Urteil des BGH vom 11.04.2008, V ZR 74/07

Entschieden
11.04.2008
Schlagworte
Eintragung, Umwandlung, Eigentum, Eigentumsübergang, Grundstück, Handelsregister, Bezeichnung, Unternehmen, Priester, Teil
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 74/07 Verkündet am: 11. April 2008 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 11. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter

Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den

Richter Dr. Czub

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 5. April 2007 insoweit aufgehoben, als die Klage wegen der geltend gemachten Auskunftsansprüche über die nach dem 11. Juni 1991 von der Beklagten gezogenen Nutzungen abgewiesen worden ist, und das Teil-Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 2. Oktober 2003 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die aus den folgenden Grundstücken gezogenen Nutzungen zu erteilen:

a) Grundstück H. für den Zeitraum vom 19. Dezember 1990 bis zum 31. Dezember 2001,

b) Grundstück R. für den Zeitraum vom 19. Dezember 1990 bis zum 31. Dezember 2001,

c) Grundstück B. für den Zeitraum vom 19. Dezember 1990 bis zum 30. Juni 1994,

d) Grundstück G. für den Zeitraum vom 19. Dezember 1990 bis zum 3. Juni 1992,

e) Grundstück L. für den Zeitraum vom 19. Dezember 1990 bis zum 31. März 1996.

Wegen des weitergehenden Auskunftsanspruchs wird die Klage abgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt, auch hinsichtlich der in den Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten, dem Schlussurteil vorbehalten.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1

heißt es, dass die Stadt die Beklagte als GmbH errichtet habe und den VEB

Gebäudewirtschaft R. in die von ihr errichtete Beklagte umwandle. Der

Senat der Stadt übertrage mit der Erklärung die zum 1. Juli 1990 in der

Rechtsträgerschaft des VEB Gebäudewirtschaft R. befindlichen Grundstücke sowie die baulichen Anlagen, den Grund und Boden und das sonstige

Vermögen in das Eigentum der Beklagten, auf die auch alle bestehenden

Verbindlichkeiten übergingen.

2Der Umwandlungserklärung war die von einem Wirtschaftsprüfer erstellte Ermittlung des Wertes der zu übertragenden Sachanlagen, jedoch keine

Vermögensübersicht mit einer Aufstellung der zu übertragenden Vermögensgegenstände beigefügt. In den Anlagen zur Wertermittlung waren die Größen

der Gebäude-, Verkehrs- und sonstigen Flächen in den jeweiligen Gemarkungen in ihrer Gesamtheit erfasst, die zu übertragenden Grundstücke jedoch

nicht einzeln bezeichnet worden.

Die Beklagte wurde am 11. Juni 1991 in das Handelsregister eingetragen. 3

In der Rechtsträgerschaft des VEB Gebäudewirtschaft R. befand

4 Die Beklagte wurde mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom 5. Dezember 1990 von der Hansestadt Rostock als alleinige Gesellschafterin gegründet. In der notariellen Umwandlungserklärung vom 19. Dezember 1990

sich auch Grundbesitz, der nicht wohnungswirtschaftlich genutzt wurde. Dazu

gehörten u.a. die Flurstücke:

Gemarkung R. (im Folgenden: B. ),

Gemarkung R. (im Folgenden: L. ),

Gemarkung L. (im Folgenden: G. ).

Der Oberfinanzpräsident stellte in drei Zuordnungsbescheiden in den 5

Jahren 1996/1997 fest, dass diese Flurstücke am 3. Oktober 1990 im Eigentum

der Klägerin standen. Die Grundstücke befanden sich in dem Zeitpunkt, als die

Bescheide ergingen, nicht mehr im Besitz der Beklagten. Das Grundstück

G. hatte die Beklagte mit notariellem Vertrag vom 3. Juni 1992

an die Betreiber veräußert. Das Grundstück L. hatte die Beklagte

am 1. April 1996 auf die Gesellschaft für Stadtentwicklung und -erneuerung

übertragen. Das Grundstück B. wurde nach dem Vermögensgesetz

mit bestandskräftigem Restitutionsbescheid vom 1. Oktober 1996 an die

frühere Eigentümerin zurückübertragen.

6Die Klägerin hat von der Beklagten u.a. für die genannten drei Flurstücke im Wege der Stufenklage Auskunft über die gezogenen Nutzungen,

Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben an Eides statt

und Zahlung für die Zeit vom 3. Oktober 1990 bis zur Veräußerung der

Grundstücke G. am 3. Juni 1992, bis zur Übertragung des

Grundstücks L. am 1. April 1996 und bis zum 30. Juni 1994 für

das restituierte Grundstück B. verlangt.

7Das Landgericht hat durch Teilurteil der Klage auf Auskunft für den Zeitraum zwischen der Umwandlungserklärung am 19. Dezember 1990 und der

Eintragung der Beklagten in das Handelsregister am 11. Juni 1991 stattgegeben und den weitergehenden Auskunftsanspruchs abgewiesen. Das

Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin in Bezug auf diese drei

Grundstücke zurückgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision

verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf Auskunft über die Nutzungen insoweit

weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht meint, der Klägerin stehe ein Auskunftsanspruch 8

wegen der von der Beklagten aus den drei Grundstücken gezogenen Nutzungen nur für die Zeit bis zur Umwandlung zu. Mit der Eintragung der Beklagten in das Handelsregister sei das Eigentum an den drei Grundstücken

nach §§ 58 Abs. 2, 55 Abs. 1 Satz 2 UmwG a.F. auf die Beklagte übergegangen.

Die Grundstücke seien Gegenstand der Umwandlung gewesen. Nach 9

der notariellen Umwandlungserklärung hätten alle in Rechtsträgerschaft des

VEB Gebäudewirtschaft befindlichen Grundstücke auf die Beklagte übertragen

werden sollen. Die drei Grundstücke seien am 3. Oktober 1990 als Volkseigentum, Rechtsträger: VEB Gebäudewirtschaft R. , im Grundbuch

eingetragen gewesen und hätten damit zu den Vermögensgegenständen

gehört, die mit der Eintragung der Beklagten in das Handelsregister deren Eigentum geworden seien.

10Dem Eigentumsübergang stehe nicht entgegen, dass der Umwandlungserklärung nur die von dem Wirtschaftsprüfer erstellte Bewertung der Aktiva,

jedoch nicht der von § 52 Abs. 4 UmwG a.F. geforderte Vermögensstatus

beigefügt gewesen sei, in dem die Grundstücke im Einzelnen aufzuführen

gewesen wären. Der Mangel sei jedenfalls durch die Eintragung der Beklagten

in das Handelsregister am 11. Juni 1991 geheilt worden. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 4

i.V.m. § 176 Abs. 1 UmwG werde die Vermögensübertragung mit der

Eintragung wirksam, womit alle Mängel der Umwandlung, gleich welcher Art,

geheilt seien. Zudem bestünden keine Zweifel daran, dass die Grundstücke, so

wie vom Landgericht festgestellt, Bestandteil der in dem Unternehmen

geführten Inventarlisten gewesen seien.

II.

11

121. Der im Wege einer Stufenklage 254 ZPO) geltend gemachte Auskunftsanspruch steht der Klägerin auch hinsichtlich des im Revisionsverfahren

noch streitigen Zeitraumes zu; denn sie kann von der Beklagten auch insoweit

die Herausgabe der Nutzungen nach § 988 BGB verlangen.

13Die Voraussetzungen dieses Anspruchs lagen im Zeitpunkt der Eintragung der Beklagten vor. Die Klägerin war mit Wirkung vom 3. Oktober 1990

nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EVertr Eigentümerin der im Klageantrag bezeichneten Grundstücke geworden. Das steht auf Grund der Tatbestandswirkung der

nach § 2 VZOG ergangenen Vermögenszuordnungsbescheide fest, die für die

Zivilgerichte bindend sind (Senat, Urt. v. 14. Juli 1995, V ZR 39/94, VIZ 1995,

592, 593; v. 20. September 1996, V ZR 283/94, VIZ 1997, 47 und v. 18. Januar

2002, V ZR 104/01, VIZ 2002, 422, 423).

Die Beklagte erlangte unentgeltlich den Besitz an den Grundstücken, die

14 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

sich bis zum Ablauf des 30. Juni 1990 in der Rechtsträgerschaft des VEB

Gebäudewirtschaft R. befanden. Ein Recht zum Besitz und zur Ziehung

der Nutzungen stand der Beklagten gegenüber der Klägerin nach dem Wegfall

der Verwaltungsbefugnis der bisher zuständigen Behörden gemäß Art. 22

Abs. 2 Einigungsvertrag im April 1991 (dazu BGHZ 144, 100, 110) nicht mehr

zu.

152. Zu Unrecht nimmt das Berufungsgericht an, dass die Voraussetzungen dieses Anspruchs mit der Eintragung der Beklagten in das Handelsregister weggefallen seien, weil die Beklagte damit Eigentümerin dieser

Grundstücke geworden sei.

16a) Nicht zu beanstanden ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts. Das Eigentum an den vormals volkseigenen Grundstücken in

der Rechtsträgerschaft eines VEB Gebäudewirtschaft ging unter den in § 55

Abs. 1 Satz 2 UmwG (in der bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Fassung -

im Folgenden: UmwG a.F.) bestimmten Voraussetzungen kraft Gesetzes mit

der Eintragung des Wohnungsunternehmens auf dieses über, wenn die Stadt

von der Möglichkeit einer Umwandlung nach § 58 UmwG a.F. Gebrauch gemacht hatte, durch Umwandlungserklärung diesen Teil ihres Vermögens auszugliedern und auf das von ihr gegründete Unternehmen zu übertragen (BezG

Dresden Rpfleger 1993, 190). Auf Grund der Verfügungsbefugnis der Städte

und Gemeinden nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a VZOG a.F. (= § 8 Abs. 1

Satz 1 Buchstabe a VZOG n.F.) erstreckten sich die Umwandlungswirkungen

auch auf diejenigen vormals volkseigenen Grundstücke in der Rechtsträgerschaft des VEB Gebäudewirtschaft, die am 3. Oktober 1990 nicht zur Wohnungsversorgung genutzt wurden und somit nicht zu dem Vermögen gehörten,

das nach Art. 22 Abs. 4 Sätze 1, 3 EVertr Eigentum der verfügenden Kommune

geworden war (Senat, Urt. v. 27. November 1998, V ZR 180/97, VIZ 1999, 161,

164; Urt. v. 21. September 2001, V ZR 115/00, VIZ 2002, 50, 51). Ging das

Eigentum im Wege der Umwandlung auf das Wohnungsunternehmen über,

entfiel für die nachfolgende Zeit der Anspruch der Körperschaft, auf die das

Eigentum an den vormals volkseigenen Grundstücken nach Maßgabe der

Art. 21, 22 EVertr übergegangen war, auf Nutzungsherausgabe nach § 988

BGB (vgl. Senat, Urt. v. 21. September 2001, V ZR 115/00, VIZ 2002, 50, 52).

17

Eintragung der Beklagten in das Register nicht zu dem Übergang des

Eigentums an den Grundstücken nach § 55 Abs. 1 Satz 2 UmwG a.F., weil die

dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen nicht beachtet worden waren.

aa) Die Grundstücke, die sich am 1. Juli 1990 in der Rechtsträgerschaft 18

des VEB Gebäudewirtschaft befanden, waren nicht in eine Übersicht der Vermögensgegenstände nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 UmwG a.F. aufgenommen worden.

Das war jedoch notwendige Voraussetzung für einen Eigentumsübergang nach

§ 55 Abs. 1 Satz 2 UmwG a.F.

19Diese Vorschrift galt nach § 58 Abs. 2 UmwG a.F. auch für Umwandlungen durch Ausgliederung eines Teiles des Vermögens der Gebietskörperschaften auf eine GmbH. Nach § 55 Abs. 1 Satz 2 UmwG a.F. gingen die in der

Übersicht bezeichneten Vermögensgegenstände in das Vermögen des umgewandelten Unternehmens über. Bei der Umwandlung durch ausgliedernde

Übertragung war die Gesamtrechtsnachfolge auf die in der Übersicht genannten Vermögensgegenstände beschränkt (Patt, DStR 1994, 1383, 1384).

Die Aufnahme in die Übersicht nach § 52 Abs. 4 UmwG a.F. war für den Eigentumsübergang konstitutiv (OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 104; Priester, DB

1982, 1967; App, BWNotZ 1994, 57, 59).

bb) Die Bezeichnung der Vermögensgegenstände in der Übersicht nach

20 b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kam es hier trotz

§ 52 Abs. 4 Nr. 1 UmwG a.F. konnte nicht durch den Nachweis ihrer Zugehörigkeit zu dem auszugliedernden Unternehmensvermögen in anderen

Unterlagen (durch die Anlagen zur Bilanz und die im Unternehmen geführten

Inventarlisten) ersetzt werden.

