Urteil des BGH vom 09.07.2004, V ZB 6/04

Entschieden
09.07.2004
Schlagworte
Gericht erster instanz, Zpo, Wert, Streitwert, Ermessen, Begründung, Bewertung, Störung, Beschwer, Prüfung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 6/04

vom

9. Juli 2004

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO §§ 511 Abs. 2, 522 Abs. 1

a) Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstands den für eine Wertberufung erforderlichen Betrag von 600 erreicht, ist das Berufungsgericht nicht an eine Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht gebunden. Daran hat sich durch das ZPO-Reform-Gesetz nichts geändert.

b) Will das Berufungsgericht von der Festsetzung des Streitwerts durch das erstinstanzliche Gericht abweichen und den Streitwert und mit diesem die Beschwer niedriger ansetzen, muß es den Kläger nach §§ 525, 139 Abs. 2, 3 ZPO darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern.

BGH, Beschl. v. 9. Juli 2004 - V ZB 6/04 - LG Köln

AG Köln

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. Juli 2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Dr. Klein,

Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr. Stresemann

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer

des Landgerichts Köln vom 23. Juli 2003 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 100 €.

Gründe:

I.

Die Kläger verlangen von den Beklagten, es zu unterlassen, Werbeprospekte und anderes Werbematerial für seine Pizzeria in die Briefkästen ihres

Hauses einzuwerfen. Mit am 12. Juni 2003 zugestelltem Urteil hat das Amtsgericht K. die Klage abgewiesen und darin den Streitwert auf 2.000 festgesetzt. Gegen dieses Urteil haben die Kläger fristgerecht Berufung eingelegt, die

sie auch fristgerecht begründet haben. Mit Beschluss vom 2. Juli 2003 hat das

Landgericht den Streitwert auf 100 abgeändert. Dieser Beschluß hat die Kläger erst am 30. Dezember 2003 erreicht.

Mit einem ebenfalls erst am 30. Dezember 2003 zugestellten Beschluss

vom 23. Juli 2003 hat das Landgericht die Berufung der Kläger wegen Verfehlens des Berufungswerts von 600 als unzulässig verworfen. Dagegen richtet

sich die Rechtsbeschwerde der Kläger, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses erreichen und ihre Berufung weiterverfolgen möchten.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 522 Abs.

1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, weil die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, wenn das Beschwerdegericht

Verfahrensgrundrechte, namentlich das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen

Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), verletzt hat (Senat BGHZ 151, 221, 226; 154,

288, 296 f.) und die angefochtene Entscheidung hierauf beruht (BGHZ 151,

221, 227). Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Die Kläger konnten davon

ausgehen, daß ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts kraft Gesetzes

zulässig war, weil das Amtsgericht den Streitwert auf 2.000 festgesetzt hatte

und sich hieraus eine Beschwer der Kläger in demselben Umfang ergab. Wollte das Berufungsgericht hiervon abweichen und die Beschwer niedriger ansetzen, mußte es die Kläger nach §§ 525, 139 Abs. 2, 3 ZPO darauf hinweisen

und ihnen Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern (vgl. MünchKomm-

ZPO/Rimmelspacher, 2. Aufl., [Aktualisierungsband] § 511 Rdn. 57). Das ist

nicht geschehen. Damit aber blieb den Klägern das von Verfassungs wegen zu

gewährende rechtliche Gehör zur Frage des Werts des Beschwerdegegenstands versagt. Dieser Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs führt,

anders als im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, unabhängig davon

zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, ob er sich auf das Ergebnis auswirkt

(Senat Beschl. v. 25. Juli 2002, V ZR 118/02, NJW 2002, 3180, 3181; Urt. v.

18. Juli 2003, V ZR 187/02, NJW 2003, 3205; BGH, Beschl. v. 19. Dezember

2002, VII ZR 101/02, NJW 2003, 831; Senat Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB

28/03, NJW 2004, 367, 368). Darauf, ob die Rechtsbeschwerde auch unter anderen Gesichtspunkten zulässig war, kommt es nicht an.

2. Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht begründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger zu Recht als unzulässig verworfen, weil der

Wert des Beschwerdegegenstands 600 nicht übersteigt.

a) Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstands den für

eine Wertberufung erforderlichen Betrag von 600 erreicht, ist das Berufungsgericht nicht an eine Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht

gebunden (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1987, IVb ZB 124/87, NJW-RR

1988, 836, 837; Beschl. v. 25. September 1991, XII ZB 61/91, FamRZ 1992,

169, 170; Urt. v. 20. Oktober 1997, II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573; Senatsurt. v. 24. April 1998, V ZR 225/97, NJW 1998, 2368; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, ZPO, 60. Aufl., § 511 Rdn. 19; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher aaO. § 511 Rdn. 58; Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 511

Rdn. 20a). Es stellt den Wert des Beschwerdegegenstandes vielmehr im Rah-

men der ihm von Amts wegen obliegenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach eigenem freiem Ermessen fest.

b) Daran hat sich durch das ZPO-Reform-Gesetz nichts geändert. Allerdings ist die Berufung, anders als bisher, nicht schlechthin unzulässig, wenn

der Berufungswert von 600 verfehlt wird. In einem solchen Fall ist die Berufung vielmehr durch das Gericht erster Instanz zuzulassen, wenn einer der in

§ 511 Abs. 4 ZPO bestimmten Zulassungsgründe vorliegt. Zu einer Entscheidung darüber gelangt das erstinstanzliche Gericht aber nicht, wenn es, z. B.

nach entsprechender eigener Streitwertfestsetzung, wie hier, annimmt, die Berufung sei im Hinblick auf den Wert nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zulässig. Dieser Umstand ändert jedoch nichts daran, daß bei unrichtiger Streitwertfestsetzung durch das Gericht erster Instanz der Berufungswert in der Sache nicht

erreicht ist.

c) Die Bewertung des Beschwerdegegenstands mit (75 Unterlassung

zuzüglich 25 =) 100 ist nicht zu beanstanden.

aa) Der Wert des Unterlassungsantrags der Kläger war vom Berufungsgericht gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen. Eine solche Festsetzung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf hin überprüft werden,

ob das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens überschritten oder

von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. zur Revision: BGH, Beschl. v. 30.

November 1983, VIII ZR 243/82, WM 1984, 180; Beschl. v. 13. März 1985, IVa

ZB 2/85, NJW 1986, 1493; Beschl. v. 15. März 1989, VIII ZR 300/88, NJW-RR

1989, 82; Senatsurt. v. 24. April 1998, V ZR 225/97, NJW 1998, 2368).

bb) Die Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht lässt einen derartigen Rechtsfehler nicht erkennen.

(1) Das Berufungsgericht hat den Wert des Beschwerdegegenstands nur

indirekt, nämlich in seinem Streitwertbeschluß vom 2. Juli 2003, und darin auch

nur sehr knapp begründet. Eine knappe Begründung allein stellt die Wertfestsetzung aber nicht in Frage (BGH, Beschl. v. 13. Oktober 1982, IVb ZB 154/82,

NJW 1983, 123). Entscheidend ist vielmehr, ob die Begründung die Beurteilung erlaubt, daß das Berufungsgericht von seinem Ermessen einen gesetzmäßigen Gebrauch gemacht und alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat (BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990, XII ZB 37/90, NJW-RR 1991, 325,

326). Das ist hier der Fall. In seiner knappen Begründung hat das Berufungsgericht den für die geringe Bewertung des Rechtsverfolgungsinteresses der

Kläger entscheidenden Gesichtspunkt angeführt, nämlich daß die Kläger einen

singulären Vorfall zum Anlaß ihrer Klage genommen und zu etwaigen Weiterungen nichts vorgetragen haben. Aus diesem Umstand ergab sich auch, daß

das Unterlassungsinteresse der Kläger kaum meßbar, jedenfalls aber nur mit

einem ganz geringen Wert anzusetzen war.

(2) Dem Berufungsgericht lässt sich entgegen der Ansicht der Kläger

auch nicht entgegenhalten, es habe nicht alle Gesichtspunkte berücksichtigt.

Denn das Berufungsgericht hatte nur das Interesse an der Unterlassung der

Störung zu bewerten, die die Kläger zum Gegenstand ihrer Klage gemacht hatten; ob auch andere Störungen denkbar waren, brauchte es nicht zu berücksichtigen (Senatsurt. v. 24. April 1998, V ZR 255/97, NJW 1998, 2368). Die

Kläger klagen als Wohnungseigentümer und haben auf Seite 2 der Klagebe-

gründung ausdrücklich ausgeführt, daß sie eine Störung ihres Eigentums geltend machen wollten. Auf eine Störung der Persönlichkeitsrechte einzelner

Wohnungseigentümer haben sie sich weder dort noch später berufen.

(3) Unerheblich ist schließlich auch der Hinweis der Kläger in der Begründung ihrer Rechtsbeschwerde, es sei am 7. Februar 2004 zu einem erneuten Verstoß gekommen. Ob der Berufungswert erreicht ist, bestimmt sich nach

den Verhältnissen im Zeitpunkt der Berufungseinlegung (Senatsbeschl. v.

8. Oktober 1982, V ZB 9/82, NJW 1983, 1063; Zöller/Gummer § 511 Rdn. 14),

hier dem 22. Juni 2003. Es kann deshalb auch offen bleiben, ob das Hinzutreten eines weiteren singulären Vorfalls nach einem weiteren Jahr an der grundsätzlichen Bewertung des Unterlassungsinteresses der Kläger etwas ändern

könnte.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Wenzel Klein Lemke

Schmidt-Räntsch Stresemann

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil