Urteil des BGH vom 15.10.2001, II ZR 299/01

Entschieden
15.10.2001
Schlagworte
Gesellschaft, Gesetzlicher erbe, Zahlung, Gesellschafter, Erbe, Forderung, Eröffnung, Gesellschaftsanteil, Erbschaft, Sache
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 299/01 Verkündet am: 23. September 2002 Vondrasek Justizangstellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Kraemer

und die Richterin Münke

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Rostock vom 15. Oktober 2001 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung rückständigen Mietzinses

für die Zeit von April bis Dezember 1997 in Höhe von insgesamt 58.585,59 DM.

Der Forderung liegt ein am 8. Oktober 1991 von der Beklagten als Mieterin und

der Gesellschaft bürgerlichen Rechts G./S. als Vermieterin

geschlossener Mietvertrag zu Grunde. Der Gesellschaftsvertrag zwischen dem

Kläger und seinem (einzigen) Mitgesellschafter G. enthielt u.a. folgende

Regelungen:

9 - Ausscheiden eines Gesellschafters

1.) Im Falle der Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter oder einen Privatgläubiger eines Gesellschafters oder

der Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen

eines Gesellschafters scheidet der betroffene Gesellschafter

aus der Gesellschaft aus. Die Gesellschaft wird in einem solchen Fall mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt. ...

§ 10 - Erbfolge

1.) Im Falle des Todes eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern mit den Erben fortgesetzt. ..."

Ende 1997 starb W. G.. Über sein Vermögen wurde das Nachlaßkonkursverfahren eröffnet. Wer ihn beerbt hat, ist nicht bekannt.

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aktiv legitimiert ist, sowie

über die Auffassung der Beklagten, daß die Mietforderung getilgt sei, weil die

entsprechenden Beträge auf Grund einer Vereinbarung mit dem verstorbenen

W. G. an dessen Gläubiger gezahlt worden seien.

Der Kläger vertritt die Ansicht, der Gesellschaftsanteil G. sei gemäß § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages auf ihn übergegangen, da die Erben

G. mit Eröffnung des Nachlaßkonkurses aus der Gesellschaft ausge-

schieden seien. Er sei daher berechtigt, die Mietzinsforderung im eigenen Namen geltend zu machen. Auf den Hinweis des Berufungsgerichts, daß der

Nachlaßkonkurs in seiner Auswirkung auf das Gesellschaftsverhältnis dem in

§ 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages geregelten Fall des Gesellschafterkonkurses nach der Rechtsprechung des Senats nicht gleich steht, hat er hilfsweise

Zahlung an sich und die Erben G. zur gesamten Hand beantragt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat

das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit seiner

- zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger seine zweitinstanzlichen Anträge

weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet und führt unter Aufhebung des angefochtenen

Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Oberlandesgericht hat die Befugnis des Klägers, Zahlung des offenstehenden Mietzinses an sich im eigenen Namen zu verlangen, verneint,

weil § 9 des Gesellschaftsvertrages nicht für den Nachlaßkonkurs gelte und

daher das Vermögen der Gesellschaft nicht auf den Kläger übergegangen sei.

Vielmehr sei die Gesellschaft mit den Erben des W. G. fortgesetzt worden. Soweit der Kläger hilfsweise Zahlung an die fortbestehende Gesellschaft

bürgerlichen Rechts verlangt habe, sei der Antrag zu unbestimmt, da die Erben

nicht namentlich benannt worden seien und der Kläger nicht dargelegt habe,

daß die Erben den Auseinandersetzungsanspruch aus der Nachlaßkonkursmasse abgelöst und dadurch den Anspruch des Nachlaßkonkursverwalters auf

das Auseinandersetzungsguthaben zum Erlöschen gebracht hätten.

Das hält revisionsrechtlicher Prüfung stand, soweit es um das vom Kläger im eigenen Namen erhobene und auf Zahlung an sich selbst gerichtete Klagebegehren geht. Von Rechtsirrtum beeinflußt sind jedoch die Ausführungen,

mit denen das Berufungsgericht die Abweisung des Hilfsantrags des Klägers

begründet.

II. 1. Zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des

Senats (BGHZ 91, 132) geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Eröffnung des Konkursverfahrens über den Nachlaß des G. nicht zum Ausscheiden von dessen Erben aus der Gesellschaft geführt hat, so daß die Gesellschaft zwischen dem Kläger und den Erben G. fortbesteht und Inhaber

der geltend gemachten Mietzinsforderung nicht der Kläger, sondern weiterhin

die Gesellschaft ist.

Soweit die Revision demgegenüber meint, der Kläger habe das Gesellschaftsvermögen deswegen übernommen, weil sämtliche Erben die Erbschaft

ausgeschlagen hätten, so daß der Fiskus Erbe von W. G. geworden

sei, auf den die Nachfolgeklausel des Gesellschaftsvertrages jedoch keine Anwendung finden könne, geht ihr Angriff fehl. Es kann weder davon ausgegangen werden, daß sämtliche in Betracht kommenden Personen die Erbschaft

ausgeschlagen haben, noch davon, daß der Fiskus nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht Gesellschafter-Erbe sein kann.

Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß sämtliche Erben G.

die Erbschaft ausgeschlagen haben. Die Revision zeigt nicht auf, daß insoweit

konkreter Sachvortrag der Parteien übergangen worden ist.

Der Wortlaut der Nachfolgeklausel § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages bietet keinen Anhalt für die Annahme, der Fiskus komme als Erbe nicht in

Betracht, weil die Klausel nach ihrem Sinn und Zweck allein dazu diene, den

Gesellschaftsanteil für die Familie des verstorbenen Gesellschafters oder ihm

nahestehende und deshalb als Erben eingesetzte Personen zu erhalten. Die

Klausel ist keine qualifizierte, sondern eine einfache Nachfolgeklausel. Sie beschränkt den Kreis der nachfolgeberechtigten Erben in keiner Weise, sondern

sieht lediglich die Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben des Verstorbenen

vor. Da zu den Erben nach § 1936 BGB auch der Fiskus als gesetzlicher Erbe

gehört, kann entgegen der Revision allein aus dem Vertragstext nicht gefolgert

werden, daß der Kläger und G. den Fiskus nicht als Gesellschafter-Erbe

vorsehen wollten.

2. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht den Hilfsantrag abgewiesen hat, trägt diese Entscheidung nicht.

a) Dem Antrag fehlte es, wie die Revision mit Recht ausführt, nicht an

der erforderlichen Bestimmtheit. Er konnte, weil er auf Zahlung an den Kläger

und die Erben des G. zur gesamten Hand gerichtet war, nur dahin verstanden werden, daß damit Zahlung an die Gesellschaft verlangt wurde. Nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es nicht erforderlich, sämtliche

Gesellschafter namentlich zu benennen, sofern die klagende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausreichend identifizierbar ist (Sen.Urt. v. 12. März 1990

- II ZR 312/88, ZIP 1990, 715, 716; BGH, Urteil v. 15. Oktober 1999

- V ZR 141/98, ZIP 1999, 2009, 2010). Die Gesellschaft war mit der Angabe der

Gesellschafter - des Klägers einerseits und der Erben G. andererseits -

hinreichend konkret bezeichnet, die Erben des verstorbenen Gesellschafters

brauchten daher nicht namentlich aufgeführt zu werden.

b) Die Geltendmachung der der Gesellschaft zustehenden Forderung

hat, worauf die Revision zutreffend hinweist, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht die Ablösung des Auseinandersetzungsanspruchs des

Nachlaßkonkursverwalters durch die Erben zur Voraussetzung. Der Gesellschaftsanteil als solcher geht mit dem Tode des Erblassers im Wege der Einzelrechtsnachfolge unmittelbar auf den oder - entsprechend geteilt - die Erben

über, lediglich die aus der Beteiligung abzuleitenden übertragbaren Vermögensrechte fallen in den übrigen Nachlaß (vgl. BGHZ 91, 132, 135 ff.; BGHZ 108,

187, 192). Die Mitgliedschaftsrechte, zu denen das Recht gehört, eine der Gesellschaft zustehende Forderung einzuklagen, stehen ungeachtet der Eröffnung

des Nachlaßkonkurses allein den Erben zu.

3. Die Abweisung des Hilfsantrags stellt sich nicht aus anderen Gründen

als im Ergebnis richtig dar, § 563 ZPO a.F..

a) Die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozeßstandschaft, die der

Kläger ersichtlich für gegeben hielt, lagen allerdings nicht vor. Es fehlte an einer

wirksamen Ermächtigung, die der Gesellschaft zustehende Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Der Kläger war nach dem Gesellschaftsvertrag

zwar zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft berechtigt, nicht aber von dem

Verbot des § 181 BGB, als Vertreter der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen Geschäfte zu schließen, befreit.

b) Die Revision rügt jedoch mit Erfolg, daß der Kläger auf die Unzulässigkeit der Prozeßstandschaft hätte hingewiesen werden müssen, und bringt

vor, daß er auf einen solchen Hinweis einen Parteiwechsel vorgenommen und

die Forderung nicht mehr im eigenen Namen, sondern in Vertretung der Gesell-

schaft bürgerlichen Rechts geltend gemacht hätte. Das Berufungsgericht hatte

von seinem - unzutreffenden - Rechtsstandpunkt aus zwar keine Veranlassung,

die Frage der Zulässigkeit der Prozeßstandschaft zu erörtern. Hätte es die Unrichtigkeit seiner Rechtsauffassung erkannt, wäre es nach der Überzeugung

des Senats seiner aus § 139 ZPO (a.F. wie n.F.) folgenden Pflicht, auf Schlüssigkeitsbedenken hinzuweisen, jedoch nachgekommen und hätte den Kläger

auf das Fehlen einer wirksamen Ermächtigung zur Geltendmachung der Gesellschaftsforderung im eigenen Namen aufmerksam gemacht. Der Kläger ist

daher so zu stellen, wie er ohne den Rechtsirrtum des Berufungsgerichts gestanden hätte: Ihm ist Gelegenheit zu geben, den Parteiwechsel in der Berufungsinstanz vorzunehmen.

III. Demnach ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an

das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das nach Durchführung des Partei-

wechsels und gegebenenfalls ergänzender Anhörung der Parteien über den

von der Beklagten erhobenen Tilgungseinwand zu entscheiden haben wird.

VRiBGH Dr. h.c. Röricht ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert.

Hesselberger Hesselberger Henze

Kraemer Münke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil