Urteil des BGH vom 28.10.2010, IX ZA 37/10

Entschieden
28.10.2010
Schlagworte
Ablauf der frist, Schuldner, Antrag, Zpo, Frist, Rechtsmittelfrist, Bewilligung, Partei, Bemühen, Fortbildung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 37/10

vom

28. Oktober 2010

in dem Restschuldbefreiungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Fischer und

Dr. Pape

am 28. Oktober 2010

beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine

Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg - 7. Zivilkammer - vom 1. Juni 2010 wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss

wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Gründe:

1Prozesskostenhilfe kann dem Schuldner nicht gewährt werden, weil das

Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat 114 Satz 1 ZPO).

21. Einer Partei wird auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gewährt (§§ 233 ff ZPO), sofern sie bis zu deren

Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften stehende getan hat, damit

über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann. Das

setzt voraus, dass die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist zum einen den Antrag stellt, und zum anderen auch alle für die Bewilligung der Prozesskostenhil-

fe erforderlichen Unterlagen beibringt (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002

- IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; v. 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006,

1522, st. Rspr.). An beiden Voraussetzungen fehlt es vorliegend. Die Versäumung der Frist zur formgerechten Einlegung der Rechtsbeschwerde war daher

nicht unverschuldet.

3a) Der Schuldner hat innerhalb der Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde zwar einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt.

Der Antrag war aber nicht ordnungsgemäß, weil sich aus ihm weder die anzufechtende Entscheidung ergab, noch dargelegt wurde, dass überhaupt eine

Entscheidung des Beschwerdegerichts vorlag. Erst nach Ablauf der Frist für die

Einlegung der Rechtsbeschwerde, am 10. September 2010, ist beim Bundesgerichtshof ein Antrag des Schuldners eingegangen, der die erforderlichen Angaben enthält. Dieser Antrag ist verspätet.

4b) Auch die nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderliche Erklärung über

seine Verhältnisse mit den entsprechenden Belegen ist unvollständig, weil sich

aus ihr nur ein Bruttoeinkommen aus selbständiger Tätigkeit ergibt, aber Angaben zu den Abzügen und den Wohnkosten fehlen. Aufgrund der fehlenden Angaben und Belege durfte der Schuldner bei Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht

darauf vertrauen, dass seinem Prozesskostenhilfeantrag entsprochen würde.

52. Die vom Schuldner selbst eingelegte Rechtsbeschwerde war nach

§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen

beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist 78

Abs. 1 Satz 3 ZPO).

63. Auch eine form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde wäre

unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert 574

Abs. 2 ZPO). Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner in Übereinstimmung mit

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Restschuldbefreiung nach

§ 296 Abs. 1, § 295 InsO versagt. Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht

genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als übe er eine entsprechende abhängige Tätigkeit aus, muss er sich - ebenso wie ein beschäftigungsloser Schuldner - gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften (BGH, Beschl. vom 7. Mai 2009 - IX ZB 133/07, WM 2009, 1291 Rn. 5). Dieser Obliegenheit ist der Schuldner nach seinen eigenen Angaben bei seiner

Anhörung durch das Insolvenzgericht nicht nachgekommen. Auf den vom

Schuldner bestrittenen Zugang von Stellenangeboten kommt es nicht an.

Ganter Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

AG Nördlingen, Entscheidung vom 15.04.2010 - 2 IN 232/03 -

LG Augsburg, Entscheidung vom 01.06.2010 - 71 T 1833/10 -

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Anmerkungen zum Urteil