Urteil des BGH vom 06.10.2009, XI ZB 17/09

Entschieden
06.10.2009
Schlagworte
Partei, Zpo, Rechtsmittel, Begründung, Aussetzung, Richtigkeit, Gegenstand, Fonds, Aufhebung, Begriff
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZB 17/09

vom

6. Oktober 2009

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Dr. Joeres als

Vorsitzenden, den Richter Dr. Müller, die Richterin Mayen und die Richter

Dr. Ellenberger und Dr. Matthias

am 6. Oktober 2009

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss

des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

20. März 2009 und der Beschluss des Landgerichts

München I vom 12. Januar 2009, soweit er das auf Verletzung eines Beratungsvertrages gestützte Klagebegehren

gegen die Beklagte zu 2) betrifft, aufgehoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 6.900 €.

Gründe:

I.

1Die klagende Partei macht u.a. Schadensersatzansprüche gegen die

Beklagte zu 2) (nachfolgend: Beklagte) wegen fehlerhafter Anlageberatung im

Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der F. Medienfonds GmbH & Co. KG (nachfolgend: Fonds) geltend, weil die Beklagte in

mehrfacher Weise ihre Pflicht zu anleger- und anlagegerechter Beratung

schlecht erfüllt habe.

2Unter dem Aktenzeichen KAP 2/07 ist beim Oberlandesgericht München

ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anhängig, das einzelne Fragen zur Richtigkeit und Vollständigkeit des für den

Fonds herausgegebenen Prospektes zum Gegenstand hat. Nach Bekanntmachung des Musterverfahrens im Klageregister hat das Landgericht München I

das Verfahren hinsichtlich des vorliegenden Streitverhältnisses nach § 7 Abs. 1

KapMuG ausgesetzt, weil das im Musterverfahren zu klärende Feststellungsziel

der Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Prospektes vorgreiflich sei.

3Die sofortigen Beschwerden der klagenden Partei und der Beklagten gegen diesen Beschluss hat das Beschwerdegericht als unzulässig verworfen. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Aussetzungsbeschluss

des Landgerichts unterliege gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG keinem Rechtsmittel. Die Beschwerden seien auch nicht nach § 252, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

mit der Begründung zulässig, im vorliegenden Streitverhältnis sei der Anwendungsbereich des § 7 KapMuG nicht eröffnet. Auch wenn die Beklagte nicht

Musterbeklagte in dem Musterverfahren sein könne, weil gegen sie kein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht werde, nehme sie doch den Status einer Beigeladenen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG ein. Der Begriff der Beteiligtenfähigkeit sei weit auszulegen und beziehe alle Parteien in das Musterverfahren ein, für deren Rechtsverhältnisse das Feststellungsziel des Musterverfahrens von entscheidungserheblicher Relevanz sei.

4Mit der - vom Beschwerdegericht zugelassenen - Rechtsbeschwerde

begehrt die klagende Partei die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses.

II.

51. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft, da das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Der Statthaftigkeit der

Rechtsbeschwerde steht - wie der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom

16. Juni 2009 entschieden hat (XI ZB 33/08, WM 2009, 1359, Tz. 7 ff.) - § 7

Abs. 1 Satz 4 KapMuG nicht entgegen, da Rechtsstreitigkeiten aus einem Beratungsvertrag, in denen kein Musterfeststellungsantrag nach § 1 KapMuG gestellt werden kann, von § 7 Abs. 1 KapMuG von vornherein nicht erfasst werden. Die Entscheidung des Landgerichts ist daher entgegen der Ansicht des

Beschwerdegerichts rechtsmittelfähig (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009

aaO, Tz. 16).

62. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Soweit das Landgericht die

Aussetzung auf § 7 Abs. 1 KapMuG gestützt hat, ist die Aussetzung rechtsfehlerhaft, weil das Streitverhältnis der Parteien nicht Gegenstand eines Musterklageverfahrens sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 aaO,

Tz. 17).

73. Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom

Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2005

- II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289, 1290 und vom 16. Juni 2009 aaO, Tz. 19).

Joeres Müller Mayen

Ellenberger Matthias

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 12.01.2009 - 27 O 18489/06 -

OLG München, Entscheidung vom 20.03.2009 - 5 W 877/09 -

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Anmerkungen zum Urteil