Urteil des BGH vom 06.04.2006, V ZB 158/05

Entschieden
06.04.2006
Schlagworte
Gesellschaft, Gesellschafter, Zustellung, Zpo, Vollstreckungstitel, Zwangsverwaltung, Gesetzlicher vertreter, Anordnung, Geschäftsführer, Vertreter
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 158/05

vom

6. April 2006

in dem Zwangsverwaltungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 709, 714; ZPO § 170 Abs. 1 und 3

Der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen

einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgen soll, muss an ihren Geschäftsführer

oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, an einen ihrer Gesellschafter zugestellt werden.

BGH, Beschl. v. 6. April 2006 - V ZB 158/05 - LG Berlin

AG Berlin-Charlottenburg

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-

Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer

des Landgerichts Berlin vom 14. September 2005 wird auf Kosten

der Schuldnerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt

1.175.971,20 €.

Gründe:

I.

1Die Gläubigerin beantragte am 20. September 2004 die Anordnung der

Zwangsverwaltung des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten

Grundstücks. In Abteilung I des Grundbuchs sind 42 Eigentümer in Gesellschaft

bürgerlichen Rechts eingetragen. Als Vollstreckungstitel legte die Gläubigerin

die gegen die in dem Grundbuch eingetragenen Eigentümer erteilte vollstreckbare Ausfertigung einer auf die Gläubigerin umgeschriebenen notariell beurkundeten Grundschuldbestellung vor, in welcher die Unterwerfungserklärung

nach § 800 ZPO enthalten ist. Diese Ausfertigung war am 3. September 2004

an H. -G. S. , einen der Gesellschafter der Schuldnerin, laut Zustellungsurkunde "als GF der BGB" zugestellt worden.

2Mit Verfügung vom 24. September 2004 hat das Amtsgericht der Gläubigerin mitgeteilt, dass dem Antrag noch nicht entsprochen werden könne. Die

Zustellung an H. -G. S. reiche nicht aus, weil die Gläubigerin nicht

bewiesen habe, dass er von allen Gesellschaftern zum geschäftsführenden Gesellschafter bestellt worden sei; deshalb müsse der Vollstreckungstitel nebst -

klausel an alle Miteigentümer bzw. Gesellschafter zugestellt werden. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Gläubigerin ist erfolgreich gewesen. Das Landgericht hat das Amtsgericht unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung angewiesen, von den darin geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen.

3Mit der von dem Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde

will die Schuldnerin unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und unter

Zurückweisung der Beschwerde die Wiederherstellung der Verfügung des

Amtsgerichts erreichen. Die Gläubigerin beantragt die Zurückweisung des

Rechtsmittels.

II.

4Nach Auffassung des Beschwerdegerichts richtet sich der Vollstreckungstitel auch gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts; einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen diese Gesellschaft bedürfe es nicht. Der Titel sei

ordnungsgemäß zugestellt worden. H. -G. S. sei geschäftsführender Gesellschafter der Schuldnerin. Ihm habe die Vertretungsbefugnis für

die Entgegennahme von Zustellungen nicht entzogen werden können. Für die

Anordnung der Zwangsverwaltung gegen die Gesellschaft sei es unerheblich,

ob einige Gesellschafter, gegen die die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde erteilt worden sei, aus der Gesellschaft ausgeschieden oder niemals Gesellschafter gewesen seien; denn entscheidend sei der

Inhalt des Grundbuchs. Dieser stimme im Hinblick auf die Eigentümereintragung mit den in dem Vollstreckungstitel genannten Gesellschaftern überein.

5Das hält im Ergebnis einer rechtlichen Nachprüfung stand.

III.

6Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO) und

auch im Übrigen zulässig 575 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Das Beschwerdegericht hat das Amtsgericht zu Recht angewiesen, von seinen in der

angefochtenen Verfügung geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. Denn die

Zustellung an H. -G. S. ist für die Anordnung der Zwangsverwaltung ausreichend. Auf seine Bestellung zum Geschäftsführer der Schuldnerin

und auf die damit verbundene Vertretungsmacht 714 BGB) kommt es entgegen der Ansicht der Vorinstanzen allerdings nicht an.

71. Mit einer rechtlich nicht zu beanstandenden Begründung geht das Beschwerdegericht davon aus, dass der von der Gläubigerin vorgelegte Vollstreckungstitel nach §§ 736, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795, 800 Abs. 1 ZPO zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen der Schuldnerin geeignet ist (vgl.

BGH, Beschl. v. 16. Juli 2004, IXa ZB 288/03, WM 2004, 1827, 1828 ff.). Dagegen erhebt die Rechtsbeschwerde auch keine Einwände.

82. Gleiches gilt für die weitere Annahme des Beschwerdegerichts, dass

es für die Anordnung der Zwangsverwaltung unerheblich sei, ob einige der in

dem Vollstreckungstitel genannten Personen niemals Gesellschafter gewesen

oder aus der Gesellschaft ausgeschieden seien. Denn maßgeblich ist allein, ob

sie als Eigentümer in dem Grundbuch eingetragen sind 146 Abs. 1 ZVG

i.V.m. § 17 Abs. 1 ZVG). Das ist hier der Fall.

93. Im Ergebnis zutreffend nimmt das Beschwerdegericht an, dass die Zustellung des Vollstreckungstitels an H. -G. S. für die Anordnung

der Zwangsverwaltung des Grundstücks ausreicht.

10a) Nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung u.a. nur

beginnen, wenn der Vollstreckungstitel dem Schuldner bereits zugestellt ist

oder gleichzeitig zugestellt wird. Eine Zustellung durch den Gläubiger im Parteibetrieb reicht aus 750 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Zustellung ist wirksam, wenn

sie fehlerfrei nach § 166 ff. ZPO erfolgt ist. Diese Voraussetzungen liegen hier

vor.

11b) Die Schuldnerin ist die richtige Zustellungsempfängerin, weil die

Zwangsvollstreckung in das zu dem Gesellschaftsvermögen gehörende Grundstück erfolgen soll. Denn die Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie - wie hier die Schuldnerin - durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet; in diesem Rahmen ist sie

zugleich im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig (BGHZ 146, 341). Zur Entgegennahme der Zustellung war nach § 170 Abs. 1 ZPO der gesetzliche Vertreter der Schuldnerin berufen (Senat, Beschl. v. 26. Januar 2006, V ZB 132/05,

Umdruck S. 9 [zur Veröffentlichung bestimmt]). Gesetzliche Vertreter sind nach

§§ 709 Abs. 1, 714 BGB alle Gesellschafter, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorsieht (BGH, Urt. v. 23. Oktober 2003, IX ZR 324/01,

WM 2004, 1290, 1292). Letzteres ist hier der Fall. Das Beschwerdegericht hat

festgestellt, dass H. -G. S. geschäftsführender Gesellschafter

der Schuldnerin ist. Somit ist er ihr alleiniger gesetzlicher Vertreter 714 BGB).

Deshalb ist die Zustellung an ihn als Geschäftsführer notwendig (vgl. Behr,

NJW 2000, 1137, 1138; Müther, MDR 2002, 987, 989).

12aa) Der Wirksamkeit der Zustellung steht nicht entgegen, dass sich der

Umfang der Prüfungspflicht des Vollstreckungsgerichts (vgl. dazu BGH, Beschl.

v. 16. Juli 2004, IXa ZB 288/03, WM 2004, 1827, 1829) nach Ansicht der

Schuldnerin nicht darauf erstreckt, wer zur Geschäftsführung einer Gesellschaft

bürgerlichen Rechts berufen ist. Zwar muss das Vollstreckungsgericht u.a. prüfen, ob die für den Beginn der Zwangsvollstreckung erforderlichen Zustellungen

750 ZPO) wirksam erfolgt sind (OLG Frankfurt Rpfleger 1973, 323). Das ist

bei der Zustellung an den Geschäftsführer einer Gesellschaft bürgerlichen

Rechts in der Regel jedoch nur schwer möglich, weil die Geschäftsführerbestellung und eine Änderung in der Geschäftsführung ein Internum der Gesellschaft

sind und Außenstehende hiervon nicht durch ein öffentliches Register sichere

Kenntnis erlangen können. Insoweit gilt nichts anderes als für die Zustellung an

sämtliche Gesellschafter als gesetzliche Vertreter der Gesellschaft; auch der

Wechsel der Gesellschaftereigenschaft und eine Änderung der Vertretungsbefugnisse werden nicht durch eine Registereintragung nach außen verlautbart

(Senat, Beschl. v. 26. Januar 2006, V ZB 132/05, aaO). Aber hier steht fest,

dass H. -G. S. im Zeitpunkt der Zustellung alleiniger Geschäftsführer der Schuldnerin war. Das führt zu der Anwendung von § 170 Abs. 1 ZPO.

13bb) Der Einwand der Schuldnerin, H. -G. S. habe keine

Vertretungsmacht für die Entgegennahme der Zustellung des Vollstreckungstitels gehabt, bleibt ohne Erfolg. Zwar kann der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach außen wirkende Regelungen betreffend die

Einschränkung der Vertretungsbefugnis ihrer Geschäftsführer enthalten (BGH,

Urt. v. 6. Februar 1996, XI ZR 121/95, WM 1996, 2233). Ob aber danach auch

die Befugnis zur Entgegennahme von Zustellungen an die Gesellschaft ausgeschlossen werden kann, ist zweifelhaft; den Zweifeln braucht hier jedoch nicht

weiter nachgegangen zu werden. Denn wenn H. -G. S. als Geschäftsführer der Schuldnerin keine Zustellungen für sie entgegennehmen durfte, galt für die Zustellung die gesetzliche Vertretungsregelung; danach waren

alle Gesellschafter gesetzliche Vertreter der Schuldnerin. In diesem Fall reichte

nach § 170 Abs. 3 ZPO die Zustellung an H. -G. S. als Gesellschafter aus. In dieser Eigenschaft war er uneingeschränkt vertretungsberechtigt.

14cc) Ebenfalls erfolglos wendet die Schuldnerin ein, dass die Zustellung

des Vollstreckungstitels an sämtliche Gesellschafter habe erfolgen müssen,

weil ihnen mit der Anordnung der Zwangsverwaltung die Befugnis zur selbständigen Verwaltung des Gesellschaftsvermögens genommen und damit in die

Grundlagen der Gesellschaft eingegriffen werde. Diese Auffassung trifft nicht

zu. Die Entgegennahme eines Vollstreckungstitels durch einen Gesellschafter

berührt nicht die Grundlagen der Gesellschaft, sondern ist lediglich eine Voraussetzung für die Anordnung der Zwangsverwaltung, ohne dass diese der Zustellung notwendigerweise nachfolgen müsste (vgl. BGHZ 97, 392, 395).

15dd) Der von der Schuldnerin hervorgehobene Grundsatz der Selbstorganschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der es verbietet, die Geschäftsführung und die Vertretung der Gesellschaft unter Ausschluss sämtlicher

Gesellschafter auf Dritte zu übertragen (BGH, Urt. v. 20. September 1993, II ZR

204/92, WM 1994, 237, 238), spielt hier keine Rolle. Denn H. G.

S. ist Gesellschafter der Schuldnerin.

16ee) Unverständlich ist der Hinweis der Schuldnerin auf die Pflicht des

Vollstreckungsgerichts, bei der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach

§ 17 ZVG die Identität zwischen dem eingetragenen Eigentümer und dem Vollstreckungsschuldner festzustellen. Denn hier stimmen die in dem zugestellten

Vollstreckungstitel genannten Schuldner mit den in dem Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Gesellschaftern überein. Das reicht für den Nachweis der

Identität aus und steht auch in Einklang mit der von der Schuldnerin in diesem

Zusammenhang hervorgehobenen Vorschrift des § 15 Abs. 3 GBV.

17ff) Ob - wie die Schuldnerin meint - in dem Rubrum des Beschlusses

über die Anordnung der Zwangsverwaltung eines zu dem Gesellschaftsvermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehörenden Grundstücks sämtliche

Gesellschafter als Eigentümer aufzuführen sind und der Beschluss ihnen zuzustellen ist, braucht der Senat hier nicht zu entscheiden. Denn das Rechtsmittel

richtet sich nicht gegen den Anordnungsbeschluss des Amtsgerichts vom

11. Oktober 2005. Deshalb kommt es in diesem Zusammenhang auch nicht auf

die Heilung eines etwaigen Mangels der Zustellung des Vollstreckungstitels

nach § 189 ZPO an (siehe dazu OLG Köln JurBüro 2000, 48, 49).

18gg) Schließlich kann die Schuldnerin nicht mit ihrem Einwand durchdringen, dass der Vollstreckungstitel an H. -G. S. mit dem Zusatz "als

GF der BGB" zugestellt worden ist. Denn die Bezeichnung als Geschäftsführer

in der Zustellungsurkunde ist nicht erforderlich. Aus dem Inhalt des zugestellten

Titels ergibt sich zweifelsfrei, gegen wen er sich richtet. Daraus folgt ohne weiteres, dass H. -G. S. die Zustellung als Vertreter der Schuldnerin

entgegengenommen hat 164 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 BGB).

IV.

19Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen:

AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 24.09.2004 - 70 L 254/04 -

LG Berlin, Entscheidung vom 14.09.2005 - 81 T 992/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil