Urteil des BGH vom 03.02.2009, VI ZR 317/07

Entschieden
03.02.2009
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Einhaltung der frist, Zpo, Antrag, Frist, Wiedereinsetzung, Stand, Fortführung, Verschulden
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 317/07

vom

16. März 2009

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und die Richterin

von Pentz

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 3. Februar 2009 gegen das

Senatsurteil vom 25. November 2008 und der Antrag der Klägerin

vom 12. Februar 2009 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gegen die Versäumung der Frist der Gehörsrüge werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Gründe:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unbegründet. 1

Soweit die Klägerin die zweiwöchige Rügefrist 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO) versäumt hat, hat sie nicht glaubhaft gemacht, ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert gewesen zu sein 233 ZPO).

Die gemäß § 321a ZPO statthafte Gehörsrüge ist, soweit sie fristgemäß 2

erhoben worden ist, zulässig, aber nicht begründet.

3Der von der Klägerin mit ihrer Anhörungsrüge innerhalb der Rügefrist

gehaltene neue Vortrag gibt keine Veranlassung zu einer Fortführung des Revisionsverfahrens.

Müller Wellner Pauge

Stöhr von Pentz

Vorinstanzen:

LG Augsburg, Entscheidung vom 21.09.2006 - 3 O 3094/05 -

OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 14.11.2007 - 27 U 704/06 -

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