Urteil des BGH vom 11.12.2001
BGH (zpo, vorläufiger rechtsschutz, sache, erfüllung, ersatzvornahme, vollstreckungsverfahren, beurteilung, erlass, anlass, treffen)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZB 4/05
vom
22. September 2005
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2005
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-
Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss
des Landgerichts Zwickau - 8. Zivilkammer - vom 20. September
2004 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten
der Rechtsbeschwerde - an das Beschwerdegericht zurückverwie-
sen.
Wert des Beschwerdeverfahrens: 4.747 €
Gründe:
I. Die Schuldnerin ist aufgrund der Urteile des Amtsgerichts Zwickau vom
11. Dezember 2001 und des Landgerichts Zwickau vom 5. Juli 2002 rechtskräf-
tig verurteilt worden, verschiedene Nachbesserungsarbeiten an der Schaufen-
ster- und der Automatiktüranlage des Getränkemarktes des Gläubigers in Z.
straße 27, vorzunehmen.
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Der Gläubiger hat beantragt, ihn zu ermächtigen, auf Kosten der Schuld-
nerin die im Urteil des Amtsgerichts Zwickau unter Ziffer I Abs. 5 und Abs. 7-12
angeführten Nachbesserungsarbeiten vornehmen zu lassen und die Schuldne-
rin zur Vorauszahlung der Kosten von 4.747 € zu verurteilen.
Die Schuldnerin ist dem entgegengetreten. Sie hat behauptet, sie habe
die Nachbesserungsarbeiten ausgeführt.
Das Amtsgericht hat den Gläubiger antragsgemäß zur Ersatzvornahme
ermächtigt und hat die Schuldnerin verurteilt, den Kostenvorschuss zu zahlen.
Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde der Schuldnerin zurückgewie-
sen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Schuldne-
rin.
II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und im
Übrigen auch zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.
1. Das Beschwerdegericht hat mit einem Teil der Rechtsprechung und Li-
teratur (vgl. OLG München NJW-RR 2002, 1034, 1035; KG NJW-RR 2003, 214;
Walker in: Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz,
3. Aufl., § 887 ZPO Rdn. 15; Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO, 3. Aufl., § 887
Rdn. 46 jeweils m.w.N.) angenommen, der Einwand der Schuldnerin, die Ver-
pflichtungen aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung (ordnungsgemäß) erfüllt
zu haben, sei eine materiell-rechtliche Frage, die nicht im Vollstreckungsverfah-
ren nach § 887 ZPO, sondern im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach
§ 767 ZPO zu klären sei, wenn der Gläubiger die von der Schuldnerin behaup-
tete Erfüllung bestreite.
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2. Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des angefochtenen Beschlus-
ses dagegen entschieden, dass der Einwand der Erfüllung im Vollstreckungs-
verfahren nach § 887 ZPO grundsätzlich zu berücksichtigen ist (BGHZ 161, 67
= NJW 2005, 367 m.w.N.). Daran wird auch im Streitfall festgehalten. Zu einer
abweichenden Beurteilung besteht auch nicht deshalb Anlass, weil die Schuld-
nerin nach Bewilligung der Ersatzvornahme durch das Amtsgericht Vollstre-
ckungsabwehrklage nach § 767 ZPO erhoben hat. Dadurch hat die Schuldnerin
nur der vom Amtsgericht vertretenen Ansicht Rechnung getragen, wonach der
zwischen den Parteien umstrittene Erfüllungseinwand nicht im Verfahren nach
§ 887 ZPO zu berücksichtigen sei.
3. Die Sache ist danach zur erneuten Entscheidung an das Beschwerde-
gericht zurückzuverweisen, das die notwendigen Feststellungen zu treffen hat.
Ullmann v. Ungern-Sternberg Pokrant
Büscher Bergmann