Urteil des BGH vom 05.04.2001, IX ZR 234/02

Entschieden
05.04.2001
Schlagworte
Aufrechnung, Rechtsfrage, Deckung, Schuldner, Zpo, Fortbildung, Sicherung, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 234/02

vom

18. März 2004

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Kayser und Vill

am 18. März 2004

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. September 2002 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

27.457,49

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, weil die Rechtssache

keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts

noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordern 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Durch das Senatsurteil vom 5. April 2001 (BGHZ 147, 233 ff) ist für alle

Ansprüche hinreichend geklärt, daß eine Aufrechnungslage in inkongruenter

Weise begründet wird, wenn der Gläubiger wie im Streitfall keinen Anspruch darauf hat, daß der Schuldner ihm die Möglichkeit zur Aufrechnung verschafft. Diese Grundsätze gelten im Rahmen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO für die

Frage, ob die Aufrechnungslage in anfechtbarer Weise hergestellt wurde,

zweifelsfrei entsprechend. Die im Schrifttum teilweise vertretenen abweichenden Auffassungen beruhen darauf, daß dort ein den Grundsätzen des Urteils

BGHZ 147, 233, 240 nicht entsprechender Ansatz gewählt wird oder diese Entscheidung noch nicht berücksichtigt ist. Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage

liegt daher nicht vor.

2. Die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung im Rahmen von § 133

InsO ist durch die Senatsurteile vom 17. Juli 2003 (IX ZR 272/02, ZIP 2003,

1799), vom 18. Dezember 2003 (IX ZR 199/02, ZIP 2004, 319, 323) und vom

11. März 2004 (IX ZR 160/02, z.V.b.) geklärt.

Kreft Fischer Ganter

Kayser Vill

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil