Urteil des BGH vom 25.08.2003, 2 StR 63/04

Entschieden
25.08.2003
Schlagworte
Verurteilung, Stgb, Stpo, Bestand, Gesamtstrafe, Unterschrift, Strafe, Verfolgungsverjährung, Teil, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 63/04

vom

31. März 2004

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. März 2004 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Trier vom 25. August 2003 wird mit der Maßgabe als unbegründet

verworfen, daß in zwei Fällen (II. 1. und 2.) die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen entfällt.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von

Kindern in drei Fällen jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von

Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs

Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der

er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat nur zu einem geringen Teil Erfolg; im übrigen ist das Rechtsmittel aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2

StPO.

Die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs von

Schutzbefohlenen in den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe kann wegen des

Eintritts von Verfolgungsverjährung keinen Bestand haben, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im einzelnen zutreffend ausgeführt hat.

Die durch die Schuldspruchänderung betroffenen Einzelstrafen sowie

die Gesamtstrafe können jedoch bestehen bleiben. Der Senat schließt unter

den hier gegebenen Umständen aus, daß der Angeklagte milder bestraft worden wäre, wenn der Tatrichter den Verjährungseintritt erkannt und die Verurteilung in den bezeichneten Fällen jeweils rechtlich zutreffend ausschließlich auf

den Straftatbestand des § 176 StGB gestützt hätte. Die Jugendkammer hat die

Strafe dem Strafrahmen des § 176 Abs. 1 StGB a.F. entnommen. Der abgeurteilte sexuelle Mißbrauch von Schutzbefohlenen ist nicht straferschwerend berücksichtigt worden.

Rissing-van Saan Kuckein Otten RiBGH Rothfuß ist Roggenbuck wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert.

Rissing-van Saan

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil