Urteil des BGH vom 07.02.2013, IX ZB 85/12

Entschieden
07.02.2013
Schlagworte
Immobilie, Treuhänder, Zwangsverwaltung, Zusammenrechnung, Unrichtigkeit, Krankengeld, Erlass, Zustellung, Gleichstellung, Miete
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 85/12

vom

7. Februar 2013

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Dr. Fischer und Dr. Pape

am 7. Februar 2013

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer

des Landgerichts Saarbrücken vom 14. Juni 2012 in der Fassung

des Berichtigungsbeschlusses vom 3. August 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 7.200 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Am 9. August 2011 wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren über das

Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der weitere Beteiligte zum Treuhänder

bestellt. Die Schuldnerin ist langfristig erkrankt und bezieht ein monatliches

Krankengeld in Höhe von 1.452 €. Mit Schriftsatz vom 21. November 2011 hat

der Treuhänder beim Insolvenzgericht beantragt, das pfändbare Arbeitseinkommen der Schuldnerin zu berechnen. Dem Krankengeld der Schuldnerin sei

der Wert der von ihr unentgeltlich genutzten Immobilie, der auf anteilig 600

pro Monat festzusetzen sei, hinzuzurechnen. Die Schuldnerin ist diesem Antrag

entgegengetreten. Das Insolvenzgericht hat ihn abgelehnt. Die sofortige Beschwerde des Treuhänders ist erfolglos geblieben. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Treuhänder die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und die Zusammenrechnung der

von der Schuldnerin bezogenen Sozialleistungen und des Nutzungswerts der

von ihr mitbewohnten Immobilie.

II.

2Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 793 ZPO

statthaft und auch im Übrigen zulässig.

31. Das Insolvenzgericht hat als besonderes Vollstreckungsgericht 36

Abs. 4 Satz 1 InsO) gemäß § 850e ZPO über die Höhe des pfändungsfreien

Einkommens des Schuldners entschieden. In einem solchen Fall bestimmt sich

auch der Rechtsmittelzug nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften

(BGH, Beschluss vom 16. Juni 2011 - IX ZB 166/11, WuM 2011, 486, Rn. 4;

vom 5. Juni 2012 - IX ZB 31/10, ZInsO 2012, 1260 Rn. 3; vom 13. Dezember

2012 - IX ZB 7/12, ZInsO 2013, 98 Rn. 3). Gegen vollstreckungsrechtliche Beschwerdeentscheidungen gemäß § 793 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nur

statthaft, wenn sie vom Beschwerdegericht zugelassen ist. Dies ist hier der Fall.

4a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 24. November 2003 - II ZB 37/02, WM 2004, 1698, 1699; vom

12. März 2009 - IX ZB 193/08, ZInsO 2009, 885 Rn. 5 ff; vom 10. Mai 2012

- IX ZB 295/11, ZInsO 2012, 1085 Rn. 15) ist die Entscheidung über die Zulassung schon in dem Beschluss des Beschwerdegerichts zu treffen, mit dem es

über die sofortige Beschwerde entschieden hat. Eine nachträgliche Entscheidung über die Zulassung kommt regelmäßig nicht in Betracht. Hiervon ausgenommen sind jedoch Fälle, in denen das Beschwerdegericht eine beschlossene

Zulassung der Beschwerde versehentlich nicht in seine Entscheidung aufgenommen hat und sich aus dem Zusammenhang des Beschlusses selbst oder

mindestens aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder seiner Verkündung

ergibt, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde beschlossen und nur versehentlich nicht in dem Beschluss ausgesprochen worden ist (BGH, Beschluss

vom 12. März 2009, aaO Rn. 8 mwN). In diesen Fällen kann eine Berichtigung

des Beschlusses nach § 319 ZPO erfolgen.

5b) Im Streitfall kann dem Beschluss des Beschwerdegerichts vom

14. Juni 2012 entnommen werden, dass die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde nur versehentlich unvollständig geblieben ist und damit eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 319 ZPO vorgelegen hat. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, soweit sich seine Entscheidung darauf bezieht, ob der Ehemann der Schuldnerin bei der Berechnung des

pfändungsfreien Einkommens als Unterhaltsberechtigter zu berücksichtigen ist.

Hieraus folgt, dass es sich bei Erlass seiner Entscheidung mit der Frage der

Zulassung der Rechtsbeschwerde auseinandergesetzt hat. Die Formulierung:

"… soweit sich die vorliegende Entscheidung …" im Tenor des Beschlusses

lässt darauf schließen, dass im Übrigen die Rechtsbeschwerde zugelassen

werden sollte. Dies ist in dem Berichtigungsbeschluss vom 3. August 2012

nachträglich geschehen. Damit liegt eine das Rechtsbeschwerdegericht bindende 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) nachträgliche Zulassung vor.

62. Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere

fristgerecht eingelegt. Der weitere Beteiligte hat mit der nach Zustellung des

Berichtigungsbeschlusses am 13. August 2012 am 17. August 2012 beim Bundesgerichtshof eingelegten Rechtbeschwerde die Frist des § 575 Abs. 1 Satz 1

ZPO gewahrt. Die von dem weiteren Beteiligten vorsorglich beantragte Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde ist damit gegenstandslos.

7Die Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß

§ 319 ZPO hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen (BGH, Beschluss vom 17. Januar 1991 - VII ZB 13/90, BGHZ 113,

228, 230; vom 28. Juni 2000 - XII ZB 157/99, NJW-RR 2001, 211; vom 12. Februar 2004 - V ZR 125/03, NJW-RR 2004, 712, 713). Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die Entscheidung als Grundlage für die Entschließungen und das weitere Handeln der Verfahrensbeteiligten und für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nicht geeignet ist, insbesondere wenn die Partei

erst durch die Berichtigung Kenntnis davon erlangt, dass das Rechtsmittel ausdrücklich zugelassen ist (BGH, Urteil vom 7. November 2003 - V ZR 65/03, WM

2004, 891, 893; Beschluss vom 12. Februar 2004, aaO; vom 11. Mai 2004

- VI ZB 19/04; NJW 2004, 2389).

8Die Voraussetzungen dieses Ausnahmefalls sind hier gegeben. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nicht schon in dem

Beschluss vom 14. Juni 2012, sondern erst in dem nachfolgenden Berichtigungsbeschluss vom 3. August 2012 zugelassen. Die Rechtsbeschwerde konnte deshalb aus Sicht des weiteren Beteiligten erst nach Zustellung dieses Beschlusses wirksam eingelegt werden.

III.

9In der Sache bleibt die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg.

101. Das Beschwerdegericht meint, eine Zusammenrechnung der Einkünfte

der Schuldnerin mit dem Nutzungswert der Immobilie komme schon deshalb

nicht in Betracht, weil die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks schon

vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Folge der Anordnung der Zwangsverwaltung der Schuldnerin und ihrem Ehemann entzogen worden und auf den

Zwangsverwalter übergegangen seien. Dieser habe zu entscheiden, welche

Nutzungen auf dem Grundstück stattfänden und ob der Schuldnerin und ihrem

Ehemann die Nutzung des gesamten Anwesens überlassen bleibe. Ein Verwaltungs- und Verfügungsrecht hinsichtlich des Grundstücks gemäß § 313 Abs. 1

Satz 2, § 80 Abs. 1 Satz 1 InsO habe der Treuhänder aufgrund der Anordnung

der Zwangsverwaltung nicht erworben.

112. Diese Ausführungen halten der Rechtsbeschwerde nur im Ergebnis

stand. Deren Auffassung, der anteilige Nutzungswert des Grundstücks stelle

ungeachtet der Anordnung der Zwangsverwaltung sonstiges Einkommen der

Schuldnerin dar, das mit ihren Einkünften zusammengerechnet werden müsse,

um eine Gleichstellung von Schuldnern, die zur Miete wohnten, und von

Schuldnern, die eine eigene Immobilie nutzten, zu erreichen, kann der Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.

12Grundlage des Begehrens des Treuhänders ist zunächst § 850e Nr. 2

ZPO. Nach dieser Vorschrift sind auf Antrag mehrere Arbeitseinkommen des

Schuldners bei der Pfändung zusammenzurechnen. Zuständig für den Antrag

ist nach § 850e Nr. 2 ZPO im eröffneten Insolvenzverfahren das Insolvenzge-

richt als besonderes Vollstreckungsgericht 36 Abs. 4 InsO). Die Voraussetzungen der Vorschrift des § 850e Nr. 2 ZPO sind jedoch nicht erfüllt. Grundvoraussetzung für eine Zusammenrechnung ist, dass die einzubeziehende Leistung Arbeitseinkommen darstellt, also von einem Arbeitgeber aufgrund eines

Arbeitsvertrages als Entgelt für Arbeitsleistungen des Schuldners gezahlt wird.

Der hier gegebene Fall, dass der Schuldner mietfrei im eigenen Haus wohnt, ist

damit nicht erfasst. Gleiches gilt für die Vorschrift des § 850e Nr. 2a ZPO, welche ein Zusammenrechnen von Arbeitseinkommen mit Ansprüchen auf laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch erlaubt. Der Wohnvorteil stellt

keine Sozialleistung dar. Eine Anwendung der Vorschrift des § 850e Nr. 3 ZPO

kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil diese Vorschrift nur Leistungen ein

und desselben Arbeitgebers erfasst.

Kayser Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

AG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.02.2012 - 110 IK 66/11 -

LG Saarbrücken, Entscheidung vom 14.06.2012 - 4 T 13/12 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil