Urteil des BGH vom 13.07.2005, 2 ARs 184/05

Entschieden
13.07.2005
Schlagworte
Essen, Staatsanwaltschaft, Stpo, Gerichtliche zuständigkeit, Wohnung, Bezirk, Anordnung, Sitz, Durchsuchung, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 184/05 2 AR 106/05

vom

13. Juli 2005

in der Strafsache

gegen

wegen Unterhaltspflichtverletzung

Az.: 21 Js 683/03 Staatsanwaltschaft Essen Az.: 44 Gs 2693/05 Amtsgericht Essen Az.: 4 Gs 102/05 Amtsgericht Waldbröl Az.: 2 Gs 62/05 Amtsgericht Duisburg-Ruhrort

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 13. Juli 2005 beschlossen:

Zuständig für die Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft Essen ist das Amtsgericht Essen.

Gründe:

Die Staatsanwaltschaft Essen beantragte mit Verfügung vom 31. Januar

2005, beim Amtsgericht eingegangen am 9. Februar 2005, die Durchsuchung

einer Wohnung des Beschuldigten in D. , K. -Straße . Der Ermittlungsrichter erließ den beantragten Beschluß am 12. Februar 2005. Die

Durchsuchung konnte nicht durchgeführt werden, weil sich der Beschuldigte

bereits unter dem 9. Februar 2005 nach R. umgemeldet hatte. Das für

R. zuständige Amtsgericht Waldbröl lehnte den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses für die neue Wohnung des Beschuldigten mit Beschluß

vom 18. März 2005 ab, weil bereits der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts

Duisburg-Ruhrort tätig geworden sei und mit dem neuen Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO eine Zuständigkeitskonzentration

bei dem Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft eintrete. Das Amtsgericht

Essen erklärte sich durch Beschluß vom 25. April 2005 ebenfalls für unzuständig. Es hält das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort für zuständig, weil nach § 162

Abs. 2 StPO die Zuständigkeit des Amtsgerichts nicht durch eine nach der Antragstellung eintretende Veränderung der die gerichtliche Zuständigkeit begründenden Umstände berührt werde. Das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort hat

den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses ebenfalls wegen örtlicher Unzuständigkeit abgelehnt und die Sache durch Beschluß vom 9. Mai 2005 dem

Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

1. Die Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung durch den

Bundesgerichtshof gemäß § 14 StPO sind gegeben. Der Bundesgerichtshof ist

als gemeinsames oberes Gericht zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits

berufen, weil die streitbefangenen Amtsgerichte Duisburg-Ruhrort, Waldbröl

und Essen im Zuständigkeitsbereich verschiedener Oberlandesgerichte liegen

(Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm).

2. Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt:

"Das Amtsgericht Essen ist gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO für den Erlass des beantragten Durchsuchungsbeschlusses örtlich zuständig. Spätestens

mit dem zweiten Antrag auf Anordnung einer richterlichen Untersuchungshandlung in demselben Ermittlungsverfahren tritt die vom Gesetzgeber gewollte Zuständigkeitskonzentration im Sinne von § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO bei dem

Amtsgericht ein, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Die

Ausdehnung des Anwendungsbereichs von § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO auf Fälle, in denen sich nach einer Entscheidung eines Amtsgerichts gemäß § 162

Abs. 1 Satz 1 StPO die Notwendigkeit eines weiteren Antrags auf Anordnung

richterlicher Untersuchungshandlungen ergibt, führt zur Vermeidung verfahrensverzögernder Zuständigkeitsstreitigkeiten. Das Gericht am Sitz der Staatsanwaltschaft ist dann ausschließlich für die Anordnung von Untersuchungshandlungen örtlich zuständig (Senat, BGHSt 48, 23). Die beantragte richterliche Anordnung auf Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten im Bezirk

des Amtsgerichts Waldbröl betrifft somit eine Untersuchungshandlung 'in mehr

als einem Bezirk', nachdem der Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses für

eine Wohnung des Beschuldigten im Bereich des Amtsgerichts Duisburg/Ruhrort ins Leere gegangen war. Gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO ist

deshalb das Amtsgericht Essen als Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die

antragstellende Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat."

Dem schließt sich der Senat an. Ein Fall des § 162 Abs. 2 StPO liegt

nicht vor. Das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort hatte den Durchsuchungsbeschluß wie beantragt erlassen, damit war seine Zuständigkeit beendet. Es

hätte die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten in R. anordnen können, wenn der Umzug des Beschuldigten nach Antragstellung, aber vor

Erlaß des Beschlusses bekannt geworden wäre. Für die erst nach Erlaß des

Beschlusses ermittelte neue Wohnanschrift des Beschuldigten ist hingegen

eine erneute Antragstellung der Staatsanwaltschaft erforderlich, die, weil die

neue Wohnanschrift in einem anderen Amtsgerichtsbezirk liegt, den Eintritt der

Zuständigkeitskonzentration gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 zur Folge hat.

Rissing-van Saan Bode Otten

Fischer Roggenbuck

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Leitsatzentscheidung

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Anmerkungen zum Urteil