Urteil des BGH vom 23.05.2000, 1 StR 200/00

Entschieden
23.05.2000
Schlagworte
Menge, Ausfuhr, Stpo, Strafe, Wahl, Gabe, Strafsache, Wegfall
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 200/00

vom

23. Mai 2000

in der Strafsache

gegen

wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2000 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Augsburg vom 19. Januar 2000 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Vorwurf tateinheitlicher bandenmäßiger unerlaubter Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge entfällt.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Der Vorwurf bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verdrängt den der entsprechenden Einund Ausfuhr unter den hier gegebenen Tatumständen (vgl. die Zuschrift des

Generalbundesanwalts vom 2. Mai 2000 m.w.N.).

Der Wegfall dieses Vorwurfs hat auf den Rechtsfolgenausspruch keinen

Einfluß. Das Landgericht hat die Strafe dem zutreffenden Strafrahmen entnommen. Das Tatunrecht hat sich nicht verändert.

Im übrigen ist die Revision im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

Maul Granderath Wahl

Boetticher Schluckebier

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil