Urteil des BGH vom 31.08.2005, 2 StR 248/05

Entschieden
31.08.2005
Schlagworte
Beschwerde, Stpo, Anlass, Stgb, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 248/05

vom

4. März 2009

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2009 beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 31. August 2005 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Senat hat durch rechtskräftigen Beschluss vom 31. August 2005 die 1

Revision des Verurteilten als unbegründet verworfen. Gegen den Beschluss hat

der Verurteilte durch Schreiben vom 2. November 2008 "Beschwerde" eingelegt, weil das Landgericht erbrachte Bewährungsauflagen einbezogener Vorstrafen nicht gemäß §§ 56 f Abs. 3, 58 Abs. 2 StGB angerechnet habe.

Das Anliegen des Verurteilten ist nicht als - unstatthafte - Beschwerde 2

oder erneute Revision zu werten, sondern als Gegenvorstellung. Diese war zurückzuweisen. Der Senat sieht keinen Anlass, die rechtskräftige und zutreffende

Entscheidung vom 31. August 2005 in Frage zu stellen.

3Den im Rahmen der Sachrüge allein maßgeblichen Urteilsgründen lassen sich keine Leistungen des Verurteilten auf Bewährungsauflagen entnehmen. Eine diesbezügliche - erforderliche - Aufklärungsrüge 244 Abs. 2 StPO)

ist nicht erhoben worden.

4Es ist dem Verurteilten unbenommen, sein Anliegen im Gnadenwege

geltend zu machen.

Rissing-van Saan Rothfuß Fischer

Appl Schmitt

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