Urteil des BGH vom 04.02.2010, IX ZB 57/09

Entschieden
04.02.2010
Schlagworte
Antragsteller, Ausländisches urteil, Zpo, Vollstreckungstitel, Antrag, Zivilprozessrecht, Bestätigung, Beschwerde, Vollstreckbarkeit, Hauptsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 57/09

vom

4. Februar 2010

in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

Brüssel I-VO Art. 38 ff; AVAG § 6 Abs. 1

Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels kommt eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst

im Beschwerderechtszug verwirklicht.

EuVTVO Art. 27; Brüssel I-VO Art. 38 ff

Eine Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der EuGVVO scheidet aus, wenn eine

Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel vorliegt.

BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - IX ZB 57/09 - OLG Dresden LG Zwickau

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof. Dr. Kayser,

Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Dr. Pape und Grupp

am 4. Februar 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Januar 2009 wird auf

Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert wird auf 61.074,98 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Antragsteller hat die Erteilung der Vollstreckungsklausel für eine in

Spanien gegen die Antragsgegnerin erwirkte gerichtliche Entscheidung begehrt,

die einen Kostenfestsetzungsbeschluss zum Gegenstand hat. Diesen Antrag

hat der Antragsteller für erledigt erklärt, weil ihm zwischenzeitlich in Spanien

bestätigt worden sei, dass es sich bei der Entscheidung um einen europäischen

Vollstreckungstitel handele.

2Das Landgericht hat dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit seiner dagegen eingelegten sofortigen Beschwerde hat er beantragt,

die Erledigung der Hauptsache festzustellen, und den Hilfsantrag gestellt, die

spanische Entscheidung für vollstreckbar zu erklären. Das Oberlandesgericht

hat die sofortige Beschwerde unter gleichzeitiger Ablehnung des Hilfsantrages

zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter.

II.

3Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 15 Abs. 1 AVAG statthafte

Rechtsbeschwerde ist zulässig 574 Abs. 2 ZPO), bleibt in der Sache aber

ohne Erfolg.

41. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, weder das AVAG noch die

EuGVVO sähen die Möglichkeit einer Erledigungserklärung vor. Die insoweit im

deutschen Zivilprozessrecht entwickelten Grundsätze seien auf das Antragsverfahren nach Art. 38 EuGVVO nicht übertragbar. Vielmehr könne der Antragsteller lediglich seinen Antrag zurücknehmen und die damit verbundenen Kosten im

Vollstreckungsverfahren nach § 788 ZPO geltend machen. Der Hilfsantrag sei

unzulässig, weil der Antragsteller zwischenzeitlich über einen Titel verfüge, aus

dem er in Deutschland vollstrecken könne. Mithin scheide eine Vollstreckbarerklärung nach EuGVVO und AVAG aus.

52. Diese Ausführungen halten im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand.

6a) Eine Feststellung der Erledigung scheidet aus, weil sich das aus Sicht

des Antragstellers erledigende Ereignis bereits in dem nicht kontradiktorischen

Verfahren vor dem Landgericht verwirklicht hat.

7aa) Die Vorschriften der §§ 91 ff ZPO sind in allen kontradiktorischen

Verfahren anwendbar, in denen eine Kostengrundentscheidung zu ergehen hat

(BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7). Das Antragsverfahren vor dem Landgericht ist

mangels einer Beteiligung des Antraggegners 6 Abs. 1 AVAG) einseitig.

Folglich kommt im erstinstanzlichen Verfahren eine einseitige Erledigungserklärung durch den Antragsteller nicht in Betracht (Hau IPRax 1998, 255, 256).

Kontradiktorischen Charakter erlangt das Verfahren erst mit der Beschwerde

eines Beteiligten 11 Abs. 4 AVAG). Bei dieser Sachlage kann der Antragsteller das Verfahren allenfalls mit Rücksicht auf während des Beschwerderechtszugs vorgefallene Umstände für erledigt erklären (Hau, aaO; Rauscher/

Mankowski, Europäisches Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 40 Brüssel I-VO Rn. 5;

Schlosser, EU-Zivilprozessrecht 3. Aufl. Art. 38 EuGVVO Rn. 15; MünchKomm-

ZPO/Lindacher, 3. Aufl. § 91a Rn. 136; vgl. auch OLG Düsseldorf IPRax 1998,

279, 280; OLG Zweibrücken OLG-Report 1998, 414; OLG Jena IPRspr. 1998,

391 f; OLG Hamburg NJW 1987, 2165 f; RIW 1989, 568; Zöller/Vollkommer,

ZPO 28. Aufl. § 91a Rn. 7, 58 "Ausländisches Urteil").

8bb) Es kann dahinstehen, ob hier eine Erledigung oder eine Verfahrensüberholung eingetreten ist. Jedenfalls ist im Streitfall die vermeintliche Erledigung infolge der Bestätigung der Entscheidung als europäischer Vollstreckungstitel bereits im Verfahren vor dem Landgericht eingetreten. Da die Antragsgegnerin in diesem Verfahrensabschnitt noch nicht zu beteiligen war 6

Abs. 1 AVAG), konnte das Landgericht in dem einseitigen Verfahren eine Feststellung der Erledigung nicht aussprechen. Folglich war der Antrag mit der Kostenfolge des § 8 Abs. 2 AVAG abzulehnen.

9b) Auch der Hilfsantrag ist unbegründet. Die Vollstreckbarkeit nach dem

EuVTVO steht einem Antrag im Rahmen der EuGVVO entgegen.

10Ist - wie im Streitfall - eine Entscheidung als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden, scheidet eine Vollstreckbarerklärung nach Maßgabe der EuGVVO aus. Art. 27 EuVTVO lässt dem Gläubiger grundsätzlich die

Möglichkeit, anstelle einer Bestätigung die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung nach der EuGVVO zu betreiben. Diese Regelung geht auf

Nr. 20 der Erwägungsgründe (abgedruckt bei Prütting/Gehrlein/Halfmeier, ZPO

2009 Anhang nach § 1086) zurück, wonach es dem Gläubiger freisteht, eine

Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel zu beantragen oder sich für

das Anerkennungsverfahren nach der EuGVVO zu entscheiden. Insoweit kann

dahin stehen, ob der Gläubiger berechtigt ist, gleichzeitig beide Verfahren einzuleiten (in diesem Sinne Wagner IPrax 2005, 189, 190; Prütting/Gehrlein/

Halfmeier, aaO Art. 27 EuVTVO Rn. 1) oder - was nach dem Inhalt des Erwägungsgrundes näher liegt - erst nach erfolgloser Durchführung des einen auf

das andere Verfahren überwechseln kann. Falls jedoch die Vollstreckbarkeit

entweder auf der Grundlage der EuVTVO oder der EuGVVO erwirkt wurde, ist

es dem Antragsteller grundsätzlich mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses

versagt, zusätzlich in dem anderen Verfahren einen Vollstreckungstitel zu erlangen (Wagner, aaO, Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl.

Art. 27 EuVTVO Rn. 1; Musielak/Lackmann, ZPO 7. Aufl. Art. 27 EuVTVO

Rn. 1; aA Rauscher/Pabst, aaO Art. 27 EuVTVO Rn. 10). Auf diese Weise ist

der - auch von der Gegenauffassung erkannten (Rauscher/Papst, aaO) - Gefahr vorzubeugen, dass gegen den Antragsgegner wegen eines identischen

Anspruchs aus mehreren Titeln vollstreckt wird. Ob in Ausnahmefällen eine andere Bewertung durchgreift, kann dahin stehen. Denn der Antragsteller hat

ein anerkennenswertes Interesse, das Verfahren der EuGVVO durchzuführen,

nicht dargelegt.

Kayser Gehrlein Fischer

Pape Grupp

Vorinstanzen:

LG Zwickau, Entscheidung vom 03.11.2008 - 2 O 839/08 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 20.01.2009 - 3 W 1182/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil