Urteil des BGH vom 12.05.2014, OF EnVR 43/12

Entschieden
12.05.2014
Schlagworte
übereinstimmung, Kostenverteilung, Billigkeit, Rücknahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

EnVR 43/12

vom

12. Mai 2014

in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Mai 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck sowie die Richter Prof. Dr. Strohn,

Dr. Grüneberg, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß

beschlossen:

Die Bundesnetzagentur hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der

Angelegenheit notwendigen Kosten der Betroffenen zu tragen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000

festgesetzt.

Gründe:

1Die Bundesnetzagentur trägt nach § 90 EnWG die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich

in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der

außergerichtlichen Auslagen der Betroffenen anzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom

7. November 2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme).

2In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert des

Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 50.000 festgesetzt.

Meier-Beck Strohn Grüneberg

Bacher Deichfuß

Vorinstanz:

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.06.2012 - VI-3 Kart 285/07 (V) -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil