Urteil des BGH vom 03.08.2009, IX ZB 203/09

Entschieden
03.08.2009
Schlagworte
Sicherung, Zpo, Begründung, Fortbildung, Wert, Eröffnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 203/09

vom

16. September 2010

in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Pape

am 16. September 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer

des Landgerichts Saarbrücken vom 3. August 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 350.000

festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die

Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erfordert eine Entscheidung des Insolvenzgerichts 574 Abs. 1 ZPO). Die

Schuldnerin beruft sich auf den Zulässigkeitsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Sie beanstandet, dass das Beschwerdegericht auf der

Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen des

§ 26 Abs. 1 InsO nicht geprüft habe. Sollte dies der Fall gewesen sein, handelte

es sich jedoch nur um einen Rechtsanwendungsfehler, der eine Zulässigkeit

der Rechtsbeschwerde nicht begründen kann. Einen unrichtigen Obersatz des

Inhalts, dass das Insolvenzverfahren auch bei Fehlen einer die Kosten des Ver-

fahrens deckenden Masse eröffnet werden kann, hat das Beschwerdegericht

nicht aufgestellt.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO 2

abgesehen.

Ganter Raebel Kayser

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

AG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.06.2009 - 109 IN 50/08 -

LG Saarbrücken, Entscheidung vom 03.08.2009 - 5 T 394/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil