Urteil des BGH vom 03.07.2013, 4 StR 186/13

Entschieden
03.07.2013
Schlagworte
Raub, Erpressung, Wegnahme, Reiter, Registrierkasse, Zwang, Anhörung, Abgrenzung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 186/13

vom

3. Juli 2013

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schweren Raubes

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Juli 2013 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Essen vom 5. Februar 2013 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2

StPO).

Jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte

des besonders schweren Raubes schuldig ist.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Zu der Schuldspruchänderung bemerkt der Senat:

Für die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das äußere Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten maßgebend (BGH, Urteil vom

22. Oktober 2009 3 StR 372/09, NStZ-RR 2010, 46, 48; Beschlüsse vom

19. Januar 1999 4 StR 663/98, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 4; vom 27. April

1993 4 StR 149/93, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 3). Da nach den Feststellungen die Mittäter des Angeklagten, nachdem die Spielhallenaufsicht unter Zwang die

Registrierkasse durch Eingabe des PIN-Codes geöffnet hatte, das in der Kasse befindliche Geld an sich nahmen und in einer Tasche verstauten, hat sich der Angeklagte mittäterschaftlich nicht der räuberischen Erpressung, sondern des Raubes

schuldig gemacht. Dass die Aufsicht der Spielhalle zur Preisgabe des PIN-Codes

genötigt wurde, rechtfertigt entgegen der Ansicht des Landgerichts keine andere

rechtliche Bewertung, weil das erzwungene Verhalten der Genötigten zu keiner Gewahrsamsübertragung führte, sondern lediglich die Möglichkeit zur anschließenden

Wegnahme eröffnete (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 2011 3 StR 251/11;

Urteile vom 22. Oktober 2009 3 StR 372/09 aaO; vom 15. Dezember 1983

4 StR 640/83, bei Holtz, MDR 1984, 276; vgl. auch Beschluss vom 13. Oktober

2005 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38).

Die von der Strafkammer zutreffend bejahte Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist in der Urteilsformel durch die Bezeichnung als besonders schwerer Raub zum Ausdruck zu bringen (st. Rspr.; vgl. BGH,

Beschluss vom 3. September 2009 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101 mwN). Der

Senat ändert den Schuldspruch entsprechend; § 265 StPO steht nicht entgegen.

Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak

Bender Reiter

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil