Urteil des BGH vom 25.11.2008

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, antrag, wiedereinsetzung, frist, stellungnahme, nachteil, gutachten, grund, befragung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 509/08

vom

25. November 2008

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. November 2008

gemäß §§ 46 Abs. 1, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

Begründung der Revision gegen das Urteil des Landge-

richts Detmold vom 4. Juni 2008 wird als unzulässig ver-

worfen.

Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete

Urteil wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-

tels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren

entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs ei-

nes Kindes in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verur-

teilt. Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte

Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat ebenso wenig Erfolg wie der

mit Schriftsatz vom 18. November 2008 gestellte Wiedereinsetzungsantrag.

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist bereits unzulässig.

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Wiedereinsetzung zur Ergänzung von nicht gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2

StPO erhobenen Verfahrensrügen kann – bei im Übrigen rechtzeitig begründe-

ter Revision – grundsätzlich nicht bewilligt werden; ein Ausnahmefall, in dem

dies zulässig wäre (vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 44 Rdn. 7a), liegt hier

schon nach dem Vortrag des Antragstellers nicht vor. Zudem wurde innerhalb

der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO weder der Wiedereinsetzungsantrag ge-

stellt noch – wie nach § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlich – die versäumte

Handlung ordnungsgemäß nachgeholt.

2. Die Revision des Angeklagten hat ebenfalls keinen Erfolg, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechts-

fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergän-

zend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 17. Oktober 2008 weist

der Senat darauf hin, dass die auf Seiten 20 ff. der Revisionsbegründung erho-

bene Verfahrensrüge bereits unzulässig ist, weil weder das mit der Stellung-

nahme von Prof. Dr. K. angegriffene Gutachten der Sachverständigen O. ,

noch die erste polizeiliche Vernehmung des Tatopfers, aus der sich deren

„hochsuggestive Befragung“ ergeben soll, vollständig mitgeteilt wurden.

Tepperwien Maatz Athing

Ernemann Mutzbauer