(1) Das war allerdings nicht unstreitig. Zu § 52 Nr. 4 UmwG a.F. gab es 21

unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Gegenstände in der Vermögensübersicht nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 UmwG a.F. bezeichnet sein mussten,

damit die Eintragung in das Register die ihr nach § 55 Abs. 1 Satz 2 UmwG a.F.

zukommende „Transportfunktion“ (den Eigentumsübergang auf das neue

Unternehmen) herbeiführen konnte.

22Ein Teil des Schrifttums ging davon aus, dass das Vermögensverzeichnis keine Einzelaufstellungen enthalten müsse, sondern es genüge, wenn die

Zugehörigkeit der einzelnen Gegenstände zu dem zu übertragenden Vermögen

anhand von Inventarlisten und Buchführungsunterlagen des Unternehmens

nachgewiesen werden könne (Dehmer, Umwandlungsrecht [1994], §§ 51, 52

Rdn. 11; Hachenburg/Schilling, GmbHG, 7. Aufl., § 77 Anh. UmwG § 56a

Rdn. 4).

23Die Rechtsprechung (OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 104) und die überwiegenden Stimmen im Schrifttum (Scholz/Priester, GmbHG, 7. Aufl., Anh.

UmwG, § 56c Rdn. 9; Mayer, DStR 1994, 432, 434; Messerschmidt, VIZ 1993,

373, 376; Priester, DB 1982, 1967) waren demgegenüber der Ansicht, dass die

auszugliedernden Vermögensgegenstände zur Wahrung des sachenrechtlichen

Bestimmtheitsgebots in der Übersicht nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 UmwG selbst

bezeichnet sein müssten, weil die Übersicht im Unterschied zu der der Umwandlungserklärung ebenfalls beizufügenden Bilanz nicht der Ermittlung des

Wertes des übergehenden Vermögens diene, sondern den sachlichen Bestand

der übergehenden Gegenstände festlege. Die Übersicht habe eine detaillierte

Aufstellung der Vermögensgegenstände zu enthalten; eine Bestimmbarkeit der

Vermögensgegenstände nach der Bilanz und deren Anlagen genüge diesem

Erfordernis für einen Eigentumsübergang nach § 55 Abs. 1 Satz 2 UmwG a.F.

nicht. Grundstücke, die mit der Eintragung der Umwandlung Eigentum des

neuen Rechtsträgers werden sollten, seien in der Vermögensübersicht aufzuführen, wobei ein Teil eine Aufnahme mit ihrer Grundbuchbezeichnung für

notwendig erachtete (OLG Karlsruhe, aaO; Loos, DB 1973, 807, 809;

Scholz/Priester, aaO), ein anderer Teil dagegen auch eine andere Bezeichnung

(wie nach Ort, Straße und Hausnummer) als ausreichend ansah (LG Stendal

VIZ 1994, 143, 144; Keller, Rpfleger 1994, 437, 438; Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht [1980], § 52 UmwG Rdn. 1019a; Messerschmidt, aaO; Frenz,

VIZ 1994, 144) und lediglich für die Berichtigung des Grundbuchs nach § 22

GBO eine Bezeichnung gemäß § 28 Satz 1 GBO für erforderlich hielt.

(2) Die vorstehende Rechtsfrage ist jedenfalls für Grundstücke dahin zu 24

beantworten, dass der Eigentumsübergang außerhalb des Grundbuchs nach

§ 55 Abs. 2 Satz 1 UmwG a.F. voraussetzte, dass diese in dem Verzeichnis der

Vermögensgegenstände nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 UmwG a.F. bestimmt bezeichnet waren.

25(a) Der Senat hat das - allerdings erst nach dem Urteil des Berufungsgerichts - für die Spaltungen nach §§ 123 ff. UmwG in der seit dem 1. Januar

1995 geltenden Fassung (im Folgenden: UmwG n.F.) entschieden. Das Eigentum an Grundstücken geht danach nur dann mit der Registereintragung auf

den neuen Rechtsträger über, wenn in dem Spaltungs- und Übernahmevertrag

nach § 126 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 2 UmwG die Grundstücke gemäß § 28

Satz 1 GBO bezeichnet worden sind (Senat, Urt. v. 25. Januar 2008, V ZR

79/07, WM 2008, 607, 610 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

26

UmwG a.F. nicht anzuwenden; denn die Übergangsvorschrift in § 318 Abs. 1

Satz 1 UmwG n.F. schließt eine rückwirkende Anwendung der Vorschriften des

Umwandlungsgesetzes n.F. auf die vor dem 1. Januar 1995 vorgenommenen

Umwandlungen aus. Auch enthalten die §§ 51 ff. UmwG a.F. keine dem § 126

Abs. 2 Satz 2 UmwG n.F. entsprechende Anordnung, die die Beachtung des

§ 28 GBO ausdrücklich vorschreibt.

(c) Für die ausgliedernden Vermögensübertragungen nach §§ 51 ff. 27

UmwG a.F. gilt jedoch in Bezug auf die Bezeichnung der Grundstücke in der

nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 UmwG a.F. aufzustellenden und der Umwandlungserklärung beizufügenden Übersicht der Vermögensgegenstände nichts

anderes als für die Spaltungs- und Übernahmeverträge nach § 126 UmwG n.F.

Die Vorschriften betreffen die gleichen Sachverhalte. Die Ausgliederung 28

des Vermögens eines von einer Gebietskörperschaft betriebenen Unternehmens nach §§ 57, 58 UmwG a.F. ist jetzt in den §§ 168 bis 173 UmwG n.F. als

ein besonderer Fall einer Spaltung durch Ausgliederung 123 Abs. 3 UmwG

n.F.) geregelt, auf die - soweit nichts anderes bestimmt ist - die allgemeinen

Vorschriften über die Umwandlung durch Spaltung anzuwenden sind (vgl.

Lutter/Winter/H. Schmidt, UmwG, 3. Aufl., v. § 168 Rdn. 2; Hörtnagl in

Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, 4. Aufl., § 168 Rdn 1; Semler/Stengel/Perlitt,

UmwG, 2. Aufl., § 168 Rdn. 7).

29 (b) § 126 UmwG n.F. ist allerdings auf die Umwandlungen nach §§ 51 ff.

Die Voraussetzungen dafür, dass das Eigentum an den Vermögensgegenständen mit der Eintragung der Umwandlung kraft Gesetzes übergeht,

sind hinsichtlich des Bestimmtheitserfordernisses und hinsichtlich der

Bezeichnung im Wesentlichen gleich geregelt worden. Die Vermögensgegenstände, die im Wege einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge übergehen

sollen, müssen bestimmt bezeichnet werden 126 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 UmwG

n.F., § 52 Nr. 4 UmwG a.F.), und sie müssen in den im Gesetz benannten

Unterlagen bezeichnet worden sein, die der Anmeldung der Eintragung der

Umwandlung als Anlagen beizufügen sind 125 i.V.m. § 17 Abs. 1 UmwG

n.F.; § 58 Abs. 4 Nr. 3 UmwG a.F.).

30Schließlich sind auch die sachenrechtlichen Folgen dieselben. Die Umwandlungen führen zu einem Eigentumsübergang an Grundstücken außerhalb

des Grundbuchs, bei dem es an dem Korrektiv einer dem § 28 Satz 1 GBO

entsprechenden Bezeichnung der Grundstücke in den Eintragungsbewilligungen fehlt (vgl. dazu Senat, Urt. v. 25. Januar 2008, V ZR 79/07, WM 2008,

607, 610). Die Bestimmtheit der Bezeichnung der Grundstücke ist auch im

Interesse Dritter erforderlich, weil diese die Eintragung und die Bekanntmachung der Umwandlung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB gegen sich gelten

lassen müssen (Senat, Urt. v. 25. Januar 2008, V ZR 79/07, aaO).

Sowohl für das alte wie für das neue Umwandlungsgesetz ergibt sich 31

hieraus, dass das Umwandlungsrecht bei einer Spaltung den bisherigen

Rechtsträger nur von dem Erfordernis dispensiert, die Gegenstände einzeln auf

ein anderes Unternehmen übertragen oder in ein neu gegründetes Unternehmen als Sacheinlagen einbringen zu müssen, ihn jedoch nicht von den aus

dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgebot sich ergebenden Anforderungen

befreit (Priester, DB 1982, 1967; Mayer, DStR 1994, 432, 434). Dem Bestimmtheitserfordernis muss in den der Anmeldung zur Eintragung beizufügenden Unterlagen (im Spaltungs- und Übernahmevertrag nach § 126 UmwG

n.F., im Spaltungsplan nach § 136 UmwG n.F. oder in einer Vermögensübersicht nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 UmwG a.F.) entsprochen werden.

cc) Der sachenrechtliche Mangel konnte nicht dadurch geheilt werden, 32

dass die Beklagte am 11. Juni 1991 in das Handelsregister eingetragen wurde.

(1) Die entgegenstehende Auffassung des Berufungsgerichts beruht auf 33

einem grundsätzlichen Rechtsfehler. Es hat nicht beachtet, dass eine

Eintragung in ein öffentliches Register nicht das Fehlen derjenigen Rechtshandlungen ersetzen kann, die zwingende Voraussetzung dafür sind, dass die

Eintragung eine bestimmte Rechtsfolge (hier den Übergang des Eigentums an

bestimmten Vermögensgegenständen) erzeugt. So ist es hier. Das

Berufungsgericht geht selbst zutreffend davon aus, dass die

Vermögensübersicht nach § 52 Abs. 4 UmwG a.F. konstitutive Voraussetzung

für den Eigentumsübergang durch Eintragung nach § 55 Abs. 1 Satz 2 UmwG

war und stellt dazu fest, dass es den gesetzlich geforderten Vermögensstatus

nicht gab, in dem die Grundstücke im Einzelnen aufzuführen gewesen wären.

Damit fehlte es aber an einer materiellrechtlichen Voraussetzung für den

Eigentumsübergang, so dass das Eigentum an den auszugliedernden

Vermögensgegenständen nicht allein durch die Eintragung des neu

gegründeten Unternehmens auf dieses übergegangen sein kann.

(2) Die Begründung leidet auch an weiteren Rechtsfehlern. Die im 34

Berufungsurteil zitierten Rechtsvorschriften (§§ 179 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 1

Nr. 4 UmwG n.F.) sind auf Grund der Übergangsvorschrift in § 318 Abs. 1

UmwG n.F. nicht anwendbar und zudem für eine ausgliedernde Umwandlung

nicht einschlägig. Sie betreffen die vollständige Übertragung des Vermögens

einer Kapitalgesellschaft, die damit erlischt, auf den Bund, das Land, eine

Gebietskörperschaft oder einen Zusammenschluss von Gebietskörperschaften.

Bei dieser Umwandlung, auf die die Vorschriften über die Verschmelzung (§§ 2

bis 122 UmwG n.F.) entsprechende Anwendung finden, geht das gesamte

Vermögen der sich auflösenden Kapitalgesellschaft über. Sie ist schon deshalb

von der ausgliedernden Umwandlung zu unterscheiden, die ein besonderer Fall

partieller Gesamtrechtsnachfolge (Spaltung) ist, bei dem

Vermögensgegenstände nur entsprechend einer Aufteilung auf einen anderen

Rechtsträger übergehen 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG n.F.).

353. Die nicht wirksam vorgenommene Übertragung des Vermögens des

VEB Gebäudewirtschaft auf die Beklagte hätte nach Art. 231 § 9 Abs. 1 Satz 1

EGBGB durch nachzuholende Zuordnungsbescheide geheilt werden können

(dazu MünchKomm-BGB/Busche, 4. Aufl., EGBGB Art. 231 § 9 Rdn. 16; Staudinger/Rauscher, BGB [2003], EGBGB Art. 231 § 9 Rdn. 11), wovon jedoch für

die drei Grundstücke, die der Klägerin zugeordnet worden sind, kein Gebrauch

gemacht wurde. Soweit Revision und Revisionserwiderung unterschiedlich dazu

vortragen, ob die Beklagte ihren unter Vorlage der Umwandlungserklärung

gestellten Generalberichtigungsantrag aus dem Jahre 1991 auf

Grund von Bedenken des Grundbuchamtes gegen eine berichtigende

Umschreibung der Grundstücke zurückgenommen hat oder weiter aufrecht

erhält, handelt es sich um neues, im Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigendes, und zudem in der Sache unerhebliches Vorbringen.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen:

LG Rostock, Entscheidung vom 02.10.2003 - 4 O 165/02 -

OLG Rostock, Entscheidung vom 05.04.2007 - 7 U 173/03 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil