Urteil des BGH vom 14.01.2004, IV ZR 384/02

Entschieden
14.01.2004
Schlagworte
Grund, Rechtsmittel
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 384/02

vom

14. Januar 2004

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

am 14. Januar 2004

beschlossen:

Die Erinnerung des Klägers vom 17. November 2003 gegen die Gebührenrechnung Nr. 7800 3103 1614 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Kläger hat seine Erinnerung allein darauf gestützt, daß er gegen den - seine Nichtzulassungsbeschwerde verwerfenden - Beschluß

des Senats vom 24. September 2003 mit Schreiben vom 7. Oktober 2003

eine Gegenvorstellung erhoben habe. Insoweit ist ihm jedoch bereits mit

Schreiben des Vorsitzenden vom 14. Oktober 2003 mitgeteilt worden,

daß das Verfahren abgeschlossen sei und Rechtsmittel nicht mehr in

Betracht kämen.

Einwendungen, die ihren Grund im Kostenrecht haben, sind nicht

ersichtlich.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil