Urteil des BGH vom 23.01.2003, 4 StR 537/02

Entschieden
23.01.2003
Schlagworte
Stpo, Höhe, Nachprüfung, Grund, Nachteil, Anordnung, Gabe, Fälschung, Antrag, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 537/02

vom

23. Januar 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Fälschung von Zahlungskarten

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Januar 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 1. Oktober 2002 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß die Anordnung des Verfalls von Werter- ! satz in Höhe von 51.000 des Generalbundesanwalts entfällt. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Tepperwien Maatz Kuckein

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Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil