts zu ändern. Der Senat hat bereits entschieden, dass

Vertragsbestimmungen, die für die Übertragung eines örtlichen Stromversorgungsnetzes auf die Gemeinde ein Entgelt in Höhe des Sachzeitwerts der Anlagen vorsehen, nicht generell unwirksam sind (BGHZ 143, 128, 142 ff.

- Endschaftsbestimmung). Dasselbe gilt für den weiteren Einwand der Klägerin,

Hausanschlüsse seien bei der Ermittlung des Sachzeitwertes nicht zu berücksichtigen (BGHZ 143, 128, 162 ff. - Endschaftsbestimmung). Soweit die Klägerin sich in Ziffer 5 des Vertrages ferner Einwendungen gegen die Höhe des von

der B. ermittelten Sachzeitwertes vorbehalten hat, geht es nicht um Maßgeblichkeit des Sachzeitwerts als Preisbemessungsgrundlage.

26B. Revision der Klägerin

27Die Revision der Klägerin rügt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht bei

der Berechnung des von der Beklagten zurückzuzahlenden Betrages den Kaufpreis für die 110-kV-Stationen in Höhe von 4.396.632 DM allein bei dem von

der Klägerin geschuldeten, nicht dagegen auch bei dem von ihr gezahlten

Gesamtkaufpreis berücksichtigt hat. Das Berufungsgericht ermittelt den von

der Klägerin überzahlten Betrag, indem es dem nach seiner Auffassung für

die Bestimmung des Kaufpreises maßgeblichen "objektiven Wert" von

54.268.076 DM, den der Sachverständige Dr. S. für die Stromversorgungsanlagen unter Einbeziehung der 110-kV-Stationen errechnet hat, einen von der

Klägerin gezahlten Betrag von 74.943.000 DM gegenüber stellt. Den Betrag von

74.943.000 DM hat die Klägerin nach ihrer Darstellung aber allein für die Übertragung des Mittel- und Niederspannungsnetzes sowie der Straßenbeleuchtungsanlagen gezahlt. Für die 110-kV-Stationen, für deren Übertragung die Parteien in Ziffer 2 der Abwicklungsvereinbarung eine gesonderte Regelung getroffen und in der Anlage 2 zu dieser Vereinbarung einen gesonderten "110-kV-

Kaufvertrag" mit einem gesondert ausgewiesenen Kaufpreis geschlossen haben, hat die Klägerin nach ihrer Behauptung einen zusätzlichen Kaufpreis von

4.396.632 DM gezahlt. Eindeutiger Sachvortrag der Klägerin hierzu findet sich

allerdings erst in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz, der nach Schluss der

mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz zu den Akten gelangt ist. Die Be-

klagte hat indessen in ihrer Erwiderung auf diesen Schriftsatz die Darstellung

der Klägerin insofern bestätigt, als auch nach ihrem Vortrag die 110-kV-

Stationen und der für diese entrichtete Kaufpreis nicht Gegenstand des Rückzahlungsbegehrens der Klägerin waren. In Anbetracht dessen hätte das Berufungsgericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen und dem verspäteten

Vorbringen der Klägerin nachgehen müssen, um zu vermeiden, dass seine Entscheidung, wie geschehen, auf einer Tatsachengrundlage beruht, die so von

keiner der Parteien vorgetragen worden ist.

III.

28Nach alledem kann das Berufungsurteil, soweit es mit der Revision angegriffen worden ist, keinen Bestand haben 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, weil es hierzu weiterer tatrichterlicher

Feststellungen zur Höhe des von der Klägerin insgesamt gezahlten Kaufpreises, zur Höhe des Sachzeitwerts der übertragenen Anlagen sowie zur genauen

Höhe ihres vom Berufungsgericht nur annäherungsweise festgestellten Ertragswerts bedarf, dem nach der Rechtsprechung des Senats für die kartellrechtlich relevante Grenze der Preisgestaltung bei der Übertragung von Stromversorgungsnetzen entscheidende Bedeutung zukommt (BGHZ 143, 128,

145 ff. - Endschaftsbestimmung). Dabei wird die Klägerin auch Gelegenheit haben, auf ihren in der Revisionsinstanz erhobenen Einwand zurückzukommen,

der vom Berufungsgericht auf der Grundlage des in zweiter Instanz eingeholten

Sachverständigengutachtens festgestellte "objektive Wert" der übertragenen

Anlagen unterscheide sich vom Sachzeitwert allein dadurch, dass fiktive Wiederherstellungskosten für Straßenoberflächen, die von der Klägerin auf eigene

Kosten hergestellt worden seien, der Billigkeit entsprechend unberücksichtigt

geblieben seien. Die Sache ist daher unter Aufhebung des Berufungsurteils an

das Berufungsgericht zurückzuverweisen 563 Abs. 1 ZPO).

Hirsch Ball Bornkamm

Raum Strohn

Vorinstanzen:

LG Dortmund, Entscheidung vom 26.09.1996 - 8 O 187/95 (Kart) -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.06.2004 - U (Kart) 36/96 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil