Urteil des BGH vom 08.11.2002, V ZR 244/01

Entschieden
08.11.2002
Schlagworte
Tochter, Abtretung, Vertrag, Ermächtigung, Mitwirkung, Vertragspartner, Verhandlung, Aktivlegitimation, Vereinbarung, Behauptung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 244/01 Verkündet am: 8. November 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 8. November 2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke und Dr. Gaier

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Mai 2001 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Tochter der Klägerin ist Eigentümerin landwirtschaftlicher Nutzflächen in S. /E , welche sie an U. K. verpachtet hatte.

K. , der zur Unterverpachtung berechtigt war, verpachtete die Flächen mit

Vertrag vom 1. Oktober 1996 für 10 Jahre und einen jährlichen Pachtzins von

18.000 DM an den Beklagten. Die Grundstücke stehen unter Zwangsverwaltung.

Am 30. Oktober 1997 vereinbarte die Klägerin mit ihrer Tochter, daß sie

"ab 1. April 1998 in die Pachtposition K. " eintrete. Mit Schreiben vom

9. Dezember 1999 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, daß sie zum 1. April

1998 in den bestehenden Unterpachtvertrag als Verpächterin eingetreten sei,

und kündigte wegen nicht gezahlter Pachtzinsen in Höhe von 27.000 DM das

Pachtverhältnis.

Die Klägerin verlangt Zahlung von 27.000 DM nebst Zinsen und Herausgabe der Pachtflächen. Ihre Klage ist in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision verfolgt sie ihre Anträge weiter. Der Beklagte

beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hält die Aktivlegitimation der Klägerin nicht für

gegeben. Nach deren Vortrag sei zwar davon auszugehen, daß diese mit ihrer

Tochter und U. K. vereinbart habe, daß die Klägerin anstelle von

Kastens in den Pachtvertrag mit ihrer Tochter (Hauptpachtvertrag) eingetreten

sei. Für die geltend gemachten Ansprüche komme es jedoch darauf an, daß sie

als Verpächterin in den Unterpachtvertrag mit dem Beklagten eingetreten sei.

Das erfordere die Mitwirkung des Beklagten, die hier fehle. Auch ein Fall des

§ 571 oder des § 593 b BGB a.F. liege bei dieser Konstellation nicht vor.

II.

Die Revision führt zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der

Sache an das Berufungsgericht.

1. Rechtsfehlerfrei ist die Annahme des Berufungsgerichts, daß es nicht

zu einem Eintritt der Klägerin als Verpächterin anstelle von U. K. in

den Unterpachtvertrag mit dem Beklagten gekommen ist. Eine solche Vertragsübernahme erfordert entweder einen dreiseitigen Vertrag oder einen Vertrag zwischen dem ausscheidenden und dem eintretenden Vertragspartner

unter Zustimmung der anderen Vertragspartei (MünchKomm-BGB/Möschel,

4. Aufl., vor § 414 Rdn. 8 m.w.N.). An diesen Voraussetzungen fehlt es schon

nach dem eigenen Vortrag der Klägerin. Zwar hat sie worauf die Revision

hinweist behauptet und unter Beweis gestellt, daß sie mit ihrer Tochter und

U. K. vereinbart habe, daß sie in den Unterpachtvertrag mit dem Beklagten als neue Verpächterin eingetreten sei. Ihrem Vortrag ist aber nicht zu

entnehmen, daß der Beklagte an dieser Vereinbarung beteiligt gewesen ist

oder ihr zugestimmt hat.

2. Zu Recht rügt die Revision indes, daß das Berufungsgericht den Klägervortrag nicht vollständig gewürdigt und übersehen habe, daß die Klägerin

danach aus abgetretenem Recht aktivlegitimiert sei.

a) Der Vortrag der Klägerin geht nicht nur dahin, sie habe die Vertragsposition von U. K. als Verpächter übernommen. Vielmehr hat sie

auch behauptet, ihr seien die Pachtzinsansprüche von K. abgetreten

worden. Das steht der Behauptung einer Vertragsübernahme, auf die sich die

Klägerin in erster Linie gestützt hat, nicht entgegen. Gerade wegen der für eine

Vertragsübernahme notwendigen Mitwirkung des anderen Vertragspartners

kann eine hiervon unabhängig mögliche Forderungsabtretung sinnvoll sein, die

dem Übernehmenden jedenfalls die Gläubigerstellung einräumt.

Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung stellt sich hierbei

nicht die Frage, ob abweichend von der Regel des § 139 BGB von einer Wirksamkeit der Abtretung trotz Unwirksamkeit der Vertragsübernahme auszugehen sei. Der Senat hat diese Vorschrift allerdings auf eine gescheiterte oder

schwebend unwirksame Vertragsübernahme angewendet und geprüft, ob angenommen werden kann, daß die Parteien die Abtretung der Rechte aus dem

Vertrag gewollt haben, wenn hingegen die Schuldübernahme gescheitert ist

bzw. schwebend unwirksam war (Urt. v. 24. Januar 1992, V ZR 267/90, WM

1992, 705, 706). Dort war freilich nur für eine unwirksame Vertragsübernahme vorgetragen worden, und es mußte geprüft werden, ob einzelnen Teilen

dieser Vertragsübernahme (Gläubigerwechsel) rechtliche Bedeutung zugemessen werden konnte. Hier geht der Vortrag demgegenüber ausdrücklich dahin, daß K. die Pachtzinsansprüche an die Klägerin abgetreten habe. Das

führt, seine Richtigkeit unterstellt, in jedem Fall zur Aktivlegitimation der Klägerin hinsichtlich des Zahlungsanspruchs.

b) Hinsichtlich des Herausgabeanspruchs gilt im Ergebnis was die

Schlüssigkeit der Klage anbelangt nichts anderes.

aa) Allerdings ist für diesen Anspruch zunächst Voraussetzung, daß die

Kündigung des Unterpachtvertrages wirksam war. Den geltend gemachten

Pachtrückstand unterstellt, ergab sich ein Kündigungsrecht nach § 594 e

Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 554 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. Dieses Kündigungsrecht konnte die Klägerin ausüben.

Allerdings wird überwiegend angenommen, daß das Recht zur Vertragskündigung als unselbständiges Gestaltungsrecht nur dem Vertragspartner

selbst zusteht und an Dritte nicht isoliert abgetreten werden kann (Münch-

Komm-BGB/Roth, 4. Aufl., § 399 Rdn. 19; Soergel/Zeiss, BGB, 12. Aufl., § 399

Rdn. 3; anders zum Teil Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 413 Rdn. 7; offen

gelassen von BGH, Urt. v. 10. Dezember 1997, XII ZR 119/96, NJW 1998,

896). Da von einer Vertragsübernahme nicht auszugehen ist, wäre das Kündigungsrecht daher bei U. K. verblieben. Folgt man dem, war die Klägerin aber jedenfalls zur Ausübung der Kündigung ermächtigt. Eine solche

Ausübungsermächtigung ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

anerkannt (Urt. v. 10. Dezember 1997, XII ZR 119/96, NJW 1998, 896, 897).

Von einer Ermächtigung ist nach den hier vorliegenden Umständen - den Klägervortrag unterstellt auszugehen. Denn danach war K. mit der Vertragsübernahme durch die Klägerin einverstanden. Sie sollte statt seiner ("im eigenen Namen") die Rechte aus dem Unterpachtverhältnis geltend machen dürfen

und erhielt die Pachtzinsansprüche abgetreten. Das schließt die Ermächtigung

zur Kündigung ein.

bb) Geht man von einer wirksamen Kündigung aus, so steht mangels

wirksamer Vertragsübernahme auch der Herausgabeanspruch aus § 596

Abs. 1 BGB an sich dem bisherigen Unterverpächter zu. Aus den von der Klägerin vorgetragenen Umständen folgt jedoch auch eine Abtretung dieses Anspruchs an sie. Sie liegt in der Ermächtigung zur Kündigung und der Bereitschaft von K. , seine gesamte Vertragsposition auf die Klägerin zu über-

tragen und die Klägerin wie vorgetragen in den Stand zu setzen, die

Rechte geltend zu machen.

III.

Der Rechtsstreit ist nicht zur Entscheidung reif 565 ZPO a.F.).

Die Frage der Abtretung ist zwischen den Parteien streitig. Entgegen der

Auffassung der Revisionserwiderung hat die Klägerin ihren Sachvortrag hierzu

unter Beweis gestellt. Zwar sind die in der Berufungsbegründung aufgeführten

Zeugen zunächst für die rechtlich irrelevante Behauptung benannt worden,

es sei zwischen der Klägerin, ihrer Tochter und K. eine Vertragsübernahme vereinbart worden. Da diese angeblich im Oktober 1997 getroffene

Vereinbarung am 28. Dezember 1997 noch einmal schriftlich fixiert wurde und

in dieser Form ausdrücklich eine Abtretung der Pachtzinsansprüche umfaßt,

kann der Beweisantritt jedoch bei verständiger Würdigung nur so verstanden

werden, daß er auch auf die behauptete Abtretung zu beziehen ist. Das Berufungsgericht wird daher diese Beweise zu erheben haben.

Für die Frage, ob der Beklagte Pachtzinszahlungen schuldig geblieben

ist, die die Kündigung gerechtfertigt haben, so daß Herausgabe- und Zahlungsklage begründet sind, kommt es ferner darauf an, ob der Beklagte mit befreiender Wirkung an den Zwangsverwalter gezahlt hat. Dies ist dann in Betracht zu ziehen, wenn die Beschlagnahme auch die Forderungen aus dem

Unterpachtverhältnis erfaßt hat (§§ 148 Abs. 1, 21 Abs. 2 ZVG, § 1123 BGB).

Dazu ist der

Vortrag des Beklagten rechtlich zu würdigen, ob der Hauptpachtvertrag nach

§ 117 oder nach § 138 BGB nichtig ist, weil er allein dazu gedient habe,

Pachtforderungen der Zwangsverwaltung zu entziehen.

Wenzel Tropf Krüger

Lemke Gaier

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