Urteil des BGH vom 28.04.2010, 5 StR 135/10

Entschieden
28.04.2010
Schlagworte
Stgb, Stpo, Auseinandersetzung, Gruppe, Schwachsinn, Zeuge, Blutalkoholkonzentration, Höhe, Strafkammer, Wirkung
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5 StR 135/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 28. April 2010 in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2010

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 25. November 2009 nach § 349 Abs. 4

StPO im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe mit den

zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet verworfen.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Jugendkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten durch sein

Rechtsmittel entstandene Kosten und Auslagen aufzuerlegen. Er hat jedoch die hierdurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in

zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen und wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von fünf

Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat den

aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet 349 Abs. 2 StPO).

21. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

3a) Am 22. Juni 2008 gegen 1.20 Uhr verließen der Angeklagte, der ein

Klappmesser bei sich führte, und die gesondert verfolgten B. , K.

U. , N. U. und S. am Bahnhof Barmstedt die Bahn. Im Verlaufe des Abends hatte der Angeklagte über einen nicht mehr feststellbaren

Zeitraum zusammen mit N. U. und B. eine Flasche Wodka

gemischt mit einem Energy-Drink getrunken. Er fühlte sich dadurch angetrunken, wies aber keinerlei Ausfallerscheinungen auf. Bereits in der Bahn

hatte der Angeklagte mit einem anderen Fahrgast Streit gesucht. Ein Zeuge,

der schlichten wollte, geriet selbst mit dem Angeklagten in Streit, den wiederum S. schlichtete. Dieser hatte das Gefühl, dass der Angeklagte an

dem Abend „auf Streitigkeiten aus war“.

4Auf dem Weg vom Bahnhof aus durch Barmstedt traf die Gruppe um

den Angeklagten den ebenfalls alkoholisierten Zeugen J. T. ,

der von einer Party im „Spanischen Zentrum“ kam. Der gesondert verfolgte

B. hegte aus vergangenen Schulzeiten einen Groll gegen J. T.

und beschimpfte ihn. Es kam zu einer Auseinandersetzung, in deren

Verlauf der Zeuge T. von B. und dem Angeklagten jeweils

einen Schlag ins Gesicht erhielt. Daraufhin rannte T. aufgebracht

zurück zu seinen Freunden zum „Spanischen Zentrum“.

5Gemeinsam mit den Zeugen Ne. , M. T. , W. und

Wu. , die ebenfalls alkoholisiert waren, wurde beschlossen, die Gruppe um

den Angeklagten zur Rede zu stellen. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen beiden Gruppen, die binnen kürzester Zeit in eine körperliche überging. In deren Verlauf gelang es dem Zeugen Ne. , der dem

mit dem Angeklagten rangelnden J. T. zu Hilfe gekommen

war, den Angeklagten zu Boden zu bringen und ihn dort kurzzeitig festzuhalten. Dieser zog nun sein Klappmesser und stach es dem Zeugen in den lin-

ken Oberarm und zweimal in den Bereich des linken Schulterblattes; schließlich versetzte er ihm noch einen Stich in das Gesäß.

6Nachdem der Zeuge Ne. von ihm abgelassen hatte, geriet der Angeklagte in eine erneute körperliche Auseinandersetzung mit dem Zeugen

J. T. . Dessen Zwillingsbruder M. T. und der

Zeuge W. mischten sich in die körperliche Auseinandersetzung ein. Im

weiteren Verlauf stach der Angeklagte dem M. T. mit seinem

Messer dreimal in den Rücken und dem J. T. zweimal in den

Brustkorb sowie einmal in dessen rechten Unterarm. Dabei erkannte er die

Gefahr eines tödlichen Ausgangs für beide und fand sich damit ab. Schließlich versetzte der Angeklagte dem Zeugen W. einen Stich ins Gesäß.

M. T. erlitt einen linksseitigen Pneumothorax. Dass sich bei

ihm kein akut lebensbedrohlicher Zustand entwickelte, war nur dem Eingreifen der später hinzugezogenen Notärztin geschuldet. J. T.

kam aufgrund seiner Brustkorbverletzung zwar nicht in konkrete Lebensgefahr; jedoch war seine Verletzung aufgrund ihrer Lokalisation potentiell lebensgefährlich.

7Nachdem sich das Geschehen etwas beruhigt und die Gruppen sich

zunächst voneinander entfernt hatten, wurde aus der Gruppe um J. T.

eine provozierende Äußerung gebrüllt. Dies veranlasste den Angeklagten, sich mit gezücktem Messer „schnellen Schrittes zu dieser Gruppe

hin zu bewegen“ (UA S. 12). Auf die Zurufe seiner Freunde, die ihn zurückhalten wollten, reagierte er nicht. Dem Zeugen J. , der den Angeklagten

auf sich zukommen sah, gelang es zur Seite zu springen. Der Angeklagte

stach den Zeugen Wu. kräftig in den linken Oberschenkel und kehrte dann

zu seinen Freunden zurück.

8b) Die sachverständig beratene Strafkammer ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat voll schuldfähig war. Nach

den Erkenntnissen des Sachverständigen liege bei ihm ein „Schwachsinn im

engeren Sinne“ (IQ 55 bis 75) vor, der seine gesamte Persönlichkeitsstruktur

bestimme. Indes seien die vorhandenen Kompetenzen des Angeklagten bei

der Alltagsbewältigung, insbesondere seine „sogenannte Straßenkompetenz“

(UA S. 22), zu berücksichtigen, angesichts derer sein diagnostizierter

Schwachsinn in seinem Schweregrad für sich genommen nicht ausreiche,

um eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit zu begründen. Die außerdem festgestellte Impulskontrollschwäche erfülle als Ausprägung der Persönlichkeit des Angeklagten nicht das Kriterium der

schweren anderen seelischen Abartigkeit 20 StGB). Auch in der Gesamtschau reichten die festgestellte Debilität und die Impulskontrollschwäche

nicht zur Bejahung der Voraussetzungen des § 21 StGB aus. Nach den weiteren Ausführungen des Sachverständigen könne aber eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit vorgelegen haben, sofern zur Tatzeit

zusätzlich eine Alkoholisierung mit enthemmender Wirkung bestanden haben

sollte. Die Strafkammer geht nach eigener Würdigung davon aus, dass auch

die festgestellte Alkoholisierung des Angeklagten im Tatzeitraum nicht zu

einer erheblichen Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des

Angeklagten geführt habe.

92. Während der Schuldspruch und die Verhängung von Jugendstrafe

rechtsfehlerfrei sind, kann der Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe

nicht bestehen bleiben.

10a) Angesichts der Besonderheiten des Falles, insbesondere der Persönlichkeit des Angeklagten, genügen die Ausführungen, mit denen das

Landgericht die Voraussetzungen des § 21 StGB ausgeschlossen hat, nicht

den rechtlichen Anforderungen. Sie sind unklar und enthalten Widersprüche.

11aa) Schon die Darlegungen des Sachverständigengutachtens im Urteil

sind für das Revisionsgericht nicht in allen Punkten nachvollziehbar. Sie stellen wesentlich auf die „Straßenkompetenz“ des Angeklagten ab, angesichts

derer keine erhebliche Verminderung seiner Einsichts- oder Steuerungsfä-

higkeit vorliege. Der Begriff der „Straßenkompetenz“ wird indes lediglich dahingehend erläutert, dass der Angeklagte imstande sei, seine Interessen zu

formulieren und zu verfolgen, einfache soziale Regeln zu verstehen und einzuhalten sowie zwischen Recht und Unrecht „in überschaubaren Alltagssituationen“ zu unterscheiden (UA S. 22). Indes ist zweifelhaft, ob der Angeklagte

seine Taten angesichts der Turbulenz des Gesamtgeschehens in einer für

ihn überschaubaren Alltagssituation begangen hat. Die wiedergegebene Äußerung des Sachverständigen, in der Tatsituation wirke sich der Schwachsinn angesichts der „Straßenkompetenz“ des Angeklagten nicht aus, steht im

Widerspruch zu seiner Äußerung, „durch die niedrige intellektuelle Leistungsfähigkeit und einen festgestellten Mangel an Empathie verhalte sich der Angeklagte in Belastungssituationen impulsiv und unüberlegt und versuche seinen Willen massiv durchzusetzen, vor allem unter Alkoholeinwirkung“ (UA

S. 21). Unberücksichtigt bleibt auch, dass die Tatsituation gruppendynamisch

geprägt war und aus Sicht des Angeklagten die von ihm zu beachtenden

strafrechtlichen Regeln durch ihnen widerstreitende aktuelle „Gruppenregeln“

überlagert wurden. Nicht zuletzt hatte auch die Geschädigtengruppe nicht die

soziale Regel eingehalten, sich nicht auf körperliche Auseinandersetzungen

einzulassen.

12bb) Rechtlichen Bedenken begegnet auch die Bewertung der Alkoholisierung des Angeklagten im Urteil.

13Auf der Grundlage der Angaben des Angeklagten durfte das Landgericht nicht ohne weiteres von einer Berechnung der Blutalkoholkonzentration

absehen. Von ihr ist ein Tatgericht nicht schon dann entbunden, wenn die

Angaben des Angeklagten zum konsumierten Alkohol nicht exakt sind (vgl.

BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 23). Vielmehr ist eine Berechnung der Blutalkoholkonzentration aufgrund von Schätzungen unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes auch dann vorzunehmen, wenn die Einlassung

des Angeklagten sowie gegebenenfalls die Bekundungen von Zeugen insoweit enthält das Urteil keine Ausführungen zwar keine sichere Berech-

nungsgrundlage ergeben, jedoch eine ungefähre zeitliche und mengenmäßige Eingrenzung des Alkoholkonsums ermöglichen (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 29; BGH StV 1993, 519). Die durch die Strafkammer mitgeteilte Einlassung des Angeklagten war als Berechnungsgrundlage nicht

offensichtlich ungeeignet. Er hatte Art und Gesamtmenge des gemeinsam

mit N. U. und B. getrunkenen Alkohols sowie eine noch eingrenzbare Konsumzeit („im Verlaufe des Abends“) angegeben.

14Die vom Landgericht vorgenommene Würdigung psychodiagnostischer Faktoren lässt besorgen, dass es von unzutreffenden Maßstäben ausgegangen ist. Es war nicht erforderlich, dass der Grad der Alkoholisierung für

sich genommen bereits eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten begründete. Vielmehr war nach dem Ergebnis des

Sachverständigengutachtens, dem sich das Landgericht anschließt, lediglich

eine zu dem festgestellten Schwachsinn und der Impulskontrollschwäche

hinzutretende „Alkoholisierung mit enthemmender Wirkung“ (UA S. 22) erforderlich, um zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit zu

führen. Das Landgericht selbst geht davon aus, dass die festgestellte Alkoholisierung des Angeklagten zu einer „gewissen Enthemmung“ (UA S. 23) geführt habe. Die im Urteil angeführten psychodiagnostischen Merkmale belegen lediglich, dass er „noch alles mitbekam“ (UA S. 23) und „die Situation, in

der er sich befand, zutreffend einschätzen konnte“ (UA S. 24), also nicht

„sinnlos“ betrunken war. Dass sich das bereits im Vorfeld der Tat provozierende, Streit suchende Verhalten des Angeklagten auch mit seiner Impulskontrollstörung vereinbaren lässt, bedeutet nicht, dass es nicht daneben

auch Ausdruck einer erheblichen alkoholischen Enthemmung ist. Hierzu hätte es weiterer Erwägungen bedurft.

15b) Darüber hinaus hat das Landgericht es versäumt, sich bei der Zumessung der ausgesprochenen Jugendstrafe in der gebotenen Weise mit der

Bedeutung des Urteils des Amtsgerichts Elmshorn vom 20. November 2007

auseinanderzusetzen. Darin war der Angeklagte wegen Diebstahls, Körper-

verletzung und versuchter räuberischer Erpressung unter Einbeziehung dreier weiterer Entscheidungen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier

Monaten verurteilt worden. Zur Vollstreckung dieses Urteils wurde die in dem

vorliegenden Verfahren angeordnete Untersuchungshaft am 27. Juni 2008

unterbrochen. Ob der Angeklagte diese Strafe vor Abschluss der Hauptverhandlung in der vorliegenden Sache am 25. November 2009 bereits vollständig verbüßt hatte, teilt das Urteil nicht mit. Soweit dies nicht der Fall war, hätte sich das Landgericht mit § 31 JGG auseinandersetzen müssen. Bei vollständiger Erledigung der Strafe hätte es prüfen müssen, inwieweit der Angeklagte hierdurch bereits eine positive erzieherische Einwirkung erfahren hat,

die seinen Erziehungsbedarf vermindert. Zwar wurde in der Hauptverhandlung ein Bericht der Jugendstrafanstalt über den bisherigen Vollzugsverlauf

verlesen. Aus den sich daraus ergebenden „katastrophalen Hinweisen dahingehend, dass er nicht in der Lage bzw. nicht Willens sei, minimalste Hygiene- und Ordnungsstandards einzuhalten“ (UA S. 21), lässt sich indes nicht

ohne weiteres ableiten, dass Erziehungserfolge im Hinblick auf ein künftiges

rechtstreues Verhalten des Angeklagten bislang nicht erzielt wurden. Derartige Erfolge hätten mit Blick auf den das Jugendstrafrecht beherrschenden

Erziehungsgedanken einen für den Angeklagten vorteilhaften Einfluss auf die

Dauer seiner erforderlichen weiteren Erziehung und damit die Strafhöhe

18 Abs. 2 JGG). Zudem stellt der Umstand, dass die an sich rechtlich gebotene Einbeziehung des amtsgerichtlichen Urteils wegen der vollständigen

Verbüßung der dort erkannten Jugendstrafe gegebenenfalls nicht mehr zulässig war 31 Abs. 2 Satz 1 JGG), für den Angeklagten einen Nachteil dar,

der angesichts der bei der Festsetzung der Höhe der Jugendstrafe namentlich bei ihrer Verhängung wegen Schwere der Schuld jedenfalls unbeachtlichen Belange des Schuldausgleichs zu Gunsten des Angeklagten hätte Berücksichtigung finden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006

3 StR 136/06).

16c) Der Senat schließt aus, dass der Angeklagte die Taten im Zustand

der Schuldunfähigkeit begangen hat. Da wegen der Schwere der Tat hin-

sichtlich der Gebotenheit einer Jugendstrafe kein Zweifel besteht, hebt er das

angefochtene Urteil nur im Ausspruch über deren Höhe auf.

17Das neue Tatgericht wird sich unter Hinzuziehung eines Sachverständigen 246a Satz 2 StPO) auch mit der Frage auseinanderzusetzen

haben, ob angesichts des auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens festgestellten schädlichen Gebrauchs von Alkohol (ICD 10: F 10.1) und

Haschisch (ICD 10: F 12.1) ein Hang im Sinne des § 64 StGB vorliegt, und

gegebenenfalls die weiteren Voraussetzungen einer Unterbringung in einer

Entziehungsanstalt zu prüfen haben.

183. In Anbetracht der Bestätigung des Schuldspruchs kann der Senat

trotz der Zurückverweisung der Hauptsache die auf § 74 JGG und § 473

Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 StPO gestützte Kostenentscheidung bereits jetzt

treffen (BGHR JGG § 74 Kosten 3). Dies hindert für den Fall eines maßgeblichen Revisionserfolgs nicht die Anordnung der Erstattung eines Teils der

dem Angeklagten durch das Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen.

Basdorf Raum Brause

Schneider Bellay

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil