Urteil des BGH vom 20.06.2013, IX ZR 166/10

Entschieden
20.06.2013
Schlagworte
überprüfung, Berufsausübung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 166/10

vom

20. Juni 2013

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter

Grupp und die Richterin Möhring

am 20. Juni 2013

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main vom 19. August 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

1.254.814,77 festgesetzt.

Gründe:

1Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision 543 Abs. 2, § 544

ZPO) besteht nicht.

21. Die Rechtssatzabweichung des Berufungsgerichts zum Wegfall der

Sekundärhaftung ist nicht entscheidungserheblich, weil kein Vortrag dargelegt

ist, nach welchem der Kläger, sein Rechtsvorgänger oder die Schuldnerin durch

die herangezogenen Rechtsanwälte über den Ablauf der Verjährung nach § 68

StBerG aF am 2. Mai 2004 unterrichtet war.

32. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Heranziehung eines Rechtsanwalts zur Prüfung von Masseansprüchen durch den Insolvenzverwalter beruhe bei einer anwaltsrechtlichen Verbindung der Personen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung nicht auf einem Rechtsdienstleistungsvertrag, verleiht der

Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr. § 68 StBerG aF und die

hierauf beruhende verjährungsrechtliche Sekundärhaftung mit ihren Voraussetzungen und Grenzen sind auslaufendes Recht. Es ist nicht dargetan, dass die

hier vom Berufungsgericht - möglicherweise unrichtig - beantwortete Frage

noch für eine nennenswerte Anzahl von Fällen Bedeutung hat und damit klärungsbedürftig ist.

43. Das rechtliche Gehör der Beklagten ist vom Berufungsgericht nicht

verletzt worden. Die gerügten Punkte betreffen die einzelfallbezogene Anwen-

dung materiellen Rechts, für welches nicht als vermeintliche Gehörsverletzung

die revisionsrechtliche Überprüfung eröffnet werden kann.

Kayser Raebel Lohmann

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 09.10.2009 - 2-20 O 324/08 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 19.08.2010 - 16 U 198/09 -

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