Urteil des BGH vom 18.05.2000, 4 StR 127/00

Entschieden
18.05.2000
Schlagworte
Stgb, Unterbringung, Zustand, Krankenhaus, Störung, Schuldfähigkeit, Alkohol, Gutachten, Alkoholsucht, Schwere
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 127/00

vom

18. Mai 2000

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Mai 2000 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 18. November 1999 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in

einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs

Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus angeordnet.

Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen

Rechts. Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO,

soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Es führt jedoch

zur Aufhebung des Maßregelausspruchs, weil die Voraussetzungen des § 63

StGB für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht ausreichend dargetan sind.

Nach den Feststellungen beging der Angeklagte, der nach seinen

Angaben "von Kindheit an an Alkohol gewöhnt" war und bei Abstinenz an Entzugserscheinungen litt, die Tat unter Alkoholeinfluß (Blutalkoholkonzentration:

höchstens etwas über 3 o/oo”). Das sachverständig beratene Landgericht hat

das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB bejaht und angenommen,

bei dem Angeklagten habe "aufgrund der Alkoholisierung im Zusammenwirken

mit den Auswirkungen der intellektuellen Minderbegabung und des hirnorganischen Psychosyndroms" eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit vorgelegen (UA 17). Nach dem Gutachten des Sachverständigen, dem das

Landgericht auch insoweit gefolgt ist, neigt der Angeklagte "besonders unter

dem Einfluß von Alkohol oder auch anderen Drogen zu Impulskontrollstörungen und aggressiven Durchbrüchen" (UA 17). Um die Unterbringung nach § 63

StGB zu rechtfertigen, muß die Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte

Schuldfähigkeit aber auf einer nicht nur vorübergehenden, sondern länger andauernden und damit einen "Zustand" bildenden Störung im Sinne der §§ 20,

21 StGB beruhen (vgl. BGHSt 34, 22, 27; 44, 338, 339). Ein solcher Zustand

liegt jedoch nach den bisherigen Feststellungen nicht vor. “Die psychischen

Beeinträchtigungen des Angeklagten, nämlich die Schwachbegabung, das hirnorganische Psychosyndrom und die ... insbesondere unter Alkoholeinfluß hervortretende Persönlichkeitsstörung” (UA 19) haben für sich genommen noch

nicht die Verminderung der Steuerungsfähigkeit bewirkt; vielmehr ist sie letztlich erst durch die aktuelle Alkoholintoxikation, eine nur vorübergehende Störung, herbeigeführt worden.

Zwar kommt in solchen Fällen die Unterbringung nach § 63 StGB

ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Täter in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist, an einer krankhaften Alkoholsucht leidet (st. Rspr., vgl.

BGHSt 34, 313 f.; BGHR StGB § 63 Zustand 17, 19) oder aufgrund eines psychischen Defekts alkoholsüchtig ist, der, ohne pathologisch zu sein, in seinem

Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21

StGB gleichsteht (st. Rspr. vgl. BGHSt 44, 338, 339 m.N.). Nach den bisherigen Feststellungen liegt aber auch ein solcher Ausnahmefall nicht vor:

Aus ihnen ergibt sich nicht, daß bei dem Angeklagten eine Alkoholabhängigkeit vorliegt und daß sie auf einem von der Sucht selbst unterscheidbaren

eigenständigen psychischen Defekt im Sinne der §§ 20, 21 StGB beruht (vgl.

BGHSt 44, 338, 340/341; BGHR StGB § 63 Zustand 4, 7, jeweils m.w.N.). Das

Landgericht hat es vielmehr offengelassen, ob bei dem Angeklagten eine Alkoholabhängigkeit und damit ein Hang im Sinne des § 64 StGB vorliegt, und die

Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt mit der Erwägung verneint, jedenfalls verspreche eine Therapie nach

dem Gutachten des Sachverständigen wegen der "psychischen Disposition"

des Angeklagten keine Aussicht auf Erfolg (UA 19/20). Wenn bei dem Angeklagten, was nach seinen Angaben zu seinem Alkoholkonsum und im Hinblick

auf die früheren Verurteilungen zugrundeliegenden Taten allerdings naheliegt,

eine Alkoholabhängigkeit vorläge, könnte diese die Unterbringung des Angeklagten im psychiatrischen Krankenhaus zwar auch dann rechtfertigen, wenn

der Fortbestand der Alkoholsucht auf einer Persönlichkeitsstörung beruhte, die

sich zwar als schwere andere seelische Abartigkeit darstellt, für sich allein aber

die Schuldfähigkeit weder ausgeschlossen noch erheblich vermindert hat

(BGHSt 44, 338, 341 ff.). Daß die psychischen Beeinträchtigungen des Angeklagten einen solchen Schweregrad erreichen, daß sie als andere schwere

seelische Abartigkeit zu werten sind (vgl. zu den Vorraussetzungen BGHSt 37,

397, 401; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 31 und Zustand 24, 26), hat

das Landgericht aber ebenfalls nicht dargelegt (vgl. ferner BGH NJW 1999,

3423).

Der neue Tatrichter wird, sofern der Angeklagte alkoholsüchtig ist, zunächst die Anordnung der den Angeklagten weniger beschwerenden Maßnahme nach § 64 StGB (vgl. BGH StV 1998, 72 m.N.) zu prüfen haben. Diese setzt

zwar die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges voraus

(BVerfGE 91, 1 = NStZ 1994, 578). Für die Annahme der Aussichtslosigkeit im

Hinblick auf die problematische “psychische Disposition” des Angeklagten bedarf es aber der Prüfung und Darlegung, daß auch mit therapeutischen Mitteln

eine positive Beeinflussung des Angeklagten nicht zu erreichen wäre (BGHR §

64 StGB Abs. 1 Erfolgsaussicht 7; BGH, Beschluß vom 18. Januar 2000 4

StR 583/99).

Maatz Kuckein Athing

Ernemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil