Urteil des BGH vom 10.02.2010, IX ZB 2/10

Entschieden
10.02.2010
Schlagworte
Zpo, Hessen, Beschwer, Beschwerde, Gesetz, Zivilprozessordnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 2/10

vom

10. Februar 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und

Grupp

am 10. Februar 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Gießen vom 16. Dezember 2009 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist 78 Abs. 1 Satz 3

ZPO). Sie ist überdies unstatthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist gegen einen

Beschluss die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz

ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht - gemeint ist das Gericht, dessen Entscheidung über eine (erste) sofortige Beschwerde mit der

Rechtsbeschwerde angegriffen werden soll - die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen hat. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Zivilprozessordnung eröffnet die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Beschwer-

degerichte in Prozesskostenhilfeverfahren nicht allgemein. Das Landgericht hat

die Rechtsbeschwerde auch nicht zugelassen.

Ganter Raebel Kayser

Gehrlein Grupp

Vorinstanzen:

AG Friedberg (Hessen), Entscheidung vom 10.11.2009 - 2 C 1689/09 (12) -

LG Gießen, Entscheidung vom 16.12.2009 - 1 T 63/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil