Urteil des BGH vom 22.11.2007, III ZR 17/08

Entschieden
22.11.2007
Schlagworte
Form und inhalt, Anlage, Beteiligung, Verhältnis zu, Vermittler, Vergleich, Prospekt, Anleger, Plausibilität, Emissionsprospekt
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 17/08

Verkündet am: 5. März 2009 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 675 Abs. 2

Zur Pflicht eines auf den Vertrieb von Beteiligungen an Windkraftanlagen

spezialisierten Anlagevermittlers, den Emissionsprospekt auf Plausibilität zu

überprüfen.

BGH, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 17/08 - OLG Hamm

LG Münster

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 5. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter

Dr. Herrmann, Hucke, Seiters und Schilling

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. November 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an den 28. Zivilsenat

des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage.

2Zum Jahresende 2001 gab der Kläger seinen landwirtschaftlichen Betrieb auf. Dies führte zur Aufdeckung stiller Reserven, die hohe Steuerforderungen nach sich zu ziehen drohten. Auf Anraten seines Steuerberaters suchte der

Kläger deshalb eine Möglichkeit zu einer langfristigen Geldanlage mit hohen

Verlustzuweisungen, um seine Steuerlast zu reduzieren. Durch Werbebroschü-

ren, die im Büro des Steuerberaters auslagen, stieß der Kläger auf den Beklagten, dessen Geschäftstätigkeit ausweislich seiner Visitenkarte unter anderem

die "Vermittlung von Beteiligungen an Windparks" war. Nach einem ersten Kontakt beteiligte sich der Kläger auf Vermittlung des Beklagten, der von Haus aus

Landwirt ist, mit einer Einlage von 100.000 DM an dem Windpark P. I.

Nach Rücksprache mit seinem Steuerberater wollte der Kläger seine Beteiligung aufstocken. Dies war jedoch bei diesem Windpark nicht mehr möglich.

Deshalb wies der Beklagte den Kläger auf ein anderes Windparkprojekt bei

O. hin und übersandte ihm am 1. Dezember 2001 einen Prospekt über

dieses Vorhaben. Am 10. Dezember 2001 zeichnete der Beklagte eine Beteiligung von 50.000 €.

3Der Windpark O. nahm am 30. April 2002 seinen Betrieb auf. Die

tatsächlichen Erträge blieben erheblich unter den prognostizierten. Die Betreibergesellschaft wurde zahlungsunfähig und beantragte am 25. April 2005 die

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Die Windkraftanlage

wurde abgebaut und anderweitig verwertet.

4Der Kläger behauptet, der über den Windpark O. erstellte Emissionsprospekt weise eine Reihe von Mängeln auf, die dem Beklagten bei einer

Plausibilitätsprüfung hätten auffallen müssen.

5Gemeinsam mit 39 weiteren Anlegern hat der Kläger 14 mit der Konzeption, Vermittlung und Durchführung des Projekts befasste Personen, zu denen

auch der Beklagte gehört, auf Schadensersatz in Anspruch genommen. In einem vor dem Landgericht Osnabrück geschlossenen Vergleich hat die Prospektverantwortliche die Verpflichtung übernommen, an den Kläger 22.547,70

zu zahlen. Der Beklagte, der sich in einem weiteren Vergleich verpflichtet hatte,

an den Kläger weitere 7.515,90 zu zahlen, hat hingegen von dem ihm vorbehaltenen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht.

6Das Landgericht hat die Klage, mit der der Kläger die Verurteilung des

Beklagten zur Zahlung von 27.558,30 verlangt hat, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat den Beklagten nach einer Reduzierung der Klageforderung zur

Zahlung von 23.352,06 Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus der Beteiligung verurteilt. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision

des Beklagten.

Entscheidungsgründe

7Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.

I.

8Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Beklagte hafte dem Kläger aus positiver Vertragsverletzung (in Verbindung mit Art. 229 § 5 EGBGB) im Zusammenhang mit einem Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsvertrag. Kapitalanlagevermittler seien unabhängig davon, ob sie besonderes Vertrauen genössen, verpflichtet, das Konzept

der Anlage, die sie empfehlen wollten und bezüglich derer sie Auskunft erteilen

sollten, wenigstens auf Plausibilität, insbesondere auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit hin, selbst zu prüfen. Verfüge der Anlagevermittler nicht über objektive

eigene Kenntnisse, etwa weil er eigene Informationen nicht eingeholt oder keine

Prüfungsmöglichkeit gehabt habe, so dass er sich bei seiner Empfehlung ausschließlich auf nicht überprüfte Informationen des Kapitalsuchenden stütze,

müsse er dies dem Interessenten offen legen. Der Beklagte habe eine Plausibilitätsprüfung unterlassen. Er habe sich vielmehr auf die Angaben im Emissionsprospekt einschließlich der darin enthaltenen unzutreffenden Ertragsberechnungen verlassen, dies dem Kläger jedoch nicht offenbart. Was eine Plausibilitätsprüfung ergeben hätte, könne offen bleiben. Die bestehenden Mitteilungspflichten habe der Beklagte jedenfalls fahrlässig verletzt. Die schuldhafte

Pflichtverletzung sei auch ursächlich für die Anlageentscheidung des Klägers

geworden. Soweit der Beklagte behaupte, der Kläger hätte die Anlage auch

dann gezeichnet, wenn er ihn auf sämtliche geltend gemachten Prospektmängel hingewiesen hätte und sich der Beklagte insoweit auf das Zeugnis des

Steuerberaters des Klägers berufe, sei dies kein geeigneter Beweisantritt. Es

sprächen keine objektiven Umstände dafür, dass der Kläger die Absicht gehabt

habe, sein Geld allein um der steuerlichen Vorteile willen unabhängig von den

Risiken in den Windpark O. zu investieren. Der Kläger sei auch nicht

durch den vor dem Landgericht Osnabrück abgeschlossenen Vergleich gehindert, die Restforderung von 23.352,06 in voller Höhe geltend zu machen. Diesem habe erkennbar keine Gesamtwirkung im Verhältnis zum Beklagten zukommen sollen. Eine endgültige Regelung habe nur im Verhältnis der Parteien

eintreten sollen, die an der Bereinigung mitgewirkt hätten.

II.

9Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Die

vorstehenden Erwägungen rechtfertigen noch nicht die Verurteilung des Beklagten zur Leistung von Schadensersatz an den Kläger.

101. Dem Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt darin zuzustimmen, dass

der Beklagte zumindest als Anlagevermittler tätig geworden ist. Dies nimmt

auch die Revision hin.

112. a) Als Anlagevermittler schuldete der Beklagte dem Kläger nach Maßgabe der in der Senatsrechtsprechung entwickelten Grundsätze eine richtige und

vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den

Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung waren (z.B.:

BGHZ 158, 110, 116; Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06 - NJW-RR 2007,

1692 Rn. 8 jew. m.w.N.). Der Anlagevermittler muss das Anlagekonzept, bezüglich dessen er Auskunft erteilt, wenigstens auf Plausibilität, insbesondere wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen. Ansonsten kann er keine sachgerechten Auskünfte erteilen (z.B.: Senatsurteile vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04 -

WM 2005, 1219, 1220 und vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99 - WM 2000, 426,

427; Senatsbeschluss vom 21. Mai 2008 - III ZR 230/07 - juris Rn. 5). Unterlässt er diese Prüfung, muss der Anlagevermittler den Interessenten hierauf

hinweisen (z.B.: Senatsurteile vom 12. Mai 2005 und vom 13. Januar 2000 jew.

aaO).

12In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist weiter anerkannt,

dass es als Mittel der Aufklärung genügen kann, wenn dem Interessenten statt

einer mündlichen Aufklärung im Rahmen des Vertragsanbahnungsgesprächs

ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form

und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und dem Interessenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden

kann (z.B.: Senatsurteil vom 12. Juli 2007 aaO, Rn. 9; BGH, Urteil vom

21. März 2005 - II ZR 140/03 - WM 2005, 833, 837 m.w.N.). Vertreibt der Vermittler, wie hier, die Anlage anhand eines Prospekts, muss er aber, um seiner

Auskunftspflicht nachzukommen, im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Prospekt jedenfalls darauf überprüfen, ob er ein in sich schlüssiges

Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er das mit zumutbarem Aufwand zu überprüfen in der Lage

ist, sachlich vollständig und richtig sind (Senatsurteile BGHZ aaO und vom

22. März 2007 - III ZR 218/06 - NJW-RR 2007, 925 Rn. 4; Senatsbeschluss

vom 21. Mai 2008 aaO). Ist die Plausibilitätsprüfung des Prospekts unterblieben, hat der Anlagevermittler den Interessenten hierauf ebenfalls hinzuweisen

(vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2007 aaO, S. 1693 Rn. 14 und vom 12. Mai

2005; Senatsbeschluss vom 21. Mai 2008 jew. aaO).

13b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unterließ der Beklagte schuldhaft sowohl die Plausibilitätsprüfung des Emissionsprospekts für den

Windpark O. als auch die Aufklärung des Klägers über diesen Umstand. Damit verstieß er zwar gegen seine aus dem Vertrag mit dem Kläger

folgenden Pflichten. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts genügt

dies jedoch noch nicht, um eine Schadensersatzverpflichtung des Beklagten

gegenüber dem Kläger zu begründen. Der Schutzzweck der Prüfungs- beziehungsweise Offenbarungspflicht des Anlagevermittlers ist nicht betroffen, wenn

der Prospekt einer Plausibilitätsprüfung in den für die Anlageentscheidung wesentlichen Punkten standgehalten hätte (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2007

aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07 - NJW 2008,

3700, 3701, Rn. 14). Hiernach ist jeweils festzustellen, ob eine (hypothetische)

Untersuchung des Prospekts auf Plausibilität durch den Anlagevermittler Anlass

zu Beanstandungen gegeben hätte. Hierzu hat das Berufungsgericht jedoch

keine Feststellungen getroffen. Dies ist nachzuholen, da der Kläger mehrere

Prospektmängel vorgetragen hat.

14c) Sollte sich im weiteren Verfahren ergeben, dass der Emissionsprospekt fehlerhaft war, stellt sich die weitere Frage, ob der Beklagte die Mängel bei

einer Plausibilitätsprüfung hätte erkennen müssen. Insoweit obliegt ihm die Darlegungs- und Beweislast, da er die gebotene Prüfung nach den Feststellungen

des Berufungsgerichts unterließ und er damit seine Pflichten gegenüber dem

Kläger verletzte. Will er einwenden, die (etwaigen) Fehler des Prospekts seien

für ihn auch bei der hypothetischen Plausibilitätsprüfung nicht zu entdecken

gewesen, ist dies nicht mehr ein Problem des Schutzzwecks der Prüfungs- und

Offenbarungspflicht, da dieser gerade bei Vorliegen von Prospektmängeln eingreift. Vielmehr würde der Beklagte den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens erheben. Für dessen tatsächliche Voraussetzungen ist derjenige

darlegungs- und beweisbelastet, der ihn geltend macht (z.B.: BGHZ 29, 176,

187; BGH, Urteil vom 25. November 1992 - VIII ZR 170/91 - NJW 1993, 520,

521 m.w.N.)

15Hinsichtlich der von der Revision aufgeworfenen Frage, ob sich die Prüfungspflicht des Beklagten auch auf das den Energieertragsberechnungen im

Prospekt zugrunde liegende Windgutachten erstreckte, weist der Senat für das

weitere Verfahren auf folgendes hin: Die Plausibilitätsprüfung kann auch in gewissem Umfang Ermittlungspflichten einschließen, wenn es um Umstände geht,

die nach der vorauszusetzenden Kenntnis des Anlagevermittlers Zweifel an der

inneren Schlüssigkeit einer im Prospekt mitgeteilten Tatsache zu begründen

vermögen. Andererseits dürfen an die Pflichten eines Anlagevermittlers keine

übertriebenen Anforderungen gestellt werden; der mit der notwendigen Überprüfung verbundene Aufwand muss ihm zumutbar sein (vgl. Senatsurteile

BGHZ aaO und vom 22. März 2007 aaO; Senatsbeschluss vom 21. Mai 2008

aaO). Wo die Grenzen einer Prüfungspflicht im Einzelfall zu ziehen sind, hängt

weit gehend davon ab, welche Informationen der Anleger konkret abfragt und

welches Vertrauen der Vermittler in Anspruch nimmt (Senatsbeschluss vom

21. Mai 2008 aaO).

16Für die Beurteilung der Streitsache wird insoweit zu berücksichtigen sein,

dass sich der Beklagte speziell als Vermittler von "Beteiligungen an Windparks"

bezeichnete. In solchen Fällen erwartet der Anleger regelmäßig nicht nur allgemeine wirtschaftliche Kenntnisse des Vermittlers, sondern weitergehendes,

auch technisches Wissen im Zusammenhang mit diesem besonderen Wirtschaftszweig, zumal die Rentabilität der Anlage entscheidend von den technisch-meteorologischen Vorbedingungen abhängt. Einer etwaigen Überforderung kann der Vermittler ohne weiteres dadurch begegnen, dass er wahrheitsgemäß unzureichende Kenntnisse offen legt (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Mai

2008 aaO).

17Der Anleger wird deshalb regelmäßig erwarten können, dass der spezialisierte Anlagevermittler die Plausibilität der Prospektangaben über die zu erwartende Windausbeute überprüft. Dabei wird der Vermittler, wenn ihm nicht

andere gleichwertige Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung stehen, die Prospektangaben mit den Ergebnissen der ihnen zugrunde liegenden Windgutachten abzugleichen haben. Ob er darüber hinaus verpflichtet ist, die Schlüssigkeit

des Windgutachtens selbst zu überprüfen, hängt davon ab, welche Anforderungen dies stellt und welche Qualifikation der Anlagevermittler für sich in Anspruch genommen hat. Sofern der Vermittler sich nicht einer entsprechenden

Ausbildung berühmt, kann von ihm regelmäßig nicht erwartet werden, dass er

eine umfassende Überprüfung des Windgutachtens vornimmt, wenn und soweit

dies ein meteorologisches oder sonstiges naturwissenschaftliches Studium voraussetzt. Die - wie der Senat nicht verkennt, schwierige - Abgrenzung zwischen

den Wissensanforderungen, die an einen auf die Vermittlung von Beteiligungen

an Windparks spezialisierten Anlagevermittler zu stellen sind, und den weitergehenden Kenntnissen, die der Anleger bei einem Vermittler ohne naturwissenschaftliche Ausbildung nicht mehr erwarten kann, obliegt im wesentlichen dem

Tatrichter. Gleiches gilt für die Beurteilung, ob die Überprüfung der dem Emissionsprospekt zugrunde liegenden Windgutachten eine wissenschaftliche Ausbildung erfordert.

183. Weiterhin ist für das neue Verfahren vor dem Berufungsgericht auf folgende Gesichtspunkte hinzuweisen.

19a) Die Rüge der Revision, die Vorinstanz habe die Vernehmung des als

Zeugen angebotenen Steuerberaters des Klägers O. zu Unrecht unter

Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG abgelehnt, ist unbegründet. Der Beklagte hat

in seiner Berufungserwiderung den Steuerberater als Zeugen für die Behauptungen angeboten, für den Kläger habe Ende 2001 keine steuerlich vernünftige

Alternative zur Anlage der 50.000 in dem Windparkprojekt O. bestanden, und der Kläger hätte sich deshalb auch bei einer Aufklärung über die von

ihm nunmehr geltend gemachten Risiken zu der Beteiligung entschlossen. Das

Berufungsgericht hat die Zeugenvernehmung des Steuerberaters mit der Begründung abgelehnt, es sprächen keine objektiven Umstände dafür, dass der

Kläger die Absicht gehabt habe, sein Geld allein um der steuerlichen Vorteile

willen unabhängig von den Risiken der Anlage in den Windpark O.

zu investieren. Der Beklagte habe nicht behauptet, der Kläger habe gegenüber seinem Steuerberater erklärt, er wolle die ihm vorgeschlagene Beteiligung unabhängig von den wirtschaftlichen Gefahren aus steuerlichen Gründen

in jedem Fall eingehen. Über die steuerlichen Auswirkungen der Beteiligung an

dem Windpark O. für den Kläger sei der Steuerberater nicht zu vernehmen, da das Interesse des Klägers an einer steuergünstigen Anlage nach

der Lebenserfahrung allein noch nicht besage, dass es ihm ansonsten gleichgültig gewesen sei, wie es um die Rentabilität und die Sicherheit der Beteiligung

bestellt gewesen sei.

20Diese Erwägungen sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein

substantiierter Beweisantrag zur Vernehmung eines Zeugen setzt zwar, wie der

Revision zuzugestehen ist, nicht voraus, dass der Beweisführer sich auch darüber äußert, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das Wissen des

Zeugen gestellten Behauptungen hat (Senatsbeschluss vom 1. August 2007

- III ZR 35/07 - juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 13. Juli 1988 - IVa ZR 67/87 -

NJW-RR 1988, 1529). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht allerdings, wenn ein Zeuge über innere Vorgänge einer anderen Person vernommen werden soll, da solche Tatsachen einer direkten Wahrnehmung durch Dritte entzogen sind. In einem solchen Fall kann der Zeuge nur äußere Umstände

bekunden, die einen Rückschluss auf den zu beweisenden inneren Vorgang

zulassen. Es handelt sich deshalb um einen Indizienbeweis, bei dem der Richter vor der Beweiserhebung prüfen darf und muss, ob der Beweisantritt schlüssig ist (z.B.: Senat aaO; BGH, Urteile vom 30. April 1992 - VII ZR 78/91 - NJW

1992, 2489 und vom 13. Juli 1988 aaO).

21Der vom Beklagten behauptete Entschluss des Klägers, die Beteiligung

an dem Windpark O. unabhängig von den wirtschaftlichen Risiken der

Anlage einzugehen, ist eine innere Tatsache, die lediglich einem Indizienbeweis

zugänglich ist. Zutreffend hat das Berufungsgericht herausgestellt, dass der

Beklagte eine entsprechende Äußerung des Klägers gegenüber seinem Steu-

erberater, die ein starkes Indiz für die vorgebrachte Haupttatsache gewesen

wäre, nicht behauptet hat. Soweit das Berufungsgericht weiter ausgeführt hat,

aus dem Umstand, dass die Beteiligung an dem Windpark O. die einzige realistische noch in Betracht kommende, steuerlich vernünftige Anlage gewesen sei, lasse sich nicht schließen, dass der Kläger diese ungeachtet der

wirtschaftlichen Risiken vorgenommen hätte, handelt es sich um die Würdigung

der Aussagekraft einer vom Beklagten vorgebrachten - in das Wissen des

Steuerberaters gestellten - Hilfstatsache. Bei einem auf Indizien gestützten Beweis ist der Tatrichter grundsätzlich frei, welche Aussagekraft er den Hilfstatsachen im Einzelnen und in einer Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung

beimisst. Er stellt die den Indizien zukommenden Wahrscheinlichkeitsgrade und

somit die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen fest (BGH, Urteil vom

13. Juli 2004 - VI ZR 136/03 - NJW 2004, 3423, 3424). Revisionsrechtlich ist

seine Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO nur darauf zu überprüfen, ob er alle

Umstände vollständig berücksichtigt und nicht gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstoßen hat (z.B.: BGH, Urteile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 211/03 -

NJW-RR 2005, 558 m.w.N. und vom 13. Juli 2004 aaO; vgl. auch Senatsurteil

vom 13. Dezember 2007 - III ZR 163/07 - NJW 2008, 651, 652 Rn. 24). Unter

Berücksichtigung dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabs sind die Ausführungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Ihre Würdigung ist möglich, widerspruchsfrei, nachvollziehbar und lässt keine in dem Rechtsstreit vorgebrachten Tatsachen außer Acht (vgl. im Übrigen auch Senatsurteil vom 9. Februar

2006 - III ZR 20/05 - WM 2006, 668, 671).

22b) Unbegründet ist weiterhin die Rüge der Revision, der Auffassung des

Berufungsgerichts, der Kläger sei auch nicht durch den vor dem Landgericht

Osnabrück abgeschlossenen Vergleich gehindert, seine Restforderung von

23.352,06 in voller Höhe geltend zu machen, liege ein falsches Verständnis

des Sachverhalts zugrunde. Die Revision bemängelt, anders als das Berufungsgericht meine, habe eine "Privilegierung" des Beklagten in der Weise,

dass er wegen des Vergleichs nur in Höhe von 15 % der Schadenssumme hafte, nicht in Rede gestanden. Vielmehr habe der Beklagte einen Erlass in Höhe

von lediglich 40 % der ursprünglichen Klagesumme durch den Vergleichsabschluss behauptet. Die Darstellung der Revision und der Sachverhalt, von dem

das Berufungsgericht ausgegangen ist, widersprechen einander nicht. Nach

dem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Osnabrück, der von den Prospektverantwortlichen angenommen worden ist, sollten die Anleger insgesamt 60 %

ihrer Investitionen zurückerstattet erhalten. Hiervon sollten, soweit Anlagevermittler eingeschaltet waren, diese 15 Prozentpunkte übernehmen und die Prospektverantwortlichen 45 Prozentpunkte (Protokoll der Sitzung der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. Mai 2006, S. 173 der Gerichtsakten).

Durch den Vergleich sollten demnach den seinerzeitigen Beklagten 40 % der

gegen sie gerichteten Forderungen "erlassen" werden. Von den verbleibenden

60 % sollte der hiesige Beklagte als Anlagevermittler 15 Prozentpunkte tragen.

23c) Soweit die Revision unter Hinweis auf andere oberlandesgerichtliche

Entscheidungen (OLG Dresden BauR 2005, 1954, 1955; OLG Hamm [11. Zivilsenat] NJW-RR 1998, 486, 487; OLG Hamm [2. Zivilsenat] BauR 1997, 1056)

die Auslegung des Vergleichs durch das Berufungsgericht beanstandet, nach

der die Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten nicht begrenzt werden, ist folgendes anzumerken: Welche Wirkungen ein Vergleich mit

einem Gesamtschuldner auch im Verhältnis zu anderen, nicht an ihm beteiligten

Gesamtschuldnern hat, ist eine Frage der Interpretation im Einzelfall (OLG

Hamm jeweils aaO), die als Auslegung eines Individualvertrags dem Tatrichter

obliegt. Revisionsrechtlich relevante Fehler bei der Auslegung des vor dem

Landgericht Osnabrück geschlossenen Vergleichs durch das Berufungsgericht

sind nicht ersichtlich.

243. In dem neuen Verfahren wird sich der 28. Zivilsenat des Berufungsgerichts, an den der Senat die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO verwiesen

hat, auch mit den weiteren Beanstandungen der Revision zu befassen haben,

auf die einzugehen im derzeitigen Verfahrensstadium kein Anlass besteht.

Schlick Herrmann Hucke

Seiters Schilling

Vorinstanzen:

LG Münster, Entscheidung vom 22.01.2007 - 15 O 477/06 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 22.11.2007 - 4 U 30/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil