Urteil des BGH vom 31.07.2014, 4 StR 147/14

Entschieden
31.07.2014
Schlagworte
Wehrlosigkeit, Schwurgericht, Trennung, Kauf, Fahrzeug, Eingriff, Tatfrage, Gefährdung, überzeugung, Tod
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

4 S t R 1 4 7 / 1 4

vom

31. Juli 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 31. Juli 2014,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Sost-Scheible,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Roggenbuck,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Mutzbauer,

Bender,

Dr. Quentin,

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter des Generalbundesanwalts,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Rechtsanwältin

als Vertreterin der Nebenklägerin T. ,

Rechtsanwältin

als Vertreterin des Nebenklägers L. ,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft

gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21. November

2013 werden verworfen.

2. Die Rechtsmittelführer haben die Kosten ihrer Revisionen zu

tragen. Ferner werden dem Angeklagten die durch sein

Rechtsmittel verursachten notwendigen Auslagen der Nebenkläger auferlegt. Die Staatskasse hat auch die durch das

Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit

mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt sowie Maßregeln

nach §§ 69, 69a StGB angeordnet. Gegen das Urteil richten sich die Rechtsmittel des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft jeweils mit der Sachrüge.

Sie haben keinen Erfolg.

I.

2Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen fuhr der Angeklagte am 17. Januar 2013 mit dem von ihm gesteuerten Pkw mit mindestens

90 km/h gegen einen Baum, um sich selbst zu töten. Hierbei nahm er billigend

in Kauf, dass seine Ehefrau, die neben ihm in dem Fahrzeug saß, an den Folgen der Kollision versterben könnte. Während der Angeklagte schwer verletzt

überlebte, verstarb seine Ehefrau kurze Zeit später an den bei dem Aufprall

erlittenen Verletzungen.

3Das Landgericht hat den Sachverhalt als Totschlag in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bewertet. Es ist der Auffassung, dass das Mordmerkmal der Heimtücke nicht vorliege, da Zweifel daran

bestünden, dass der Angeklagte die objektiv gegebene Arg- und Wehrlosigkeit

seiner Ehefrau bewusst zur Tatbegehung ausgenutzt habe. Denn er habe nicht

ausschließbar den Tatentschluss in einer psychischen Ausnahmesituation

spontan gefasst. Niedrige Beweggründe seien nicht gegeben, weil der Angeklagte - jedenfalls nicht ausschließbar - aus Verzweiflung über seine Lebenssituation (u.a. vieljährige Arbeitslosigkeit, finanzielle Probleme) und aus Angst vor

einer endgültigen Trennung von seiner von ihm geliebten Ehefrau, der drohenden Trennung von seinen Kindern und dem Verlust des ihm seit vielen Jahren

vertrauten Familienlebens gehandelt habe.

II.

4Das Rechtsmittel des Angeklagten hat keinen Erfolg.

5Insbesondere weist die Beweiswürdigung zum Vorsatz des Angeklagten

hinsichtlich der Tötung seiner Ehefrau keinen Rechtsfehler auf. Auch ein Verstoß gegen den in-dubio-Grundsatz liegt aus den vom Generalbundesanwalt in

der Antragsschrift vom 16. Mai 2014 dargelegten Gründen nicht vor.

III.

6Der vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung des Angeklagten wegen - heimtückischen -

Mordes erstrebt, bleibt der Erfolg ebenfalls versagt. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Zuschrift vom 16. Mai 2014 bemerkt

der Senat:

7a) Für das bewusste Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit genügt es,

dass der Täter diese in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen

und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist,

einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen

Menschen zu überraschen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 12. Februar

2009 - 4 StR 529/08, NStZ 2009, 264; vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 273/11

[juris Rn. 24]; vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233).

Dieses Ausnutzungsbewusstsein kann bereits aus dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den

Täter auf der Hand liegt (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 2 StR 5/13,

NStZ 2013, 709, 710). Das gilt in objektiv klaren Fällen bei einem psychisch

normal disponierten Täter selbst dann, wenn er die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2008 - 5 StR

189/08, NStZ 2009, 30, 31). Denn bei erhaltener Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit des Täters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt für das Opfer

realistisch wahrzunehmen und einzuschätzen, im Regelfall nicht beeinträchtigt

(BGH, Urteile vom 27. Februar 2008 - 2 StR 603/07, NStZ 2008, 510, 511 f.;

vom 10. Februar 2010 - 2 StR 391/09, NStZ-RR 2010, 175, 176; Beschluss

vom 24. November 2009 - 1 StR 520/09, StV 2010, 287, 289 jeweils mwN).

8Anders kann es jedoch bei "Augenblickstaten", insbesondere bei affektiven Durchbrüchen oder sonstigen heftigen Gemütsbewegungen sein (BGH,

Urteil vom 17. September 2008 - 5 StR 189/08, NStZ 2009, 30, 31). Wenn auch

nicht jeder dieser Zustände einen Täter daran hindert, die Bedeutung der Argund Wehrlosigkeit des Opfers für die Tatbegehung zu erkennen, so kann doch

insbesondere die Spontanität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der

Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein gefehlt hat (BGH,

Urteil vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233; Beschlüsse vom 29. November 2011 - 3 StR 326/11, NStZ 2012, 270, 271; vom 4. Mai

2011 - 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634; vom 24. April 2012 - 5 StR 95/12,

NStZ 2012, 693, 694 jeweils mwN).

9Hierbei handelt es sich um eine vom Tatgericht zu bewertende Tatfrage

(BGH, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233;

Beschluss vom 4. Mai 2011 - 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634, 635 jeweils mwN).

10b) Daran gemessen ist die Ablehnung des Mordmerkmals der Heimtücke

durch das Landgericht aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

11Das Schwurgericht hat nicht verkannt, dass nach der Rechtsprechung allein auf Grund der von ihm zugunsten des Angeklagten angenommenen erheblichen Einschränkung des Steuerungsvermögens nicht ohne Weiteres auf das

Fehlen des Ausnutzungsbewusstseins geschlossen werden darf (vgl. BGH,

Urteil vom 27. Februar 2008 - 2 StR 603/07, NStZ 2008, 510; Beschluss vom

4. Mai 2011 - 5 StR 65/11, NStZ 2011, 634 mwN). Wenn es aber gleichwohl

angesichts der besonderen äußeren und inneren Umstände der Tat unter Berücksichtigung des Vor- sowie des Nachtatgeschehens eine sichere Überzeugung vom Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen der Heimtücke nicht zu

gewinnen vermochte, so hält sich dies im Rahmen der dem Tatrichter vorbehaltenen Würdigung und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.

12Auch zeigt die Revision der Staatsanwaltschaft keine durchgreifenden

Lücken, Widersprüche oder sonstige Rechtsfehler in der tatrichterlichen Beweiswürdigung auf. Richtig ist zwar, dass der Zweifelssatz nicht bedeutet, dass

das Gericht von der dem Angeklagten jeweils (denkbar) günstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen muss, wenn hierfür keine Anhaltspunkte bestehen.

Vorliegend bestand aber für das Landgericht selbst nach Ausschöpfung aller

Aufklärungsmöglichkeiten die Möglichkeit, dass entweder ein das Ausnutzungsbewusstsein nicht in Frage stellender "Bilanzselbstmord" oder aber

eine spontane, ungeplante Umsetzung latent vorhandener Suizidabsichten gegeben war, die zu einer psychischen Ausnahmesituation mit einer "ausgeprägten Einengung des Bewusstseinsinhalts" (UA S. 48) und damit zum Fehlen des

Ausnutzungsbewusstseins geführt hat. Überzogene Anforderungen an die

Überzeugungsbildung hat das Landgericht dabei nicht gestellt. Vielmehr ist es

rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es der Zweifelssatz in einem solchen

Fall gebietet, von der für den Angeklagten günstigeren Konstellation auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2001 - 2 StR 123/01, StV 2001, 666,

667).

13Ebenso wenig ist es aus Rechtsgründen zu beanstanden, dass das

Schwurgericht einerseits davon ausgegangen ist, dass der Angeklagte wusste,

dass sich seine Ehefrau neben ihm in dem Fahrzeug befand und er deren Tod

billigend in Kauf nahm sowie ihre Gefährdung sogar beabsichtigte, es aber andererseits angenommen hat, der Angeklagte habe deren Arg- und Wehrlosigkeit bei der Tatbegehung nicht bewusst ausgenutzt. Hierin liegt insbesondere

kein zu einem Rechtsfehler führender Widerspruch, sondern die vom Tatrichter

zu verantwortende Schlussfolgerung, dass der Angeklagte zu Wahrnehmungen

zwar fähig war und er aufgrund dieser eine Entscheidung (billigendes Inkaufnehmen des Todes) traf, ihm eine darüber hinausgehende "Bedeutungskenntnis" aber gefehlt hat und er sich infolgedessen nicht bewusst gewesen ist, die

Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers auszunutzen (vgl. BGH, Urteil vom

13. August 1997 - 3 StR 189/97, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 26).

Sost-Scheible Roggenbuck Mutzbauer

Bender Quentin

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil