Urteil des BGH vom 18.01.2000, XI ZR 46/99

Entschieden
18.01.2000
Schlagworte
Juristische person, Berlin, Ddr, Sparkasse, Treuhänder, Stadt berlin, 1995, Grundstück, Magistrat, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 46/99 Verkündet am: 18. Januar 2000 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

BGB § 607

Bei der Prüfung, ob auf der Grundlage des § 16 Finanzierungsverordnung (DDR) aufgenommene Instandhaltungs- und Instandsetzungskredite ausgezahlt worden sind, sind auch besondere in der

DDR bei der Kreditvergabe übliche Gepflogenheiten zu berücksichtigen (Ergänzung zum Urteil vom 2. März 1999 - XI ZR 124/98;

WM 1999, 899).

BGH, Urteil vom 18. Januar 2000 - XI ZR 46/99 - KG Berlin LG Berlin

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 18. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter

Nobbe und die Richter Dr. Schramm, Dr. Siol, Dr. van Gelder und

Dr. Joeres

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des

14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt als Rechtsnachfolgerin der Sparkasse der

Stadt Berlin (Ost) (im folgenden: Sparkasse Ost) die Rückzahlung von

gekündigten DDR-Altkrediten in Höhe von 673.356,31 DM nebst 8%

Zinsen seit dem 1. April 1995 und aus eingetragenen Grundpfandrechten die Duldung der Zwangsvollstreckung in das im Grundbuch von B.

Blatt ... eingetragene Grundstück der Beklagten.

Die Beklagte ist ein Wohnungsbauunternehmen, das früher seinen Sitz in Ost-Berlin hatte und Eigentümer dort gelegener Grundstük-

ke ist. Eine im Jahre 1949 in West-Berlin gegründete Zweigniederlassung der Beklagten verselbständigte sich infolge der politischen Entwicklung. Der Magistrat von Groß-Berlin bestellte 1950 und in der Folgezeit für die Beklagte Treuhänder "zwecks Sicherung der Weiterarbeit

der zur Zeit unvertretenen und unserer Aufsicht unterstellten Wohnungsgenossenschaften". Diese ließen die Verwaltung des Grundbesitzes der Beklagten durch den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung B.

(im folgenden: KWV), die Rechtsvorgängerin der Streithelferin, durchführen. Die KWV beantragte unter Mitwirkung des jeweiligen Treuhänders in den Jahren 1965 bis 1990 bei der Sparkasse Ost Kredite zur

Finanzierung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen.

Grundlage der Kreditgewährung waren jeweils Baumaßnahmen gemäß

der Verordnung über die Finanzierung von Baumaßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von privatem Wohnraum vom 28. April 1960 (FinanzierungsVO GBl. DDR I S. 351; vom Magistrat von Groß-Berlin übernommen durch Verordnung vom 30. September 1960, VOBl. für Groß-

Berlin I S. 691). Zur Sicherung der Kredite wurde das Grundstück der

Beklagten mit einer Aufbaugrundschuld (Abt. III lfd. Nr. 19) und 6 Aufbauhypotheken (Abt. III lfd. Nr. 20–25) belastet.

Die Beklagte hat u.a. geltend gemacht, nicht sie, sondern die

KWV bzw. die Treuhänder seien Vertragspartei der mit der Sparkasse

Ost geschlossenen Kreditverträge. Im übrigen seien die Grundpfandrechte nicht entstanden, da weder die Auszahlung der Kreditbeträge an

den Treuhänder noch ihre Verwendung für Baumaßnahmen auf dem

belasteten Grundstück belegt seien. Tatsächlich hätten die Kredite der

Finanzierung der KWV gedient. Die Grundpfandrechte seien eingetragen worden, um gezielt die Überschuldung des Grundstücks herbeizuführen und dieses enteignen und in Volkseigentum überführen zu können.

Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

Das Kammergericht hat durch Teilurteil die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, soweit sie verurteilt worden ist, an die Klägerin

491.579,65 DM nebst 8% Zinsen seit dem 1. April 1995 zu zahlen und

die Zwangsvollstreckung aus den Grundpfandrechten zu dulden. Wegen des weitergehenden, Kreditzinsen betreffenden Zahlungsanspruchs

hat es die Sache noch nicht für entscheidungsreif gehalten. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache.

I.

Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt:

Die Klägerin sei zur Geltendmachung der streitgegenständlichen

Ansprüche legitimiert; dies folge bereits aus dem Senatsurteil vom

6. Oktober 1998 (XI ZR 36/98, WM 1998, 2423).

Die Beklagte sei passivlegitimiert. Die vom Magistrat von Groß-

Berlin wirksam bestellten Treuhänder hätten bei den Kreditaufnahmen

als Vertreter der Beklagten gehandelt. Dies folge zum einen aus dem

Wortlaut der Bestallungsurkunden. Zum anderen hätten die jeweiligen

Treuhänder in dieser Eigenschaft die Kreditanträge genehmigt, so daß

sie ersichtlich die Kredite nicht im eigenen Namen beansprucht hätten.

Es sei auch die für einen Anspruch der Klägerin erforderliche

Kreditvalutierung anzunehmen. Zur Darstellung der Valutierung genügten die Vorlage der Kreditverträge, der Kontenkarten, Darlehensjournale und Abrechnungslisten, wobei die erfolgte Bestellung der Aufbauhypotheken ein Indiz dafür sei, daß die hierdurch gesicherten Darlehensforderungen auch tatsächlich ausgekehrt worden seien.

Anhaltspunkte für ein kollusives Zusammenwirken zwischen Darlehensgeber und Verwalter im Sinne einer gemeinsamen Schädigungsabsicht hinsichtlich des Vermögens der Beklagten lägen nicht vor. Daß

im konkreten Fall eine gezielte Überschuldung herbeigeführt worden

sei, sei nicht hinreichend dargetan.

Die Kreditverträge seien auch formwirksam. Dies ergebe sich

zum einen aus §§ 241 Abs. 2, 453 Abs. 1 ZGB, wonach zum Entstehungstatbestand für Kreditvertrag und Hypothek ein schriftlicher Vertrag erforderlich gewesen sei. Zum anderen gelte zugunsten der Klägerin für die aufgrund der Kreditverträge eingetragenen Grundpfandrechte

der öffentliche Glaube des Grundbuchs.

Diese Ausführungen halten in einem wesentlichen Punkt revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.

II.

1. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Aktivlegitimation der

Klägerin festgestellt. Funktionsnachfolger der Sparkassen der ehemaligen DDR als Teile der volkseigenen Wirtschaft sind in bezug auf das

Verwaltungsvermögen nach Art. 21 des Einigungsvertrages die durch

Landesgesetze bestimmten öffentlichen Kreditinstitute (Senatsurteil

BGHZ 139, 357, 365), hier die Klägerin. Das wird von der Revision

nicht in Frage gestellt.

2. Das Berufungsgericht hat auch rechtsfehlerfrei die Passivlegitimation der Beklagten bejaht. Die Feststellung des Berufungsgerichts,

die Treuhänder seien durch den Magistrat von Groß-Berlin wirksam für

die Beklagte bestellt worden, läßt Rechtsfehler nicht erkennen und wird

von der Revision nicht angegriffen.

Die Treuhänder haben bei der Kreditaufnahme entgegen der Ansicht der Revision nicht im eigenen Namen, sondern mit Vertretungsmacht für die Beklagte gehandelt. Das Berufungsgericht hat zutreffend

auf die Bestellungsurkunden abgestellt, nach denen den Treuhändern

zwecks Sicherung der Weiterarbeit der zur Zeit unvertretenen und der

Aufsicht des Magistrats unterstellten Beklagten Vertretungsmacht für

die Beklagte eingeräumt wurde, die u.a. die Aufnahme von Krediten für

Baumaßnahmen bei der Sparkasse Ost und das Recht zur Bestellung

von Grundpfandrechten nach der FinanzierungsVO vom 28. April 1960

(GBl. DDR I S. 351) umfaßte. Ob die den Bestellungsurkunden zugrundeliegenden Rechtsnormen eine derartige Verfügung rechtfertigten,

bedarf keiner Entscheidung; denn nach allgemeinen Grundsätzen des

Verwaltungsrechts, die sich in der ehemaligen DDR entwickelt hatten,

hatten staatliche Einzelentscheidungen die Vermutung der Gesetzlichkeit für sich und waren auch im Fall der Fehlerhaftigkeit zwar aufhebbar, aber grundsätzlich rechtswirksam (vgl. Senatsurteile vom 15. No-

vember 1994 XI ZR 64/94, WM 1995, 150, 151 und vom 2. März 1999

XI ZR 124/98, WM 1999, 899, 901). Eine besonders schwerwiegende

und für den Adressaten des Verwaltungshandelns objektiv unzweifelhaft erkennbare Gesetzesverletzung, die zu einer Nichtigkeit des Verwaltungshandelns geführt hätte, liegt nicht vor.

Daß die Kredite nicht wie die Revision geltend macht von der

KWV im eigenen Namen aufgenommen wurden, ergibt sich daraus, daß

diese als vom Treuhänder bevollmächtigte Verwalterin tätig wurde. Sie

hat die Kreditverträge auf der Grundlage der FinanzierungsVO geschlossen und damit den in der Kopfzeile der Kreditverträge aufgeführten Grundstückseigentümer berechtigt und verpflichtet (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 und 2. März 1999 aaO).

3. Die Kreditverträge sind nicht formunwirksam. Entgegen der

Ansicht der Revision muß den Ausführungen des Berufungsgerichts

entnommen werden, daß es von vorliegenden, der Schriftform des

§ 241 Abs. 2 Satz 1 ZGB genügenden Verträgen ausgeht. Im übrigen

wäre ein Mangel der Form geheilt, wenn der Kreditbetrag - wie von der

Klägerin geltend gemacht - ausgezahlt worden ist 241 Abs. 2 Satz 2

ZGB).

4. Ansprüche der Klägerin sind auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sparkasse Ost an einer "gezielten Überschuldung" des

Grundstücks zum Nachteil der Beklagten mitgewirkt hätte. Das hat das

Berufungsgericht mangels konkreten Vorbringens der Beklagten

rechtsfehlerfrei verneint. Entgegen der Ansicht der Revision kann in

diesem Zusammenhang aus dem Umstand, daß Zahlungen zu Lasten

der Beklagten direkt an die Bauhandwerker geleistet worden sein sollen, nichts zugunsten der Beklagten hergeleitet werden, zumal dann

nicht, wenn dies - wie die Klägerin behauptet - der in der DDR seiner

Zeit allgemein üblichen Praxis entsprach. Der Sparkasse Ost oblag

keine Kontrolle, ob die Überweisungen an die Handwerker wegen entsprechender Baumaßnahmen auch berechtigt waren.

5. Nicht gefolgt werden kann jedoch der Ansicht des Berufungsgerichts, die bisher getroffenen Feststellungen rechtfertigten die Annahme, die streitigen Kreditbeträge seien ausgezahlt worden, Zahlungs- und Duldungsanspruch damit gegeben. Die vom Berufungsgericht dafür als Indizien angeführten Verträge, internen Dokumente und

Eigenbelege der Sparkasse Ost lassen diesen Schluß noch nicht zu.

Nach der Rechtsprechung des Senats - zu deren Änderung kein

Anlaß besteht - sind an die Darlegung und den Beweis der Valutierung

des Darlehens grundsätzlich nicht geringere Anforderungen zu stellen,

als im Bereich des § 607 BGB. So genügen bloße, der eigenen Wahrnehmung des Vertragsgegners entzogene rein interne Dokumentationen des Kreditgebers für sich allein genommen nicht den Anforderungen, die an den Beweis einer Auszahlung der Darlehensvaluta zu stellen sind (Senatsurteil vom 2. März 1999 - XI ZR 124/98, WM 1999, 899,

901). Auch aus der Tatsache der grundpfandrechtlichen Sicherung der

Darlehen kann die Klägerin - wie der Senat im Urteil vom 15. November

1994 (XI ZR 64/94, WM 1995, 150, 152) im einzelnen dargelegt hat -

für sich nichts herleiten. Das schließt allerdings keineswegs aus, bei

der Prüfung der Kreditvalutierung besondere, in der DDR bei der Kreditvergabe übliche Gepflogenheiten zu berücksichtigen.

Das ist bisher nicht geschehen. Aufgrund seiner rechtsfehlerhaften Ansicht hat es das Berufungsgericht, wie die Revisionserwiderung

zu Recht rügt, unterlassen, dem unter Beweis gestellten Vortrag der

Klägerin zur Kreditvergabe- und -auszahlungspraxis in der ehemaligen

DDR nachzugehen und dazu Feststellungen zu treffen. Die Klägerin hat

insoweit insbesondere behauptet, seit dem Jahr 1970 seien zwischen

der Sparkasse Ost und der KWV für jedes Planjahr zunächst Globalkreditverträge über die Bereitstellung von Kreditmitteln für sämtliche

von der KWV geplante Baumaßnahmen geschlossen worden. Nach dieser Kreditzusage habe die KWV Bauaufträge für die von ihr verwalteten, verschiedenen Eigentümern gehörenden Hausgrundstücke erteilt.

Die Handwerkerrechnungen seien dann von der Sparkasse Ost mit den

bereitgestellten Kreditmitteln direkt bezahlt worden. Erst nach Zusammenstellung der auf ein bestimmtes Grundstück entfallenden bereits

bezahlten Handwerkerrechnungen in einer "Schlußabrechnung" seien

die vorgelegten Einzelkreditverträge abgeschlossen und die Aufbauhypotheken über die Kreditsummen bewilligt worden.

Das Berufungsgericht hat deshalb auch eine Prüfung der Frage

unterlassen, ob die Einzelkreditverträge auf der Grundlage des Vorbringens der Klägerin den Charakter von Schuldurkunden haben, die

zusammen mit den vorgelegten Rechnungen, Abrechnungslisten und

Überweisungsbelegen eine Valutierung der streitigen Kredite belegen.

6. Entgegen der Ansicht der Revision ist nicht zu beanstanden,

daß das Berufungsurteil keine Ausführungen zu einer etwaigen Haftungsbeschränkung nach §§ 16, 18 VermG enthält. Die vom Landgericht verneinten Voraussetzungen liegen ersichtlich nicht vor. § 1

Abs. 4 Fallgruppe 2 VermG, der hier allein in Betracht zu ziehen ist,

greift nicht ein, da es sich bei der Beklagten nicht um eine juristische

Person mit Sitz in Berlin (West) handelt, deren "Ostvermögen" gem. § 1

Abs. 4 Fallgruppe 2 VermG unter vorläufige staatliche Verwaltung gestellt worden war. Sie war vielmehr eine juristische Person mit Sitz in

Ost-Berlin, die im Westteil lediglich eine Zweigniederlassung gegründet

hatte, die sich später verselbständigt hat.

III.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben 564 Abs. 1

ZPO). Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat deshalb nicht

möglich, weil weitere Feststellungen zur Frage der Kreditvalutierung zu

treffen sind. Die Klägerin wird auch Gelegenheit haben, ihren auf Duldung der Zwangsvollstreckung gerichteten Klageantrag zur präzisieren

(vgl. z.B. Staudinger/Scherübl, BGB 12. Aufl. § 1147 Rdn. 22).

Nobbe Dr. Schramm Dr. Siol

Dr. Joeres Richter am Bundesgerichtshof Dr. van Gelder ist wegen Urlaubs an der Unterzeichnung verhindert

Nobbe

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil