Urteil des BGH vom 11.05.2005
BGH (psychose, wohnung, erkrankung, vergewaltigung, tochter, störung, stpo, sache, bestand, sicherheit)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 386/05
vom
6. September 2005
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 6. September 2005 gemäß § 349
Abs. 4 StPO beschlossen:
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Essen vom 11. Mai 2005 mit den Feststel-
lungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-
dung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine
andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer
Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Die gegen dieses
Urteil eingelegte Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiel-
len Rechts rügt, hat Erfolg.
1. Nach den Feststellungen führte der Angeklagte in der Nacht vom
18./19. September 2004 anlässlich eines von ihm erbetenen Besuchs der Ne-
benklägerin mit dieser in seiner Wohnung gewaltsam den Geschlechtsverkehr
durch und nahm verschiedene sexuelle Handlungen an ihr vor.
Der Angeklagte hat die Tat in Abrede gestellt und angegeben, er habe
mit der Nebenklägerin lediglich einmal, nämlich am Tag ihres Kennenlernens
Anfang September 2004 einvernehmlich sexuell verkehrt, danach sei sie nur
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noch ein weiteres Mal, am Morgen des 10. September 2004, in seiner Woh-
nung gewesen. Weitere Kontakte, etwa in der Tatnacht, habe es zwischen ihm
und der Nebenklägerin nicht mehr gegeben. Das Landgericht hat seine Verur-
teilung im Wesentlichen auf die Aussage der Nebenklägerin gestützt. Diese
hatte auf Drängen ihrer Tochter, der sie bereits am Morgen des 19. September
2004 von den Geschehnissen in der Wohnung des Angeklagten berichtet hat-
te, den Angeklagten am 21. September 2004 bei der Polizei wegen des Vor-
wurfs der Vergewaltigung zur Anzeige gebracht. Nach den Urteilsfeststellungen
trat bei der Nebenklägerin "bereits kurz nach der Tat" eine schizophrene psy-
chotische Störung auf. Sie nahm Verwesungsgeruch wahr, verkannte Personen
und hatte die Vorstellung, im Fernsehen laufe ihre Lebensgeschichte. Diese
Erkrankung machte von Oktober bis Dezember 2004 einen zweimonatigen sta-
tionären Aufenthalt der Nebenklägerin in einer psychiatrischen Klinik erforder-
lich; seither wird sie medikamentös behandelt. Einen "direkten Zusammen-
hang" zwischen der Tat und der Psychose hat das Landgericht nicht mit Si-
cherheit festzustellen vermocht (UA 6).
2. Das Urteil hat keinen Bestand, weil die Beweiswürdigung an einem
durchgreifenden Erörterungsmangel leidet. Wenn, wie hier, Aussage gegen
Aussage steht und die Entscheidung im Wesentlichen davon abhängt, welchen
Angaben das Gericht folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass
der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, er-
kannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (st. Rspr., vgl. nur BGHR
StPO § 261, Beweiswürdigung 23). Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht
gerecht.
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Das Landgericht hat die "kurz nach der Tat" aufgetretene psychotische
Störung der Nebenklägerin lediglich im Zusammenhang mit der Frage erörtert,
ob die Erkrankung Folge der Tat war und hat dies verneint. In diesem Fall lag
es jedoch angesichts des massiven Krankheitsbildes nahe, dass die - nicht tat-
bedingte - schizophrene Psychose bereits im Tatzeitraum vorlag und sich
krankheitsbedingte Realitätsverkennungen auf die Wahrnehmungsfähigkeit der
Nebenklägerin hinsichtlich der Geschehnisse in der Tatnacht ausgewirkt und
den Inhalt ihrer Aussagen beeinflusst haben können. Hiermit hat sich das
Landgericht nicht auseinandergesetzt. Nähere Ausführungen dazu waren je-
doch veranlasst. So war der Tochter der Nebenklägerin bereits am Morgen
nach der Tat die schlechte körperliche Verfassung ihrer Mutter aufgefallen. Ob
dieser Zustand bereits Ausdruck der psychischen Erkrankung der Nebenkläge-
rin war, bzw. wann genau erste Anzeichen einer akuten schizophrenen Psy-
chose auftraten, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Es verhält sich auch nicht
dazu, ob und gegebenenfalls in welchem Zusammenhang vergleichbare Auffäl-
ligkeiten bei der Nebenklägerin bereits in der Vergangenheit beobachtet wor-
den waren. Eine Einschränkung der Wahrnehmungsfähigkeit der Nebenkläge-
rin zur Tatzeit ist deshalb nach den bisherigen Feststellungen nicht hinreichend
sicher ausgeschlossen.
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Über die Sache ist deshalb insgesamt neu zu verhandeln und zu ent-
scheiden. Es wird sich in Anbetracht der festgestellten psychischen Auffällig-
keiten der Nebenklägerin empfehlen, in der neuen Hauptverhandlung einen
geeigneten Sachverständigen hinzuzuziehen zur Beurteilung der Glaubhaftig-
keit der Aussage der Nebenklägerin unter Berücksichtigung einer möglicher-
weise im Tatzeitraum vorliegenden psychischen Beeinträchtigung.
Tepperwien RiBGH Maatz ist wegen Athing
Urlaubs gehindert zu
unterschreiben.
Tepperwien
Ernemann Sost-Scheible