Urteil des BGH vom 11.01.1999, 27 N 99/97

Entschieden
11.01.1999
Schlagworte
Antragsteller, Antrag, Braunschweig, Bank, Notar, Beschwerde, Verhalten, Annahme, Wahl, Entziehen
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Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

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BNotO: § 50 Abs. 1 Nr. 8

Ist die Abtragung einer längerfristig angewachsenen erheblichen Schuldenlast

nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu erwarten, so rechtfertigt

dies in der Regel den Schluß, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars

die Interessen der Rechtsuchenden gefährden.

BGH, Beschl. vom 20. März 2000 - NotZ 19/99 - OLG Celle

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotZ 19/99

vom

20. März 2000

in dem Verfahren

Antragsteller und

Beschwerdeführer

gegen

Antragsgegner und Beschwerdegegner

wegen Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung

Der Bundesgerichtshofs, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Wahl sowie die Notare Dr. Lintz

und Dr. Doyé am 20. März 2000 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle

vom 13. September 1999 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert wird für beide Rechtszüge auf 100.000,- DM

festgesetzt.

Gründe:

I.

Der 1945 geborene Antragsteller ist seit 1975 Rechtsanwalt und seit

1985 Notar in Braunschweig.

Die Anwaltszulassung wurde am 17. September 1998 widerrufen, der

hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde vom Anwaltsgerichtshof bei dem Oberlandesgericht Celle zurückgewiesen. Das Verfahren

ist auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegenwärtig beim Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs anhängig.

Am 26. November 1998 hat der Antragsgegner den Antragsteller vorläufig seines Amtes als Notar enthoben. Den hiergegen gerichteten Antrag auf

gerichtliche Entscheidung hat der Notarsenat des Oberlandesgerichts Celle

durch Beschluß vom 11. Januar 1999 zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller mit Verfügung vom 9. April

1999 eröffnet, daß er beabsichtige, ihn gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO des

Amtes zu entheben. In dem auf Antrag des Notars eingeleiteten Verfahren gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO hat das Oberlandesgerichts festgestellt, daß die

Voraussetzungen einer Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen.

Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.

II.

Das Rechtsmittel ist unbegründet.

Zu Recht stellt das Oberlandesgericht fest, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers die Interessen der Rechtsuchenden gefährden

50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO). Ob auch die Art seiner Wirtschaftsführung eine solche Annahme rechtfertigt, kann dahinstehen.

1. Wie auch der Antragsteller nicht bestreitet, hat er Schulden von gut

600.000,- DM, die er praktisch nicht abtragen kann.

Die Witwe seines früheren Sozius, Frau S. , hat gegen ihn

aus einem gerichtlichen Vergleich einen Anspruch von rund 50.000,- DM. Während die Forderung zunächst bis Ende 1996 gestundet war, kam es ab 1997 zu

massiven Vollstreckungsversuchen. In deren Verlauf wurde aufgedeckt, daß

der Antragsteller sein Geschäftskonto nicht auf seinen Namen, sondern auf

den seiner Lebensgefährtin hatte laufen lassen. Ein Konkursantrag der Gläubigerin (27 N 99/97 AG Braunschweig) wurde erst nach Abschluß eines erneuten

Vergleichs zurückgenommen, durch den sich der Antragsteller zu monatlichen

Raten von 1.000,- DM verpflichtete. Auch diesen Verpflichtungen ist er nicht

nachgekommen. Er hat sich Vollstreckungsbemühungen der Gläubigerin dadurch zu entziehen versucht, daß er ihrem sie vertretenden Sohn, Rechtsanwalt S. , seine neue Privatanschrift hat vorenthalten lassen.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner die Akten

des auf Antrag von Frau S. eingeleiteten Insolvenzverfahrens 273 IK

75/99 des AG Braunschweig vorgelegt. Nach Rücknahme des Antrags wurde

ein bereits ergangener Beschluß vom 2. Dezember 1999 aufgehoben, worin

der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt worden war, weil

zwar ein Eröffnungsgrund vorliege, aber keine Masse, die die Massekosten

decken würde, und weil der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens vermögenslos sei. Im Rahmen des Verfahrens vor dem Amtsgericht Braunschweig

hatte der Antragsteller einen Fragebogen ausgefüllt, in dem er seine Verbindlichkeiten mit "ca. 650.000,- DM" angegeben und sich als überschuldet bezeichnet hatte.

Die übrigen Schulden bestehen insbesondere bei Banken, z.B. rund

52.000,- DM bei der NordLB, rund 50.000,- DM bei der Deutschen Bank und

rund 380.000,- DM bei der All-Bank. Wie der Notar in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht eingeräumt hat, bezahlt er die geringfügigen Raten, zu denen er sich gegenüber den Gläubigern bereiterklärt hat

(100,- DM monatlich sowie zwei jährliche Sonderzahlungen von jeweils

2.000,- DM an die NordLB; 255,- DM pro Quartal an die Deutsche Bank;

200,-DM monatlich an die All-Bank), nicht mehr.

2. Auf der Grundlage dieser vom Antragsteller nicht bestrittenen Feststellungen bejaht der Senat ebenso wie das Oberlandesgericht die Voraussetzungen von § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO.

a) Der Vermögensverfall ist offensichtlich. Schon weil es in diesem Zusammenhang auf ein Verschulden des Notars nicht ankommt (Vetter in

Schippel BNotO 7. Aufl. § 50 Rdn. 30), kann auch sein Vorbringen zu den

Gründen, die zu dem Anspruch von Frau S. geführt haben, auf sich beruhen. Ebensowenig kommt es auf das Vorbringen des Antragstellers an, wonach

der Antragsgegner schon zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt die Vermögenssituation des Antragstellers hätte erkennen können.

b) Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers gefährden die

Interessen der Rechtsuchenden.

Die hohe Verschuldung eines Notars gefährdet seine Integrität und stellt

seine Unabhängigkeit in Frage. Es besteht dann die Gefahr, daß er fremde

Vermögensinteressen nicht mit der gebotenen Sorgfalt wahrnimmt und Versuchen Dritter, seine Amtsführung sachwidrig zu beeinflussen, nicht mit dem erforderlichen Nachdruck entgegentreten will oder kann. Für die Anwendung des

§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO folgt daraus: Ist die Abtragung einer längerfristig angewachsenen erheblichen Schuldenlast nicht innerhalb eines überschaubaren

Zeitraums zu erwarten, so rechtfertigt dies in der Regel den Schluß, daß die

wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars die Interessen der Rechtsuchenden

gefährden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. März 1977 - NotZ 15/76 - DNotZ

1977, 567, 568; vom 22. Oktober 1979 - NotZ 6/79 - DNotZ 1980, 424, 425 f.;

vom 12. Oktober 1990 - NotZ 21/89 - DNotZ 1991, 94, 96).

Im vorliegenden Fall ist diese Annahme nicht nur unwiderlegt, sie wird

vielmehr durch besondere Umstände, die sich aus dem Verhalten des Antragstellers ergeben, bestätigt. So hat er seinerzeit sein Geschäftskonto nicht auf

seinen eigenen Namen, sondern auf denjenigen seiner Lebensgefährtin laufen

lassen. Auch hat er versucht, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu entgehen,

indem er dem Anwalt seiner Gläubigerin Frau S. seine Privatanschrift hat

vorenthalten lassen. Damit hat er seine Bereitschaft zu erkennen gegeben,

sich seinen Verpflichtungen durch manipulatives Verhalten zu entziehen und

die Schädigung Dritter in Kauf zu nehmen. Daß es ihm letztlich gelungen ist,

Rückzahlungsvereinbarungen (die er dann freilich nicht eingehalten hat) mit

seinen Gläubigern zu treffen, ist demgegenüber ohne Bedeutung.

Rinne Tropf Wahl

Lintz Doyé

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil