Urteil des BGH vom 06.06.2013, V ZB 117/12

Entschieden
06.06.2013
Schlagworte
Vollmacht, Zustellung, Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung, Vertretung, Vollstreckbarkeit, Grundbuch, Vertreter, Form, Urkunde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 117/12

vom

6. Juni 2013

in der Zwangsversteigerungssache

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2013 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen

Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss

der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 21. Mai 2012

wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

175.200 für die Gerichtskosten, 230.000 für die anwaltliche

Vertretung des Schuldners und 211.792,54 für die anwaltliche

Vertretung der Beteiligten zu 3.

Gründe:

I.

1Mit notariellem Bauträgervertrag vom 23. Juni 1998 kauften die Beteiligten zu 1 und 2 (Schuldner) den im Rubrum genannten Grundbesitz. Der Vertrag

enthält unter anderem eine Regelung über die Finanzierungsmitwirkung des

Verkäufers. Dieser verpflichtete sich, bei der Bestellung von Grundpfandrechten

vor Eigentumsübergang mitzuwirken und deren Eintragung im Grundbuch samt

dinglicher Zwangsvollstreckungsunterwerfung zu bewilligen.

2Ferner enthielt der Vertrag folgende Vorbelastungsvollmacht:

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„Sämtliche Beteiligten erteilen hiermit unwiderruflich den Angestellten des Notars (…) Vollmacht, unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (…). Die Bevollmächtigten sind auch zur Bestellung von Grundpfandrechten einschließlich Zinsen und Nebenleistungen mit dinglicher (Verkäuferseite) und persönlicher (Käuferseite) Vollstreckungsunterwerfung befugt (…)“.

3Mit notarieller Urkunde vom 24. Juni 1998 bestellten die Schuldner zugunsten der Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 3 (Gläubigerin) eine Grundschuld und unterwarfen sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in das mit der

Grundschuld belastete Eigentum. Dabei wurden beide Vertragsparteien durch

eine Kanzleiangestellte des Notars vertreten. Die Grundschuld wurde mit einem

Vermerk gemäß § 800 Abs. 1 ZPO in das Grundbuch eingetragen.

4Aus der Grundschuld gingen durch Teilung unter anderem eine erstrangige (Nr. 8a über 122.710,05 €) und eine drittrangige (Nr. 8c über 78.997,13 €)

Grundschuld hervor. Hinsichtlich beider Rechte wurde die vollstreckbare Ausfertigung erteilt und den Schuldnern zugestellt; die Zustellung hinsichtlich des

Rechts Nr. 8c am 11. August 2006 erfolgte ohne, die Zustellung hinsichtlich des

Rechts Nr. 8a am 31. Januar 2011 mit dem Bauträgervertrag nebst Vollmacht.

Aus beiden Rechten betreibt die Beteiligte zu 3 die Zwangsversteigerung, die

am 16. Juni 2011 angeordnet wurde. Gegen die Erteilung des Zuschlags mit

Beschluss vom 7. März 2012 hat der Beteiligte zu 1 erfolglos Beschwerde eingelegt. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde will er weiterhin die Versagung

des Zuschlags erreichen.

II.

5Das Beschwerdegericht verneint einen Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG aufgrund der behaupteten Mängel der Vollmacht hinsichtlich der Unterwerfungserklärung. Das Vollstreckungsgericht habe zwar die Zustellung, nicht aber etwaige Mängel der Vollmacht zu prüfen. Denn durch die

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Vollstreckungsklausel werde die Vollstreckbarkeit des Titels in formalisierter

Form vorgegeben, sofern der Titel nicht offensichtlich unwirksam sei; daran fehle es hier wegen verschiedener Möglichkeiten, die Vollmacht auszulegen. Dass

die vollstreckbare Teilausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde Nr. 8c

den Schuldnern ohne den Bauträgervertrag zugestellt worden sei, sei unerheblich, weil die Zwangsversteigerung allein auf das vorrangige Recht Nr. 8a gestützt werden könne.

III.

6Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Ein Zuschlagsversagungsgrund gemäß

§ 83 Nr. 6 ZVG liegt nicht vor.

71. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die

Vollstreckbarkeit des Titels dem Vollstreckungsgericht durch die Vollstreckungsklausel in formalisierter Form vorgegeben (Senat, Beschluss vom

21. September 2006 - V ZB 76/06, WM 2006, 2266 Rn. 8 mwN). Ob die Unterwerfungserklärung ordnungsgemäß abgegeben worden ist, muss der Schuldner

im Wege der Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel klären

lassen 732 ZPO; BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185,

133 Rn. 18); dazu gehört auch die Frage der Wirksamkeit und der Reichweite

der von einem Vertreter in einer notariellen Urkunde abgegebenen Unterwerfungserklärung (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012 - I ZB 65/11, NJW 2012,

3518 Rn. 9). Macht der Schuldner von diesem Rechtsbehelf keinen Gebrauch,

kann die Erteilung der Vollstreckungsklausel allenfalls bei grundlegenden,

schweren Mängeln nichtig und deshalb von vorneherein unwirksam sein (vgl.

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BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146 Rn.

16 mwN).

82. Ob ­ wie die Rechtsbeschwerde meint ­ offenkundige und schwere

Mängel der Vollmacht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsklausel führen können,

kann offenbleiben (offen gelassen auch von BGH, Beschluss vom 16. Mai 2012

­ I ZB 65/11, NJW 2012, 3518 Rn. 10). Denn von einem offenkundigen Mangel

der Vollmacht kann keine Rede sein; zu Recht hat das Beschwerdegericht auf

verschiedene denkbare Auslegungsmöglichkeiten verwiesen. Zwar könnte eine

streng an dem Wortlaut ausgerichtete Auslegung der Bevollmächtigung zur Bestellung von Grundpfandrechten „mit dinglicher (Verkäuferseite) und persönlicher (Käuferseite) Vollstreckungsunterwerfung“ zu dem von dem Beteiligten

zu 1 gewünschten Ergebnis führen, dass nämlich auf Seiten der Schuldner eine

Vollmacht nur für die persönliche, nicht aber für die dingliche Vollstreckungsunterwerfung erteilt wurde. Im Hinblick auf Sinn und Zweck der allein im Interesse

der Käufer erteilten Vorbelastungsvollmacht liegt es aber erheblich näher, dass

der Klammerzusatz „Verkäuferseite“ hinter dem Wort „dinglich“ nur sicherstellen

sollte, dass die Verkäufer keine persönliche Haftung übernehmen mussten.

Nach diesem Verständnis durften die Verkäufer lediglich wegen des dinglichen

Anspruchs 1191 BGB) der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen werden, die Käufer dagegen auch wegen persönlicher Ansprüche.

93. Zutreffend und von der Rechtsbeschwerde unbeanstandet hat es das

Beschwerdegericht auch als unerheblich angesehen, dass hinsichtlich der

Grundschuld Nr. 8c am 11. August 2006 nur die vollstreckbare Ausfertigung,

nicht aber die Vollmacht zugestellt worden ist. Zwar muss auch die Vollmacht

zugestellt werden, wenn ein Vertreter die Unterwerfung unter die sofortige

Zwangsvollstreckung erklärt hat, damit der Schuldner Gelegenheit erhält, Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung zu erheben 800 Abs. 1 und 2

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i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795 Satz 1, § 750 ZPO; Senat, Beschlüsse vom

21. September 2006 - V ZB 76/06, WM 2006, 2266 Rn. 10 f. und vom 10. April

2008 - V ZB 114/07, ZfIR 2008, 468 Rn. 5 ff.). Die danach erforderliche Zustellung der Vollmacht ist aber noch vor der Anordnung der Zwangsversteigerung

am 16. Juni 2011 nachgeholt worden. Denn am 31. Januar 2011 ist die Vollmacht mit der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuld Nr. 8 a zugestellt

worden. Dies war ausreichend, weil beide Grundschulden aus einem einheitlichen Recht hervorgegangen sind.

IV.

10Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Verpflichtung des Beteiligten zu 1, die Kosten eines erfolglosen Rechtsbeschwerdeverfahrens zu

tragen, ergibt sich aus dem Gesetz. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten

findet nicht statt, da sich die Beteiligten im Zwangsversteigerungsverfahren

grundsätzlich nicht als Parteien eines kontradiktorischen Streitverhältnisses gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05,

BGHZ 170, 378 Rn. 7).

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11Der Gegenstandswert für die Gerichtskosten bestimmt sich gemäß § 47

Abs. 1 Satz 1 GKG, § 54 Abs. 2 Satz 1 GKG nach dem Wert des Zuschlags.

Die Wertfestsetzung für die Vertretung der Beteiligten beruht auf § 26 Nr. 1

RVG (Gläubigerin) bzw. auf § 26 Nr. 2 RVG (Beteiligter zu 1).

Stresemann Czub Brückner

Weinland Kazele

Vorinstanzen:

AG Mannheim, Entscheidung vom 07.03.2012 - 1 K 153/11 - LG Mannheim, Entscheidung vom 21.05.2012 - 4 T 40/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil