Urteil des BGH vom 19.08.2014, 3 StR 189/14

Entschieden
19.08.2014
Schlagworte
Gesamtstrafe, Anklageschrift, Geldstrafe, Missbrauch, Betrug, Mindeststrafe, Nichte, Entscheidungsformel, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 S t R 1 89/14

vom

19. August 2014

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts zu 2. auf dessen Antrag am

19. August 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 12. Dezember 2013 im Ausspruch

über die Einzelstrafen in den „Fällen 1 bis 6 der Anklageschrift“ sowie über die Gesamtstrafe aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben jedoch aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrügen und

sachlichrechtlichen Beanstandungen. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet.

2 Während der Schuldspruch und der Ausspruch über die Einzelstrafe im

„Fall 7 der Anklageschrift“ keinen Rechtsfehler enthalten, können die übrigen

Einzelstrafen und die Gesamtstrafe nicht bestehen bleiben, da das Landgericht

seiner Entscheidung insoweit falsche Strafrahmen zugrunde gelegt hat.

3Nach den Feststellungen missbrauchte der Angeklagte seine Nichte „an

nicht näher bestimmbaren Tagen im Zeitraum von 2002 bis 2004“. Damit ist

nicht ausgeschlossen, dass sämtliche Taten vor dem 1. April 2004 begangen

wurden. Die Strafen wären deshalb den §§ 176, 176a StGB i. d. F. des

6. StrRG zu entnehmen gewesen, die vorliegend das mildere Recht im Sinne

von § 2 Abs. 3 StGB darstellen. Der sexuelle Missbrauch von Kindern nach

§ 176 Abs. 1 StGB war zwar ebenfalls mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten

bis zu zehn Jahren bedroht, indes bestand die Möglichkeit der Annahme eines

minder schweren Falles mit einem Strafrahmen von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Der sexuelle Kindesmissbrauch ohne Körperkontakt war

nach § 176 Abs. 3 Nr. 3 StGB aF nur mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu

fünf Jahren bedroht (jetzt: drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe). Die Mindeststrafe für den schweren sexuellen Missbrauch von Kindern betrug ein Jahr

(jetzt: zwei Jahre).

4Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Zugrundelegung der zutreffenden Strafrahmen mildere Strafen verhängt oder im Fall des

§ 176 Abs. 1 StGB einen minder schweren Fall angenommen hätte. Mit den

Einzelstrafen muss auch die Gesamtstrafe aufgehoben werden. Da es sich lediglich um einen Fehler in der Wahl der Strafrahmen handelt, können die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten bleiben. Der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.

5Die Einzelstrafe für den schweren sexuellen Kindesmissbrauch im Jahr

2006 (Fall 7) ist von dem Fehler nicht berührt.

Becker Pfister Hubert

Mayer Spaniol

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil