Urteil des BGH vom 19.01.2006, IX ZR 164/02

Entschieden
19.01.2006
Schlagworte
Zpo, Begründung, Abgrenzung, Fortbildung, Beschwerde, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 164/02

vom

19. Januar 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Detlev

Fischer

am 19. Januar 2006

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

11. Juni 2002 wird auf Kosten des Streithelfers der Kläger zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

169.377,71 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder

die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat die

von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen zur Abgrenzung

von Vermögensgefährdung und Vermögensschaden sowie zu den rechtlichen

Grenzen der Schadenseinheit auf der Grundlage der hierzu ergangenen Recht-

sprechung des Bundesgerichtshofs rechtsfehlerfrei beantwortet. Der entschiedene Einzelfall wirft keine neuen Rechtsfragen auf.

2Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen, weil sie nicht

geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine

Revision zuzulassen ist 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO).

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Raebel

Kayser Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

LG Kleve, Entscheidung vom 18.04.2001 - 2 O 527/00 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.06.2002 - 24 U 102/01 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil