Urteil des BGH vom 29.10.2004, 2 StR 381/04

Entschieden
29.10.2004
Schlagworte
Stgb, Brandstiftung, Anstiftung, Familie, Verurteilung, Stpo, Gebäude, Haus, Brand, Aufhebung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 381/04

vom

29. Oktober 2004

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 29. Oktober 2004 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten M. H. wird das

Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 1. März 2004 mit

den Feststellungen aufgehoben, soweit er wegen Anstiftung

zur besonders schweren Brandstiftung verurteilt wurde, sowie

im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts

zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision des Angeklagten M. H.

sowie die Revisionen der Angeklagten K. H. und

K. gegen das genannte Urteil werden verworfen.

4. Die Angeklagten K. H. und K. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten M. H. wegen Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung und versuchten Betrugs zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, die Ange-

klagte K. H. wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten,

deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, und die Angeklagte

K. wegen Beihilfe zu dem vom Angeklagten M. H. begangenen

versuchten Betrug zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 5 Euro. Die

Revision des Angeklagten M. H. führt mit der Sachrüge zur Aufhebung der Verurteilung wegen Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung

und der Gesamtstrafe. Im übrigen sind die Revisionen unbegründet im Sinne

von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Nach den Feststellungen beschloß der Angeklagte H. im Februar

oder Anfang März 2002, das Einfamilienhaus, das ihm und seiner Familie von

der Stadt B. als Wohnung zur Verfügung gestellt worden war,

durch einen unbekannt gebliebenen Dritten in Abwesenheit der Familie anzünden zu lassen, um sich zu Unrecht Leistungen aus einer hohen Hausratsversicherung zu beschaffen. Zur Vorbereitung der Tat wurden - möglicherweise vom

Angeklagten selbst, möglicherweise durch einzelne seiner Söhne, die gleichfalls in dem Anwesen wohnten, unter Umständen auch durch Dritte auf Veranlassung des Angeklagten - zahlreiche versicherte Gegenstände, insbesondere

auch Möbel, aus dem Haus entfernt. Zwei Tage vor der geplanten Tat begab

sich der Angeklagte, um allen Familienangehörigen ein sicheres Alibi zu verschaffen und weil kein Mitglied der Familie durch den Brand gefährdet werden

sollte, zusammen mit allen anderen Bewohnern des Anwesens auf eine mehrtägige Reise. Der Brand wurde von einem unbekannten Täter auf Veranlassung des Angeklagten wie geplant gelegt. Das Haus wurde hierdurch vollständig zerstört. Den Brandschaden am Hausrat in Höhe von 52.404 DM machte

der Angeklagte bei der Versicherung geltend; hierbei unterstützte ihn, da er

Analphabet ist, die Angeklagte K. , die damalige Verlobte eines seiner

Söhne. Die Versicherung leistete keine Zahlung. Die Gebäudeversicherung

leistete an die Stadt B. 346.000 DM.

2. Auf diese Feststellungen konnte die Verurteilung wegen Anstiftung

zur besonders schweren Brandstiftung nicht gestützt werden.

a) Zwar decken die Angriffe der Revision gegen die Beweiswürdigung

einen Rechtsfehler nicht auf. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, entgegen einer in der Literatur vertretenen einschränkenden Auslegung (vgl. dazu Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 306 Rdn. 9 ff. m.w.N.), auch

zur Erfüllung des Qualifikationstatbestands des § 306 b Abs. 2 Nr. 2, 1. Var.

StGB nicht erforderlich, daß die zu ermöglichende andere Straftat gerade unter

Ausnutzung der spezifischen situativen Auswirkungen des Brandes begangen

werden soll, wie dies § 307 Nr. 2 a.F. StGB voraussetzte; ausreichend ist vielmehr auch die Absicht, nach Beendigung des Brandes einen Betrug zum Nachteil der Brandversicherung zu begehen (vgl. BGHSt 45, 211, 216 ff.; NStZ

2000, 197, 198; NJW 2000, 3581; BGH, Beschl. vom 19. August 2004

- 3 StR 186/04).

b) Es mangelt aber schon an hinreichenden Feststellungen zum Vorliegen einer Haupttat nach § 306 a StGB, die von § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB vorausgesetzt wird.

In Betracht kommt hier, wie das Landgericht zutreffend gesehen hat, allein eine Tat nach § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Tatvariante des Inbrandsetzens eines Gebäudes, das der Wohnung von Menschen dient. Eine solche

Räumlichkeit (zur nur exemplarischen Aufführung des Begriffs "Gebäude" in

§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB vgl. BGHSt 48, 14, 18) stellte das allein von der Familie des Angeklagten bewohnte Wohnhaus ursprünglich unzweifelhaft dar.

Das Landgericht hat aber, wie die Revision zutreffend rügt, rechtsfehlerhaft

nicht geprüft, ob die Zweckbestimmung des Gebäudes zu Wohnzwecken vor

der Brandlegung von sämtlichen Bewohnern aufgegeben wurde (vgl. BGHSt

10, 215; 16, 396; 26, 122; BGH NStZ 1988, 71; 1994, 130). Eine solche Aufgabe des Willens, das Gebäude weiter zu bewohnen, durch sämtliche Bewohner

nimmt dem Tatobjekt auch dann die von § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB vorausgesetzte Zweckbestimmung, wenn die Bewohner wie hier nur allein berechtigte

unmittelbare Fremdbesitzer sind (Senatsbeschluß vom 10. Februar 1992

- 2 StR 475/92, MDR 1993, 721; ebenso LG Düsseldorf NStZ 1981, 224).

Daß die Familienangehörigen des Angeklagten an der Tat beteiligt oder

in die Planungen eingeweiht waren, hat das Landgericht zwar nicht festgestellt.

Es ist aber auch nicht positiv festgestellt, daß mindestens ein Mitglied der Familie nicht in den Tatplan eingeweiht war. Die Mitangeklagte K. H. ist vom

Vorwurf der Beteiligung an der Tat in Anwendung des Zweifelssatzes freigesprochen worden; hinsichtlich der Mitangeklagten K. - die im übrigen nach

den Feststellungen gar nicht im Haus selbst, sondern in einem auf dem Grundstück aufgestellten Wohnwagen wohnte - führen die Urteilsgründe nur aus, der

Tatrichter habe "keine Anhaltspunkte dafür, daß K. die Hintergründe des Brandes kannte" (UA S. 47). Eine positive Feststellung, daß die

Mitangeklagten von der geplanten Tat nicht wußten, hat das Landgericht damit

entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht getroffen; vielmehr

lag nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme das Gegenteil nahe. Dasselbe gilt

von den übrigen Mitbewohnern, hinsichtlich derer das Landgericht Indizien für

eine Tatbeteiligung oder zumindest für eine Mitwisserschaft angeführt hat. Ließ

sich aber eine Kenntnis und Zustimmung der Mitbewohner zur Aufgabe der

Zweckbestimmung nicht ausschließen, so war sie im Zweifel zugunsten des

Angeklagten anzunehmen. Anhaltspunkte dafür, daß die bestimmende Positi-

on, die der Angeklagte in der Familie einnimmt, zur Unwirksamkeit entsprechender Einwilligungen geführt hätte, lassen sich den Feststellungen entgegen

der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht entnehmen.

c) Eine Erörterung der Rechtsfrage war auch nicht, wie der Generalbundesanwalt meint, deshalb entbehrlich, weil der Angeklagte und gegebenenfalls

die Mitbewohner die Zweckbestimmung möglicherweise nur unter dem Vorbehalt des Gelingens der geplanten Brandstiftung aufgegeben haben. Feststellungen hierzu fehlen im Urteil; sie können auch nicht, wie der Generalbundesanwalt meint, durch eine eigene Würdigung des Senats ersetzt werden. Der

Bundesgerichtshof hat schon entschieden, daß es darauf, ob ein die Zweckbestimmung eines Wohngebäudes aufgebender Nutzer das Gebäude für den Fall

des Fehlschlagens der Brandlegung weiter bewohnen will, nicht ankommt

(BGH NStZ-RR 2001, 330; vgl. auch Tröndle/Fischer aaO § 306 a Rdn. 4 a).

Der Senat sieht keinen Anlaß, hiervon abzuweichen. Würde festgestellt oder

ließe sich nicht ausschließen, daß der Wohnzweck von allen Bewohnern aufgegeben wurde, so wäre der Angeklagte nur wegen Anstiftung zur Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu bestrafen (vgl. Tröndle/Fischer aaO

§ 26 Rdn. 8 m.w.N.).

Das Landgericht hat die rechtliche Problematik ersichtlich übersehen; es

fehlen im Urteil daher Erörterungen sowie hinreichend sichere Feststellungen

hierzu. Die Verurteilung hat daher keinen Bestand.

d) Die Verurteilung wegen versuchten Betrugs ist von dem Rechtsfehler

nicht berührt und kann bestehen bleiben. Das gilt auch für die insoweit verhängte Einzelstrafe; die Gesamtstrafe war dagegen aufzuheben.

3. Die Prüfung des Urteils aufgrund der von der Angeklagten K. H.

erhobenen Sachrüge ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieser Angeklagten; ihre Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

4. Der Schuldspruch hinsichtlich der Angeklagten K. ist

rechtsfehlerfrei. Der Strafausspruch ist allerdings insoweit rechtsfehlerhaft, als

das Landgericht der Zumessung den - zweimal gemilderten - Strafrahmen des

§ 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB zugrunde gelegt hat. Voraussetzung hierfür wäre, daß

die Angeklagte von dem Umstand Kenntnis hatte, daß die versicherten Sachen

zum Zweck des Betrugs in Brand gesetzt worden waren. Das steht mit den

Feststellungen nicht in Einklang; danach hat das Landgericht für eine solche

Kenntnis gerade "keine Anhaltspunkte" gesehen (UA S. 47).

Die Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung kann

der Senat nicht überprüfen, weil es an hinreichenden Feststellungen dazu fehlt,

ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen während der mitgeteilten Zeiträume erfolgten und welche justizinternen Versäumnisse einer Verfahrensförderung entgegenstanden. Das kann aber hier dahinstehen, da die Angeklagte

durch die Strafmilderung nicht beschwert ist.

Der Rechtsfehler bei der Strafrahmenbestimmung führt hier in Anwendung des § 354 Abs. 1 a StPO nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs. Die

aus dem gemäß § 23 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 1

StGB doppelt gemilderten Strafrahmen bestimmte milde Strafe von 50 Tagessätzen zu je 5 Euro ist im Ergebnis angemessen und nicht zu beanstanden.

Rissing-van Saan Detter Otten

Rothfuß Fischer

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