Urteil des BGH vom 25.11.2008, 4 StR 509/08

Entschieden
25.11.2008
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stpo, Antrag, Wiedereinsetzung, Frist, Stellungnahme, Nachteil, Gutachten, Grund, Befragung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 509/08

vom

25. November 2008

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. November 2008

gemäß §§ 46 Abs. 1, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 4. Juni 2008 wird als unzulässig verworfen.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete

Urteil wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren

entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte

Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat ebenso wenig Erfolg wie der

mit Schriftsatz vom 18. November 2008 gestellte Wiedereinsetzungsantrag.

21. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist bereits unzulässig.

3Wiedereinsetzung zur Ergänzung von nicht gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2

StPO erhobenen Verfahrensrügen kann bei im Übrigen rechtzeitig begründeter Revision grundsätzlich nicht bewilligt werden; ein Ausnahmefall, in dem

dies zulässig wäre (vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 44 Rdn. 7a), liegt hier

schon nach dem Vortrag des Antragstellers nicht vor. Zudem wurde innerhalb

der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO weder der Wiedereinsetzungsantrag gestellt noch wie nach § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlich die versäumte

Handlung ordnungsgemäß nachgeholt.

42. Die Revision des Angeklagten hat ebenfalls keinen Erfolg, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 17. Oktober 2008 weist

der Senat darauf hin, dass die auf Seiten 20 ff. der Revisionsbegründung erhobene Verfahrensrüge bereits unzulässig ist, weil weder das mit der Stellungnahme von Prof. Dr. K. angegriffene Gutachten der Sachverständigen O. ,

noch die erste polizeiliche Vernehmung des Tatopfers, aus der sich deren

„hochsuggestive Befragung“ ergeben soll, vollständig mitgeteilt wurden.

Tepperwien Maatz Athing

Ernemann Mutzbauer

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