Urteil des BGH vom 20.04.2007, V ZR 45/06

Entschieden
20.04.2007
Schlagworte
Entstehung des anspruchs, Einleitung des verfahrens, Bereinigung, Antrag, Gesetzliche grundlage, Lpg, 1995, Besitz, Grundstück, Entstehung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 45/06 Verkündet am: 20. April 2007 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8

Der Grundstückseigentümer, der sich in einem Verfahren nach §§ 53 ff. LwAnpG gegenüber der Behörde auf eine Verhandlung zur sachenrechtlichen Bereinigung eingelassen hat, kann von dem Nutzer die Zahlung des Moratoriumszinses nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB beanspruchen. Die Entstehung des Anspruchs setzt nicht voraus, dass der nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 1 EGBGB zum Besitz berechtigte Nutzer das Verfahren beantragt hat.

BGH, Urt. v. 20. April 2007 - V ZR 45/06 - OLG Dresden

LG Zwickau

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 20. April 2007 durch die Richter Dr. Klein und Dr. Schmidt-Räntsch, die

Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Januar 2006

aufgehoben und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts

Zwickau vom 13. April 2005 abgeändert.

Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

Die Sache wird zur Entscheidung über die Höhe des geltend

gemachten Anspruchs und über die Kosten des

Revisionsverfahrens an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger war zunächst als Miterbe, später allein bis zum 18. Januar 1

2002 Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks im Vogtland

(Sachsen). Das Grundstück war in die Beklagte, eine ehemalige landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft, eingebracht worden. Die Beklagte hatte

auf einer Teilfläche Wirtschaftsgebäude errichtet.

Die Mitgliederversammlung der Beklagten beschloss im Februar 1991, 2

die Beklagte durch Auflösung der LPG unter Einbringung ihres Vermögens in

eine neu gegründete, als Beteiligungsgesellschaft fungierende Kommandit-

gesellschaft - die Firma A. GmbH & Co KG, im Folgenden A. -

umzuwandeln. Die A. wurde im Jahre 1992 unter Beifügung eines

Umwandlungsvermerks in das Handelsregister eingetragen.

Das Oberlandesgericht Dresden stellte in einem Verfahren zwischen 3

dem Kläger und der A. mit Beschluss vom 10. August 2000 (AgrarR

2001, 399 ff.) fest, dass die Umwandlung der Beklagten in die A. fehlgeschlagen sei. Die von der A. eingelegte Rechtsbeschwerde blieb ohne

Erfolg.

4Im April 1991 ging bei der Flurneuordnungsbehörde von dem Unternehmen ein Antrag auf Zusammenführung des Gebäude- mit dem Grundstückseigentum ein, über den im November 1991 verhandelt wurde. Streitig ist,

ob der Antrag für die Beklagte oder für die A. gestellt wurde. Im Jahre

1995 nahm die A. den Antrag auf Durchführung des Bodenordnungsverfahrens zurück.

Der Kläger verlangt von der Beklagten Moratoriumszins für den Zeitraum 5

vom 1. Januar 1995 bis zum 18. Januar 2002. Das Landgericht hat die Klage

abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der

vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

6Das Berufungsgericht meint, der Anspruch auf den Moratoriumszins aus

Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB sei nicht begründet, weil nicht festgestellt

werden könne, dass die Beklagte das Bodenordnungsverfahren nach §§ 53 ff.

LwAnpG beantragt habe. Der Antrag an die Behörde sei nicht von dem

damaligen Eigentümer des Grundstücks, sondern von Seiten des Nutzers

gestellt worden. Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf den Moratoriumszins auf Grund einer Einlassung in einem Bodenordnungsverfahren

könne indes nur entstehen, wenn das Verfahren von dem zum Besitz

berechtigten Nutzer, nicht aber, wenn das Verfahren von einem Dritten beantragt worden sei.

II.

Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 7

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf den gesetzlichen 8

Moratoriumszins aus Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB dem Grunde nach zu.

Dafür ist es unerheblich, ob die Beklagte oder das scheinbare Nachfolgeunternehmen bei der Flurneuordnungsbehörde beantragt hat, ein Bodenordnungsverfahren nach §§ 53 ff. LwAnpG zur Zusammenführung von Gebäude- und Grundstückseigentum einzuleiten.

1. Das Berufungsurteil ist insoweit richtig, als es davon ausgeht, dass die 9

1991 beschlossene Umwandlung der Beklagten in die A. fehlgeschlagen

ist, weil es für diese im Landwirtschaftsanpassungsgesetz keine gesetzliche

Grundlage gab, und dass der Anspruch des Grundstückseigentümers auf den

Moratoriumszins aus Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB nicht schon durch die

(über den 3. Oktober 1990 hinaus) fortgesetzte Nutzung fremden Eigentums an

einem Grundstück begründet wird, sondern davon abhängig ist, dass ein Verfahren zur sachenrechtlichen Bereinigung in Gang gesetzt wird (Senat, Urt. v.

17. Juni 2005, V ZR 208/04, AUR 2006, 105; OLG Naumburg, VIZ 1999, 674,

675). Einwendungen gegen das Berufungsurteil werden insoweit auch nicht

erhoben.

10

Unrecht von einer weiteren, im Gesetz nicht bestimmten Voraussetzung

abhängig gemacht hat.

a) Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Zinsanspruch des 11

Grundstückseigentümers, der sich auf ein Verfahren zur sachenrechtlichen

Bereinigung eingelassen hat, davon abhänge, dass der zum Besitz berechtigte

Nutzer das Verfahren beantragt hat, findet im Wortlaut des Gesetzes keine

Stütze.

Nach Art. 233 § 2a Satz 8 EGBGB kann der Grundstückseigentümer 12

vom 1. Januar 1995 an vom Nutzer ein Entgelt bis zur Höhe des nach dem

Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu zahlenden Erbbauzinses verlangen, wenn

ein Verfahren zur Bodenneuordnung nach dem Bodensonderungsgesetz eingeleitet wird, er ein notarielles Vermittlungsverfahren nach §§ 86 ff. SachenRBerG

oder ein Bodenordnungsverfahren nach §§ 53 ff. LwAnpG beantragt oder sich

in einem solchen Verfahren auf eine Verhandlung zur Begründung dinglicher

Rechte eingelassen hat.

13 2. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf den Moratoriumszins jedoch rechtsfehlerhaft verneint, indem es den Anspruch zu

Die Voraussetzungen für die Entstehung des Anspruchs auf den Moratoriumszins bestimmen sich damit nach dem Verfahren, durch das die Zusammenführung des Eigentums am Grundstück und des Eigentums am Gebäude

herbeigeführt werden soll. Bei den von Amts wegen durchgeführten Verfahren

zur Bodenneuordnung nach dem Bodensonderungsgesetz entsteht der Anspruch mit der Einleitung des Verfahrens (Senat, Urt. v. 11. April 2003, V ZR

209/02, VIZ 2003, 443, 444). Bei den antragsgebundenen Verfahren zur

Bodenordnung gem. §§ 53 ff. LwAnpG oder zur notariellen Vermittlung gem.

§§ 87 ff. SachenRBerG kann der Grundstückseigentümer den Anspruch auf

den Zins zur Entstehung bringen, indem er selbst einen Antrag stellt (vgl. Senat,

aaO). Der Anspruch auf den Moratoriumszins kann schließlich auch dann

entstehen, wenn das Verfahren zwar nicht vom Grundstückseigentümer

beantragt worden ist, dieser jedoch in dem Verfahren an dessen Durchführung

zielgerichtet mitwirkt (Senat, Urt. v. 14. Dezember 2001, V ZR 212/01, VIZ

2002, 237, 239; Urt. v. 17. Juni 2005, V ZR 208/04, AUR 2006, 105). Das

Gesetz bestimmt indes nicht, dass in dem letztgenannten Fall der Zinsanspruch

nur gegenüber demjenigen begründet ist, der das Verfahren beantragt hat.

14b) Die vom Gesetzeswortlaut abweichende Auslegung des Berufungsgerichts ist fehlerhaft, weil sie den Zweck verkennt, der mit der Anknüpfung der

Entstehung des Anspruchs auf den Moratoriumszins an das Verhalten des

Grundstückseigentümers in einem Verfahren zur sachenrechtlichen Bereinigung verfolgt worden ist. Nach den Gesetzesmaterialien sollte damit erreicht

werden, den Grundstückseigentümer dazu anzuhalten, an der Sachenrechtsbereinigung mitzuwirken. Ein vom Verhalten des Grundstückseigentümers

unabhängiger Moratoriumszins, dessen Höhe dem nach der Bestellung eines

Erbbaurechts für den Nutzer zu entrichtenden Erbbauzins entspricht, hätte

dessen Untätigkeit oder Obstruktion gegenüber einem berechtigten Anspruch

des Nutzers fördern können. Der Anspruch auf den Moratoriumszins soll daher

einem Grundstückseigentümer versagt bleiben, der an einer Sachenrechtsbereinigung nicht mitwirkt und so der Verwirklichung der gesetzlichen Rechte

des Nutzers sowie der auch im öffentlichen Interesse liegenden sachenrechtlichen Bereinigung entgegenwirkt (vgl. BT-Drucks. 12/5992, S. 185; BT-

Drucks. 14/2428, 12 sowie den Hinweis im Urteil des Senats vom 17. Juni

2005, V ZR 208/04, AUR 2006, 105). Damit aber ist es unerheblich, ob der

nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 1 EGBGB berechtigte Nutzer den Antrag auf das

Verfahren zur sachenrechtlichen Bereinigung gestellt hat. Entscheidend ist

allein, dass der Eigentümer an der Bereinigung mitwirkt.

15c) Die Auffassung des Berufungsgerichts ist auch mit dem Zweck der gesetzlichen Anordnung unvereinbar, wegen dessen der Nutzer verpflichtet

worden ist, vom 1. Januar 1995 an ein Entgelt für die Nutzung fremden

Grundstückseigentums zu zahlen. Anlass für diese Regelung im

Sachenrechtsänderungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) war,

dass das gesetzliche Besitzrecht aus dem Moratorium bis zur Durchführung der

sachenrechtlichen Bereinigung zwar fortbestehen musste, das durch das

Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 21. Juli 1992 (BGBl. I S. 1254)

begründete Recht zur Nutzung fremden Eigentums an einem Grundstück aber

nicht auf unabsehbare Zeit unentgeltlich bleiben durfte (BT-Drucks. 12/5992,

185). Der Moratoriumszins ist der verfassungsrechtlich gebotene Ausgleich

(BVerfGE 98, 17, 42 f.) des Grundstückseigentümers für die ihm vorenthaltene

Nutzung seines Eigentums.

d) Das Verständnis des Berufungsgerichts von Art. 233 § 2a Abs. 1 16

Satz 8 EGBGB ist schließlich mit dem Gebot verfassungskonformer Auslegung

nicht vereinbar, da es zu einem Fortbestehen eines unentgeltlichen Rechts zum

Besitz der Beklagten führt. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem gesetzlichen Ausschluss des Anspruchs auf Herausgabe von Nutzungen oder einen

Moratoriumszins schon für die Zeit bis zum 31. Dezember 2004 nach Art. 233

§ 2a Abs. 3 Satz 1 EGBGB als eine einseitige, mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG

unvereinbare Regelung zum Nachteil des Eigentümers und zum Vorteil des

Nutzers erkannt (BVerfGE 98, 17, 42 f.) Das muss erst recht für die Zeit nach

dem 1. Januar 1995 gelten.

17Das Scheitern der Umwandlung einer LPG würde nach dem Normverständnis des Berufungsgerichts für viele Jahre ein unentgeltliches Besitzrecht

entstehen lassen. Obwohl die Gründe für das Fehlschlagen der Umwandlung in

der Sphäre des umzuwandelnden Unternehmens liegen und Außenstehenden

in der Regel nicht bekannt sind, hätte der Grundstückseigentümer nach der

Auslegung des Moratoriumstatbestands durch das Berufungsgericht auf Jahre

hinaus die unentgeltliche Nutzung seines Grundstücks hinzunehmen. Von dem

scheinbaren Nachfolgeunternehmen könnte er keinen Moratoriumszins

beanspruchen, weil dieses nicht Nutzer nach Art. 233 § 2a Abs. 1 EGBGB ist

und dessen Antrag für das Besitzrecht und die aus diesem folgende Zahlungspflicht ohne Bedeutung sind, weil die Befugnis, ein behördliches Verfahren

in Gang zu setzen, keine materiellen Rechte verschafft (vgl. Senat, Urt. v. 9. Juli

1999, V ZR 148/98, WM 1999, 2035, 2036). Gegenüber der LPG i.L. hätte der

Grundstückseigentümer deshalb keinen Anspruch, weil nicht diese - sondern ihr

scheinbarer Rechtsnachfolger - das Bodenordnungsverfahren beantragt hat.

Zu Unrecht meint das Berufungsgerichts, sich für seinen Standpunkt auf 18

die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Abfindungsansprüchen

ehemaliger LPG-Mitglieder berufen zu können (vgl. dazu das zitierte Urteil v.

29. April 2005, LwZR 8/04, Beck RS 2005 Nr. 06172). Die in dem zitierten Urteil

aufgestellten Grundsätze sind nicht einschlägig. In diesem Fall wird kein Anspruch gegenüber dem scheinbaren Rechtsnachfolger, sondern gegenüber der

LPG i.L. geltend gemacht. Das Scheitern der Umwandlung hat zur Folge, dass

die LPG gegenüber dem Grundstückseigentümer berechtigte Nutzerin des

Grundstücks bleibt und sie daher auch die daran anknüpfende Verpflichtung zur

Zahlung des Moratoriumszinses trifft.

3. a) Die Voraussetzungen des Moratoriumstatbestands nach Art. 233 19

§ 2a Satz 1 EGBGB liegen vor. Der Kläger war in dem Zeitraum, für den er den

Zins beansprucht, Eigentümer der bebauten Flächen. Die Beklagte nutzte das

Eigentum des Klägers auf Grund des ihr zustehenden Rechtes zum Besitz nach

Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 1 EGBGB. Sie ist Schuldnerin des

Moratoriumszinses, weil das gesetzliche Besitzrecht ihr und nicht dem schein-

baren Rechtsnachfolger zustand (Senat, Urt. v. 9. Juli 1999, V ZR 148/98, VIZ

1999, 615, 616). Der scheinbare Rechtsnachfolger kann allenfalls auf Grund

eines von dem gesetzlichen Besitzrecht der LPG abgeleiteten Rechts auch dem

Grundstückseigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt sein.

b) Der Kläger hat in dem Verfahren auch zielgerichtet mitgewirkt. Die von 20

der Revisionserwiderung erhobene Gegenrüge ist nicht begründet.

Die für die Entstehung des Zinsanspruchs erforderliche Mitwirkung des 21

Grundstückseigentümers ergibt sich aus dem im Berufungsurteil zitierten, von

dem Kläger vorgelegten Protokoll der Verhandlung vor der Flurneuordnungsbehörde vom 26. November 1991. Es kommt - entgegen der von der

Revisionserwiderung vertretenen Ansicht - nicht darauf an, ob der Kläger, der

damals in dem Termin anwesend war, sich die Erklärung des für die Miterben

handelnden Rechtsanwalts ausdrücklich zu eigen gemacht hat, dass diese

verkaufs- und tauschbereit seien. Der Senat hat in Bezug auf diese Verhandlung vor der Behörde und das weitere Verfahren in einer anderen Sache

(Urt. v. 17. Juni 2005, V ZR 208/04, AUR 2006, 105 f.) bereits ausgeführt, dass

der Eigentümer seiner Obliegenheit zur Einlassung nach Art. 233 § 2 a Abs. 1

Satz 8 EGBGB regelmäßig schon genügt, wenn er oder sein Rechtsvorgänger

an dem Verfahren zielgerichtet mitgewirkt hat und er selbst dem Verfahren nicht

entgegenwirkt.

Der aus der Mitwirkung entstandene Anspruch auf den Moratoriumszins 22

entfiel auch nicht dadurch, dass die A. im Jahre 1995 den Antrag auf

Durchführung eines Bodenordnungsverfahrens zurücknahm. Der Grundstückseigentümer muss seine Ansprüche aus dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz

nicht weiter aktiv verfolgen, um sich den Anspruch auf den Moratoriumszins zu

erhalten (vgl. Senat, aaO, 106).

Möchte der Nutzer die Pflicht zur Zahlung des Moratoriumszinses durch 23

den Erwerb des Eigentums am Grundstück oder durch die Bestellung eines

Erbbaurechts beenden, so obliegt es ihm, das Verfahren zur sachenrechtlichen

Bereinigung zu fördern. Das entspricht dem mit der Anordnung des Moratoriumszinses gegenüber dem Nutzer verfolgten Zweck, diesem keinen Anlass

zu geben, seinerseits das Verfahren zur sachenrechtlichen Bereinigung zu verzögern, um die sich aus dem Ankauf oder der Erbbaurechtsbestellung für ihn

ergebenden Zahlungspflichten zu vermeiden oder aufzuschieben (BT-Drucks.

12/5992, S. 185).

4. Die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede ist unbegründet. 24

Für den Anspruch auf den Moratoriumszins galt bis zum 1. Januar 2002 die

regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 BGB a.F. (Senat, Urt.

v. 17. Juni 2006, V ZR 208/04, AUR 2006, 105 f.). Die Verjährungsfrist war

deshalb zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Juli 2004 für keinen Zeitraum

abgelaufen, für den der Kläger Zahlung verlangt.

III.

25Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben. Die Sache

ist nur insoweit zur Endentscheidung reif, als es um den Grund der Klage geht.

Zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die fehlenden Feststellungen nachholen kann (§§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Klein Schmidt-Räntsch Stresemann

Czub Roth

Vorinstanzen:

LG Zwickau, Entscheidung vom 13.04.2005 - 5 O 126/04 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 26.01.2006 - 10 U 782/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil