Urteil des BGH vom 16.02.2005, 2 StR 536/04

Entschieden
16.02.2005
Schlagworte
Stpo, Bestechung, Gefangenenbefreiung, Annahme, Besitz, Kokain, Stgb, Anklage, Festsetzung, Schuldspruch
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 536/04

vom

16. Februar 2005

in der Strafsache

gegen

wegen Bestechung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Februar 2005 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Aachen vom 29. Juni 2004 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend ist lediglich zu bemerken:

Zu der vom Generalbundesanwalt beantragten Schuldspruchänderung bestand kein Anlaß. Nach den Urteilsfeststellungen standen die sieben Betäubungsmittelabgaben an den Mitangeklagten

B. - insoweit ist das Verfahren nach § 154 a StPO auf den

Besitz von Betäubungsmitteln beschränkt worden - weder zeitlich

noch sachlich im Zusammenhang mit der späteren Bestechung

und Gefangenenbefreiung, so daß die Annahme von Tateinheit

zwischen Besitz und Betäubungsmitteln (in nicht geringen Mengen), Bestechung und Gefangenenbefreiung ausscheidet. Soweit

Tateinheit zwischen Bestechung und Gefangenenbefreiung in Betracht kommt, weil sich die Geldzahlung an den Justizvollzugsbeamten zugleich als Förderungshandlung im Sinne von § 120

Abs. 1 StGB darstellt, ist der Angeklagte durch die Annahme von

Tatmehrheit hier nicht beschwert.

Der Teilfreispruch, der sich jedenfalls auch auf den dem Angeklagten nicht nachzuweisenden Anklagevorwurf des Handeltreibens mit weiteren - nicht von K. stammenden - 40 g Kokain

bezieht, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, da allein

der gleichzeitige Besitz zweier Rauschgiftmengen keine Tateinheit begründet (BGH NStZ 2000, 431; zum Teilfreispruch bei unzutreffender Annahme von Tateinheit in der Anklage und im E-

röffnungsbeschluß vgl. BGH NStZ-RR 1996, 202).

Da der Generalbundesanwalt beantragt hat, die Revision des Angeklagten nach der Schuldspruchänderung und Festsetzung einer

der Gesamtstrafe entsprechenden Einzelstrafe als im übrigen unbegründet zu verwerfen, kann der Senat nach § 349 Abs. 2 StPO

verfahren, auch wenn er den Schuldspruch nicht ändert (BGHR

StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 4 m.w.N.).

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