Urteil des BGH vom 25.03.2013, AnwZ (Brfg) 51/12

Entschieden
25.03.2013
Schlagworte
Erbrecht, Rechtsmittelbelehrung, Anforderung, Zustellung, Anfechtung, Unterlassen, Fao, Bezirk, Gestatten, überprüfung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (Brfg) 51/12

vom

25. März 2013

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und

Dr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini

am 25. März 2013

beschlossen:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des II. Senats des

Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 27. April 2012 wird zugelassen.

Gründe:

I.

1Der Kläger ist Rechtsanwalt. Am 31. Juli 2006 beantragte er bei der damals für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer B. die Erlaubnis,

die Fachanwaltsbezeichnung "Erbrecht" zu führen. Im Jahre 2008 verlegte der

Kläger seinen Kanzleisitz in den Bezirk der Beklagten. Mit Schreiben vom

26. September 2008 forderte der Berichterstatter des Fachanwaltsausschusses

der Beklagten den Kläger auf, die Fallliste zu ergänzen, den Bearbeitungszeitraum dreier Verfahren mitzuteilen und Arbeitsproben einzureichen; dabei übersah er, dass sich bei den Akten bereits Arbeitsproben befanden, welche der

Kläger in B. eingereicht hatte. Mit Bescheid vom 8. Dezember 2010

lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil zwar 20 rechtsförmliche Verfahren

nachgewiesen seien, nicht aber 60 nichtförmliche Verfahren. Wegen der unzureichenden Angaben in der Fallliste sei eine positive Entscheidung nach Akten-

lage nicht möglich; den ihm erteilten Auflagen sei der Kläger nicht nachgekommen.

2Auf die Klage des Klägers hat der Anwaltsgerichtshof den ablehnenden

Bescheid aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger zu gestatten,

die Bezeichnung "Fachanwalt für Erbrecht" zu führen. In der Begründung heißt

es, die Anforderung von Arbeitsproben sei unberechtigt gewesen, weil solche

bereits vorgelegen hätten und die Beklagte nicht begründet habe, warum weitere Arbeitsproben erforderlich seien. Deshalb seien sämtliche in der Fallliste aufgeführten Verfahren mit dem Faktor "1" zu berücksichtigen. Nunmehr beantragt

die Beklagte die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

II.

3Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag

der Beklagten hat Erfolg. Die von der Beklagten dargelegten Rechtsfragen im

Zusammenhang mit § 6 Abs. 3 FAO bedürfen einer Klärung im Berufungsverfahren. Darüber hinaus bestehen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen

Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, der wegen der aus seiner Sicht unberechtigten Anforderung weiterer Arbeitsproben jegliche Überprüfung der Fallliste

unterlassen hat.

III.

4Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung

einer Berufung bedarf es nicht 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5

VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

Tolksdorf Lohmann Fetzer

Frey Martini

Vorinstanz:

AGH Berlin, Entscheidung vom 27.04.2012 - II AGH 2/11 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil