Urteil des BGH vom 13.10.2004, 2 StR 206/04

Entschieden
13.10.2004
Schlagworte
Beihilfe, Fahrzeug, Totschlag, Staatsanwaltschaft, Mord, Beziehung, Waffe, Stgb, Freiheitsstrafe, Verurteilung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 206/04

vom

13. Oktober 2004

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Totschlag u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 13. Oktober 2004 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 31. Juli 2003 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Die Strafzumessungserwägungen zu Lasten des Angeklagten S.

K. sind zwar nicht völlig unbedenklich (vgl. zur strafschärfenden Berücksichtigung von Nachtatverhalten BGH,

Beschl. vom 11. Juni 2002 - 4 StR 183/02). Der Senat schließt jedoch aus, daß das Urteil auf ihnen beruht. Auch soweit bei diesem Angeklagten und der Angeklagten M. K. bei einer

doppelten Milderung des Strafrahmens nach §§ 28 Abs. 1, 27

Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ein Strafrahmen von sechs

Monaten bis zu elf Jahren drei Monaten (BGH NStZ 1981, 299;

NStZ-RR 2002, 139 f.; Jähnke in LK 11. Aufl. § 211 Rdn. 62) und

damit ein milderer als der vom Landgericht angewandte Strafrahmen für Beihilfe zum Totschlag (zwei Jahre bis zu elf Jahre drei

Monaten) in Betracht kommt, schließt der Senat aus, daß das

Landgericht bei Anwendung dieses Strafrahmens eine mildere

Strafe verhängt hätte. Die Frage, ob zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen von einer Sperrwirkung der Mindeststrafe

auszugehen ist, die für Beihilfe zum Totschlag anzunehmen wäre,

bedarf deshalb keiner Entscheidung.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und

die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Bode Detter Otten

Rothfuß Roggenbuck

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